Zusatzantrag der SPD-Abgeordneten Dennis Wacker, Markus Sass, Mehmet Kizil und Benizar Gündogdu betr. Austauschforum Wohnunterkünfte (Zum Antrag 22-1679)

Die Behörde für Inneres und Sport hat in ihrer Stellungnahme zur Drucksache 22-1160, welche einstimmig durch die Bezirksversammlung beschlossen wurde, berichtet, dass es für die Wohnunterkünfte in Harburg bereits ein Austauschforum gemeinsam mit der Behörde, Fördern und Wohnen (F&W), dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) sowie weiteren in der Geflüchteten Hilfe aktiven Trägern in Harburg gibt. Der Austausch und insbesondere die Vernetzung spielen eine wichtige Rolle. Als Mitglieder der Bezirksversammlung, nehmen wir es als unsere Pflicht wahr, auf Kritik ebenso wie auf Missstände bei der Unterbringung geflüchteter Menschen direkt Einfluss zu nehmen, um die Situation zu verbessern. In Bezug auf die Unterkunft in der Schlachthofstraße kam es im vergangenen Jahr und Monaten häufiger zu Beschwerden, welche von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen (z.B. Integrationsrat) wahr- und aufgenommen wurden. Durch entsprechende Anträge wurde im Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion umfassend berichtet. Dies ergänzt durch zwei Begehungen der Unterkunft. Es ist daher auch in unserem Interesse, in den aktiven Austausch mit zuständigen Stellen zu treten, um über die jeweilige Lage direkter informiert zu sein und aus der Bezirksversammlung heraus entsprechende Anträge zu stellen.

Die Bezirksverwaltung sowie die Behörde für Inneres und Sport (BIS) als zuständige Stelle für die Wohnunterkunft in der Schlachthofstraße werden gebeten, die Mitglieder der Bezirksversammlung zu den in der Stellungnahme zur Drucksache 22-1160.01 Berichts- und Vernetzungsforen zuzuladen.

Den Fraktionen bleibt es unbenommen, eigenständig zu entscheiden, ob und durch wen sie an den Terminen teilnehmen.

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