Stellungnahme der Behörde für Inneres und Sport (BIS) zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag SPD - GRÜNE betr. Lage in der Unterkunft Schlachthofstraße

Mit der Drucksache 22-0499 vom 24.02.2025 hat die Bezirksversammlung Harburg mit einem Dringlichkeitsantrag beschlossen, die Unterkunft in der Schlachthofstraße in Harburg zu besichtigen (stellvertretend durch den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion). Damit hat die Versammlung auf einen Brief von Bewohner*innen der Unterkunft reagiert, in welchem die Umstände der Unterbringung kritisiert wurden.

In einem Protestaufruf des Instagram-Accounts „Abolish Camp Schlachthofstraße“–welcher sich als Sprachrohr der Bewohner*innen versteht – für den 12.10.2025 wurden erneut Vorwürfe in Richtung der Betreibenden der Unterkunft erhoben, welche im Nachgang des Protestes nicht abschließend aufgeklärt wurden. Die Bezirksversammlung sieht in der sicheren Unterbringung von geflüchteten Menschen eine politische Verpflichtung für den Stadtteil. Es ist daher notwendig, die Vorgänge rund um den 12.10.2025 zu klären. Dabei soll der Fokus auf der Verbesserung möglicher Missstände sowie auf einer positiven Zukunft und Zusammenarbeit gerichtet sein.

Bei einem Dialogforum kommen Vertretungen aller involvierten Gruppen zusammen, um lösungsorientiert über die Umstände sowie eine zukunftsorientierte Verbesserung zu diskutieren. Wir halten dieses Format für geeignet, da es allen Beteiligten die Möglichkeit zur Äußerung gibt und direkte Nachfragen ermöglicht.

Zudem möchten wir mit diesem Beschluss bekräftigen, dass die generellen Vorgaben an eine menschenwürdige Unterbringung – insbesondere bei längerem Aufenthalt –sichergestellt sind. Hierzu kann die zuständige Fachbehörde die Gegebenheiten kontinuierlich prüfen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen. Im zuständigen Ausschuss (Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion) soll neben den ergriffenen Maßnahmen und Vorgaben bei der Unterbringung auch über die Zukunft der Unterkunft in diesem Kontext berichtet werden.

Unabhängig von den aktuellen Entwicklungen in Bezug auf den Weiterbetrieb der Unterkunft, bitten wir den Vorsitzenden der Bezirksversammlung eine Vertretung der zuständigen Fachbehörde (BIS) zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion (SIGI) in den nicht-öffentlichen Teil einzuladen, um über ihre Maßnahmen zur Sicherung des ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtungen zu berichten.

Im Anschluss an den Bericht der Fachbehörde im Ausschuss wird die Fachbehörde gebeten, zeitnah mit der Planung eines Dialogforums im Harburger Rathaus zu beginnen, welches neben Vertretungen der Fraktionen (Fachsprecher*innen), des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), von Fördern und Wohnen (F&W) ebenfalls eine Vertretung der Bewohner*innen der Unterkunft umfasst. Bei dem Forum soll es explizit darum gehen, die Situation um die Vorkommnisse an/in der Unterkunft Schlachthofstraße vom 12.10.2025 mit den involvierten Akteur*innen aufzuklären und gemeinsam an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten.

Weiterhin wird die Verwaltung gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die zuständige Fachbehörde aufgefordert wird umgehend sicherzustellen, dass auch in Zukunft die geltenden Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung aufrecht erhalten bleiben und Maßnahmen zu deren Wahrung ergriffen werden (z.B. kurzfristiger Ausgleich entfallender Hygieneeinrichtungen wie WCs/Duschen).

BEZIRKSVERSAMMLUNG HARBURG

Der Vorsitzende

16. Februar 2026

Die Behörde für Inneres und Sport (BIS) nimmt zu dem o.g. Antrag („Lage in der Unterkunft Schlachthofstraße“, Drs. 22-1160), wie folgt Stellung:

Sachverhalt:
Die Bezirksversammlung begehrt, dass nach dem Bericht der zuständigen Behörde (erfolgt im Sozialausschuss am 12.01.2026 (vertreten BIS Amt A, SFA, Amt M und F&W) zeitnah ein Dialogforum unter Beteiligung der Fraktionen, der Betreibenden sowie einer Vertretung der Bewohnerschaft zur Aufklärung der Vorkommnisse vom 12.10.2025 eingerichtet wird.

Weiterhin wird begehrt, dass die zuständigen Stellen auch künftig die Einhaltung der Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und erforderliche Maßnahmen – insbesondere bei kurzfristigen Einschränkungen von Hygieneeinrichtungen – unverzüglich ergreifen.

Zu 1. Dialogforum

Vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Dialog- und Beteiligungsformate möchten wir mitteilen, dass die Einrichtung eines weiteren Dialogforums aus fachlicher Sicht derzeit nicht als erforderlich angesehen wird.

Im Bezirk Harburg besteht bereits ein Dialogforum zum Thema Unterkünfte für Geflüchtete. Darüber hinaus findet ein regelmäßiges Dialogformat mit der Bewohnerschaft der Unterkunft statt, das gut angenommen wird und sich aus Sicht der beteiligten Akteure bewährt hat.

Vor diesem Hintergrund wird aktuell kein zusätzlicher Bedarf für ein weiteres Dialogforum gesehen. Gleichwohl werden die bestehenden Austauschformate weiterhin genutzt, um Anliegen der Bewohnerschaft aufzunehmen und Verbesserungen im laufenden Betrieb zu begleiten.

Zu 2. Sicherstellung menschenwürdiger Unterbringung / Maßnahmen

Unabhängig davon wird fortlaufend darauf geachtet, dass die geltenden Anforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung in den Einrichtungen eingehalten werden.

Die beteiligten Akteure, insbesondere Fördern & Wohnen (F&W), das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie die Sozialbehörde bzw. die Stabsstelle für Flüchtlinge (SFA) und die Behörde für Inneres und Sport (BIS), stehen hierzu in einem fortlaufenden und engen Austausch.

Etwaige notwendige Maßnahmenwerden im Rahmen des laufenden Betriebs geprüft und bei Bedarf zeitnah umgesetzt, um die ordnungsgemäße Unterbringung weiterhin sicherzustellen.

gez. Böhm

f.d.R. Leptien

Schlachthofstraße Harburger Rathauspl.

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