Aus dem Ausschuss wird angemerkt, dass die Unterlagen zu TOP 14 (Neukonstituierung Landesintegrationsbeirat) erst am Vortag eingegangen sei und daher Beratungsbedarf bestehe. Der Ausschuss einigt sich darauf, diese Debatte bei TOP 14 zu führen.
Die Tagesordnung wird einstimmig gebilligt.
Frau Pazour ist bereits im Ausschuss für Bildung und Sport bei der dortigen Sitzung verpflichtet worden.
Herr Hanisch (Fraktion Linke Harburg) wird als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied von der Vorsitzenden wie folgt verpflichtet: „Ich mache Sie auf die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Harburg vom 27.06.2023, auf die §§ 5 - 7 des Bezirksverwaltungsgesetzes mit Stand vom 26.05.2021 sowie auf die §§ 203 - 205, 331 - 334 und 353 b des Strafgesetzbuches aufmerksam und bitte Sie, sich mit dem Inhalt der genannten Paragrafen vertraut zu machen und danach zu handeln. Ich verpflichte Sie zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit“.
Nachtrag der Verwaltung: Die entsprechende Berufung ist wieder rückgängig gemacht worden.
Die Auskunftspersonen von PFIFF stellen mit einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) den Träger und dessen Arbeit vor. Dieser wurde 1991 zunächst als Verein gegründet. Ein inhaltlicher Schwerpunkt umfasse das Patenschaftsprogramm für Kinder mit psychisch kranken Eltern und entsprechend die Vermittlung von Patenschaften einschließlich der erforderlichen Beratung und Qualifizierung. Es gehe in diesem Arbeitsbereich immer darum, auf der Basis der Freiwilligkeit eine gute Zusammenarbeit zwischen den Eltern, Kindern sowie Paten zu fördern.
In Hamburg würden rund 82.000 Kinder mit psychisch erkrankten Eltern aufwachsen; also sei etwa jedes 4. Kind betroffen. Das bedeute nicht, dass jedes Kind aus der jeweiligen Familie Schaden nehme oder herausgenommen werden müsse: Die Situation stelle sich je nach Diagnose, Dauer, anderen Belastungsfaktoren unterschiedlich dar. Allerdings komme es in betroffenen Familien häufig zu besonderen Herausforderungen oder auch Risikokonstellationen.
Die Referenten beleuchten, welche hochschwelligen Anforderungen BewerberInnen erfüllen müssen, um PatIn werden zu können: Dazu gehöre eine stabile Lebenslage, ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis sowie die Bereitschaft zu Drogentests.
Die Fragen der Ausschussmitglieder werden wie folgt beantwortet:
- Das Projekt sei zuwendungsfinanziert und müsse jährlich neu beantragt werden.
- Man habe deutlich mehr Nachfrage, als man über PatInnen verfüge. Diese Knappheit von geeigneten Freiwilligen sei das größte Problem für die Zukunft.
- Eine Patenschaft dauere in der Regel zwei Jahre, bei Bedarf auch deutlich länger.
- Die Paten sollen betroffene Familie entlasten, aber nicht die Eltern ersetzen. Daher sei auch das besondere Vertrauensverhältnis unabdingbar.
- Psychisch erkrankte Eltern vertrauen sich oft nicht dem Jugendamt an, da sie befürchten, durch eine Offenlegung das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren zu können.
- PFIFF mache nur eine ortsnahe Vermittlung, damit die Wege für die Paten und Kinder nicht zu weit seien. Die PatInnen würden nur im jeweiligen Bezirk eingesetzt.
- Die begleiteten Kinder seien zwischen 0-18 Jahre alt.
- Die wichtigste Anforderung an die PatInnen sei eine gefestigte Lebenssituation, sprich dass diese/r sich verlässlich für eine längere Zeit für das Kind festlegen müsse.
Die Ausschussmitglieder bedanken sich für die Arbeit des Trägers und stellen fest, dass seine Arbeit durch keine andere Stelle im Bezirk in dieser Form geleistet werden könne.
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.
