Antrag FDP betr. Umgang mit der Alkohol- und Trinkerszene am Herbert-und-Greta-Wehner-Platz

Der Herbert-und-Greta-Wehner-Platz ist ein zentraler öffentlicher Raum im Bezirk Harburg. In den vergangenen Jahren hat sich v.a. im Ostteil des Platzes eine verfestigte Alkohol- und Trinkerszene entwickelt, die sowohl für die betroffenen Personen selbst als auch für andere Nutzerinnen und Nutzer des Platzes zu Konflikten führt.
Ziel bezirklicher Politik sollte es sein, diese Situation weder zu ignorieren noch allein ordnungsrechtlich zu verdrängen. Stattdessen bedarf es eines integrierten Ansatzes, der soziale Unterstützung, Ansprache und – wo erforderlich – ordnungsrechtliche Instrumente sinnvoll miteinander verbindet.

Einseitige Maßnahmen greifen hierbei zu kurz: Reine Verbote führen häufig lediglich zu einer Verlagerung der Problematik, während ein ausschließlich sozialarbeiterischer Ansatz ohne räumliche Steuerung bestehende Nutzungskonflikte nicht auflöst.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll zu prüfen, inwieweit bestehende sozialarbeiterische Angebote stärker auf den Bereich des Herbert-und-Greta-Wehner-Platzes ausgerichtet werden können und zugleich die Wirksamkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen realistisch zu bewerten.

Die Verwaltung wird gebeten,

1. Kontakt mit Trägern der Suchthilfe und sozialen Arbeit – insbesondere dem Hans-Fitze-Haus sowie weiteren in diesem Bereich tätigen Einrichtungen – aufzunehmen und zu prüfen, ob im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten eine verstärkte aufsuchende Arbeit am Herbert-und-Greta-Wehner-Platz erfolgen kann,
2. darzulegen, welche bestehenden Maßnahmen der Suchthilfe und Straßensozialarbeit im Umfeld des Platzes derzeit wirken und wie deren Reichweite eingeschätzt wird,
3. zu prüfen, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen ein Alkoholkonsumverbot für den Herbert-und-Greta-Wehner-Platz möglich wäre,
4. in diesem Zusammenhang darzustellen, wie bestehende Alkoholkonsumverbote im öffentlichen Raum im Bezirk – insbesondere am Harburger Rathausplatz – bislang umgesetzt und durchgesetzt werden konnten und welche praktischen Erfahrungen hierbei vorliegen,
5. auf dieser Grundlage ein abgestimmtes, sozialverträgliches Handlungskonzept für den Umgang mit der Situation am Herbert-und-Greta-Wehner-Platz zu entwickeln.

Über die Ergebnisse ist dem Sozial-, Integrations- und Gleichstellungsausschuss (SIGI) zu berichten.

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