Antrag Fraktion Die Linke betr.: Transparenz zur Situation in der Unterkunft Schlachthofstraße und erneute Besichtigung unter Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Bezirksversammlung Harburg hat sich bereits mehrfach mit der Situation in der Unterkunft Schlachthofstraße befasst.

Mit der Drucksache 22-0499 wurde eine Besichtigung der Unterkunft beschlossen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen. Dieser Beschluss wurde jedoch nicht im Sinne der Bezirksversammlung umgesetzt. Die Öffentlichkeit war nicht zugelassen, eine Protokollierung fand nicht statt und Bewohner*innen der Unterkunft konnten ihre Sichtweise nicht darstellen.

Darüber hinaus wurde mit der Drucksache 22-1160 ein weiterer Beschluss zur Aufklärung der Situation gefasst. In der Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (Drucksache 22-1160.01) wird ausgeführt, dass kein zusätzlicher Bedarf für weitere Dialogformate gesehen werde und bestehende Beteiligungsformate ausreichen würden.

Diese Darstellung steht jedoch im Widerspruch zu öffentlichen Stellungnahmen von Bewohner*innen der Unterkunft. Bewohner*innen in der InitiativeAbolish Camp Schlachthofstraße haben erneut darauf hingewiesen, dass weiterhin erhebliche Probleme bestehen, unter anderem bei den Sanitäranlagen und beim Dialog mit dem DRK.

Vor diesem Hintergrund besteht weiterhin erheblicher Aufklärungsbedarf. Eine erneute Besichtigung unter Beteiligung der Bewohner*innen sowie der Presse ist notwendig, um die tatsächliche Situation transparent darzustellen und mögliche Verbesserungen zu prüfen.

Der Vorsitzende wird gebeten,

1. die zuständigen Stellen dazu aufzufordern, zeitnah eine öffentliche Besichtigung der Unterkunft Schlachthofstraße zu ermöglichen.

2. sicherzustellen, dass an dieser Besichtigung Vertreter*innen der Bezirksversammlung, Bewohner*innen der Unterkunft, Vertreter*innen des Betreibers sowie Pressevertreter*innen teilnehmen können.

3. sicherzustellen, dass Bewohner*innen ihre Sichtweisen und Erfahrungen vor Ort darstellen können.

4. dafür sorge zu tragen, dass über die Besichtigung eine Dokumentation bzw. ein Protokoll erstellt und der Bezirksversammlung zur Verfügung gestellt wird.

Ziel der Besichtigung soll sein, die tatsächliche Situation in der Unterkunft transparent und der alltäglichen Realitität entsprechend darzustellen, um mögliche Verbesserungen der Lebensbedingungen der Bewohner*innen zu identifizieren.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.