Anlagen
Präsentation Pfiff Patenschaften vom 07.09.2026 (457 KB)
Die Auskunftspersonen stellen das Projekt und dessen Arbeit mithilfe einer Präsentation (siehe Anhang zu diesem TOP der Niederschrift) vor. Es handele sich hierbei um ein seit 2019 in Hamburg laufendes Modellprojekt, bei dem hauptamtliche Lots*innen ältere Menschen und (pflegende) Angehörige beraten und begleiten, ein passendes Unterstützungssetting für ihren Alltag zu organisieren. Die aktuell dritte Förderphase sei von 2024 – 2029, gefördert werde man von der Sozialbehörde, der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, der Fernsehlotterien und zahlreichen Stiftungen.
Die Referentinnen stellen die vielfältigen Tätigkeitsfelder vor und betonen, dass die älteren Personen dazu befähigt werden sollen, eigene Wünsche umzusetzen und dass diese nicht als Bittsteller mit Fehlbedarfen im System behandelt werden sollen. Die Lots*innen seien Brückenbauer*in ins System und in weitere Ressourcen, hätten aber nicht den Anspruch, diese zu ersetzen, sondern an die passenden Stellen zu verweisen.
Die Nachfragen aus dem Ausschuss werden wie folgt beantwortet:
- Die Beratung erfolgt kostenfrei
- Die Beratung könne einmalig sein oder sich auch auf mehrere Gespräche ausdehnen
- Die Gespräche könnten im eigenen Büro, durch Hausbesuche erfolgen oder an einem neutralen Ort stattfinden, diese sei auch per Video möglich.
- Man sei in dem Projekt an die Stadtteile Neugraben/ Fischbek und Wilstorf gebunden. In diesem Sinne seien andere Projekte, die in anderen Stadtteilen aktiv seien, eine Ergänzung und keine Konkurrenz.
- Die Beratung könne auf Türkisch, Englisch, Spanisch, Italienisch, Niederländisch und Russisch erfolgen.
- In Bezug auf ein Praxisbeispiel in Zusammenarbeit mit dem Eisenbahnbauverein wird ausgeführt, dass man in verschiedenen Projekten versuche, bei unterschiedlichen Trägern Angebote zu platzieren.
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.
Anlagen
Präsentation Älter werden im Quartier vom 07.09.2026 (2046 KB)
Die Vorsitzende erläutert, dass der Ausschuss sich im Vorfelde dazu entschieden habe, das Thema einmalig in einer Arbeitsgruppe nicht-öffentlich und jenseits der klassischen Ausschusstermine mit verschiedenen Akteuren zu besprechen. Sie verweist auf die verschickten Präsentationen vom Treffen sowie auf die dort aufgeführten Ergebnisse. Beratungsschwerpunkte seien u.a. die schädliche Mediennutzung in den Familien sowie die wichtige Arbeit der Mütterberatungsstellen gewesen. Ein gesondertes Protokoll sei nicht gefertigt worden. In Bezug auf die dargestellte Verbesserung in einigen Feldern wird angemerkt, dass es sich dabei „nur“ um einen einmaligen Jahresvergleich gehandelt habe und aktuell ausgewertete Daten des zurückliegenden Jahres zum Teil ins Positive abweichen.
In Bezug auf die gewünschte weitere Berichterstattung verweist die Verwaltung auf die entsprechende Berichterstattung der Sozialbehörde. Der Ausschuss erklärt sein ausdrückliches Interesse, das Thema auch in den kommenden Jahren weiter zu verfolgen.
Der Ausschuss erklärt den Antag für erledigt.
Der Ausschuss nimmt die stellungnahme zur Kenntnis.
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.
Der Ausschuss nimmt von der Stellungnahme Kenntnis.
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.
Der Ausschuss nimmt von der Stellungnahme Kenntnis.
Wegen der noch fehlenden Stellungnahme des Bezirksamts über die Umsetzung des Antrags verbleibt dieser im Ausschuss, es werden von der Verwaltung Vorschläge zur Umsetzung jenseits der Fußgängerüberwege oder Radverkehrsstraßen erbeten.
Aus dem Ausschuss wird angemerkt, dass es entgegen der Aussage der BIS zur Straßenverkehrsordnung es solche Übergänge in Hannover gebe.
