22-1650

AfD fordert! Sofortige Aussetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Harburger Innenstadt - Bürger entlasten, Unternehmen stärken

Antrag

Letzte Beratung: 28.04.2026 Bezirksversammlung Harburg Ö 6.8

Sachverhalt

Die derzeitige Parkraumbewirtschaftung in der Harburger Innenstadt führt zu einer unnötigen finanziellen Belastung der Bürger, ohne einen zusätzlichen verkehrlichen Nutzen zu schaffen. Die bestehende Höchstparkdauer gewährleistet bereits eine ausreichende Fluktuation auf den Parkflächen, sodass die Erhebung von Parkgebühren keine zwingende Steuerungsfunktion erfüllt, sondern in erster Linie eine zusätzliche Hürde darstellt.

Gleichzeitig hat die Gebührenpflicht negative Auswirkungen auf den lokalen Einzelhandel. In einem zunehmend schwierigen Wettbewerbsumfeld mit Onlinehandel und konkurrierenden Standorten mit kostenfreiem Parken wirkt sie abschreckend auf Besucher und schwächt die Attraktivität der Innenstadt. Insbesondere bei kurzen Besorgungen werden Parkgebühren als zusätzliche Belastung wahrgenommen, was zu Kaufkraftabfluss und sinkender Besucherfrequenz führt.

Auch sozial ist die Regelung problematisch, da insbesondere Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, unverhältnismäßig belastet werden. Für viele Bürger bestehen keine gleichwertigen Alternativen, sodass die Gebühren den Zugang zur Innenstadt erschweren.

Die Abschaffung der Parkgebühren bei gleichzeitiger Beibehaltung der Höchstparkdauer stellt daher eine sachgerechte Lösung dar, die sowohl die notwendige Steuerung des Parkraums sicherstellt als auch Bürger entlastet, den Einzelhandel stärkt und die Attraktivität der Harburger Innenstadt erhöht.


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