Der Antrag verbleibt im Ausschuss.
Der Ausschuss erklärt die Drucksache für erledigt.
Der Ausschuss nimmt von der Stellungnahme Kenntnis.
Der Ausschuss erklärt den Antrag angesichts der vorliegenden Stellungnahme für erledigt.
Der Ausschuss nimmt von der Stellungnahme Kenntnis.
Es wird berichtet, dass die SIKO sich hierzu mit Fachreferenten befasst und die Thematik ausgiebig erörtert habe.
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.
Der Ausschuss erklärt den Antrag für erledigt.
Der Ausschuss nimmt von der Drucksache Kenntnis.
Von der CDU-Fraktion wird Beratungsbedarf angemeldet, da man für die Auffüllplätze ggf. weitere Kandidat*innen vorschlagen wolle.
Auf Nachfragen zum Verfahren merkt die Verwaltung an, dass die Sozialbehörde seit langem um die Terminlage in der Bezirksversammlungen wusste und man seitens der Bezirke auf die sitzungsfreie Zeit in den Sommerferien hingewiesen habe: Dennoch habe sich die Sozialbehörde kurz vor den Sommerferien gemeldet und personelle Vorschläge erbeten. Diese seien nach kurzer Beratungsfrist vom Integrationsrat gemacht worden und liegen nun vor.
Der Harburger Integrationsrat habe ein Vorschlagsrecht, der zunächst im zuständigen Fachausschuss, dem SIGI, und dann in der Bezirksversammlung nachvollzogen werden müsse; unabhängig davon habe die Bezirksversammlung für alle Positionen auch ein eigenes Vorschlagsrecht.
Die Sozialbehörde habe darum gebeten, die Rückmeldung bis zum 31.10.2026 zu übersenden. Der Ausschuss verständigt sich auf folgendes zeitliches Verfahren:
• Vertagung auf der heutigen Sitzung zur weiteren Beratung in den Fraktionen
• Befassung im SIGI am 01.10.2026
• Befassung und Nachvollziehung durch die Bezirksversammlung am 03.11.2026
Sollte es weitere Benennungsvorschläge für die zu besetzenden Plätze geben, wird darum gebeten, diese rechtzeitig allen Ausschussmitgliedern und Fraktionen zur Kenntnis zu bringen.
Die Verwaltung wird die Sozialbehörde informieren, dass der entsprechende Beschluss erst auf der Sitzung der Bezirksversammlung am 03.11.2026 erfolgen könne und dieser anschließend übermittelt werde.
Die Vorlage verbleibt im Ausschuss.
Der Integrationsrat berichtet über
- die Beteiligung in der SuedKultur MusicNight am 01.10.2026 im Habibi-Atelier,
- den Besuch bei der Eröffnung des Bürgerhauses, wo man sich aktiv einbringen werde,
- die Unterstützung einer Schultütenbastelaktion des DRK,
- der Teilnahme einer Stolperstein-Verlegung am Großmühlendamm,
- den ferien- und umbaubedingten Ausfall der Bürgersprechstunden in der Bücherhalle Harburg während der Sommerferien sowie
- seinen Konzepttag, wo sich der Integrationsrat mit seiner Arbeit in der zweiten Hälfte seiner Amtsperiode befasst habe.
Es wird an die kommende Integrationskonferenz am Freitag, den 13.11.2026, ab 18:00 Uhr im Kultur Palast Harburg zum (Arbeits-)Titel „Chancengleichheit in Harburg" erinnert.
Der Integrationsbeirat berichtet aus einer seiner Sprechstunden in Neugraben: Dort sei vorgebracht worden, dass eine Schule geplant habe, für Schulkinder dort Sprach- und Kulturmittler ganzjährig zu beschäftigen; die Mittel seien jedoch nach 3 Monaten bereits verbraucht. Die BSFB sei der Auffassung, dass die Finanzierung Aufgabe der jeweiligen Schule sei.
Auf Nachfrage aus dem Ausschuss wird berichtet, dass das Thema schon im Ausschuss für Bildung und Sport thematisiert worden sei: Dort hätte man an den SIGI verwiesen.
Personalia
Die Verwaltung informiert, dass seit über einem Jahr die Stelle der Abteilungsleitung Gutachten und Gesundheitshilfen (umfasst die Abschnitte Sozialpsychatrischer Dienst, Jugendpsychiatrischer Dienst und Gutachten) im Gesundheitsdienst nicht besetzt werden konnte. Auf Nachfragen aus dem Ausschuss erläutert sie die Schwierigkeiten bei der Besetzung dieser Stelle (Gehalt für psychiatrisch erfahrene Ärzt:innen im Vergleich zu anderen Arbeitgebern, Verantwortungsbereich, fehlende Fachkräfte).
Die beiden zuletzt noch offenen Arztstellen im sozialpsychatrischen Dienst konnten inzwischen neu besetzt werden.
Im jugendpsychatrischen Dienst ist eine Stelle aufgrund von Elternzeit nicht besetzt. Da diese nicht kurzfristig besetzt werden konnte, wurde eine psychiatrisch erfahrene Ärztin aus dem schulärztlichen Dienst hierhin abgeordnet. Die Verwaltung erläutert, dass man hier eine Prioritätensetzung vorgenommen habe, damit z.B. Gutachten für integrative Kindergartenplätze möglichst fristgerecht erstellt werden könnten.
Inklusionskonferenz
Die Verwaltung weist auf die Inklusionskonferenz am 23.09.2026 von 16:00 – 20:00 Uhr im Kultur Palast Harburg hin. Die offizielle Einladung erfolge noch; man habe bislang 85 Anmeldungen vorliegen, was eine gute Arbeitsgröße darstelle.
Wanderausstellung „Harburg engagiert sich“
Die Verwaltung kündigt die Durchführung der Wanderausstellung namens „Harburg engagiert sich“ an, welche am 11.09.2026 im JOLA beginne und am 05.12.2026 im Harburger Rathaus ende. Bei dieser Ausstellung würden voraussichtlich 18 Initiativen und Organisationen vorgestellt. Die Ausstellung werde in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligennetzwerk Harburg durchgeführt, welches dieses Jahr sein 15. Jubiläum feiert.
Leerzug der ÖrU „Am Röhricht“
Die Nutzung des Standortes sei bis zum 14.12.2027 verlängert worden, zum Jahreswechsel sei derzeit ein Aufnahmestopp geplant, damit die Einrichtung allmählich leergezogen werde.
Leerzug der ÖrU Schwarzenberg
Mitte 2027 beginne ein Belegungsstopp und im Frühjahr 2028 soll der Standort nach jetzigen Planungen aufgelöst und die Fläche dem Bezirk wieder zurückgegeben werden.
Hotelanmietung für Flüchtlingsunterbringung
Die Verwaltung berichtet folgendes:
Auf Nachfragen aus dem Ausschuss nach der Betreuung und Beschulung der ankommenden Kinder sah sich die Verwaltung noch nicht auskunftsfähig.
Es wird aus dem Ausschuss berichtet, dass Senator Dressel am 31.08.2026 im Stadtentwicklungsausschuss versprochen habe, dass kurzfristig eine aussagefähige Auskunftsperson entweder in die heutige Ausschusssitzung oder in den Hauptausschuss am 08.09.2026 kommen werde. Der Ausschuss fragte nach dem Verfahren bzw. wann mit einer Auskunftsperson zu rechnen sei. Die Verwaltung sagt eine entsprechende Klärung zu.
Der Ausschuss gibt seine Unzufriedenheit mit der nicht eingehaltenen Zusage des Senators zu Protokoll. Des Weiteren wird unabhängig von einem Besuch einer Auskunftsperson im Hauptausschuss festgestellt, dass der Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Inklusion der fachlich zuständige Ausschuss sei und man eine entsprechende Befassung erwarte.
Nachtrag der Verwaltung: Staatsrätin Gür hat hierzu am 14.09.2026 auf einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses mit dem SIGI berichtet.
Die Vorsitzende erinnert daran, dass die Sondersitzung des SIGI zur Harburger Erklärung am Mittwoch, den 14.10.2026, ab 18.00 Uhr stattfinden werde.