Volt-Antrag: Mehr Demokratie vor Ort: Harburg startet Bürgerhaushalt - 1 Euro pro Einwohner für Ideen aus der Nachbarschaft

Volt-Antrag:

Mehr Demokratie vor Ort: Harburg startet Bürgerhaushalt – 1 Euro pro Einwohner für Ideen aus der Nachbarschaft

Die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen

ist eine wesentliche Voraussetzung für eine funktionierende und vertrauenswürdige

Demokratie. Gleichzeitig zeigen aktuelle Studien - unter anderem der OECD sowie

des Europäisches Parlament, dass sich viele Menschen in Europa nur

unzureichend in politische Entscheidungsprozesse eingebunden fühlen. Laut OECD

Trust Survey 2024 geben im Durchschnitt lediglich etwa drei von zehn Befragten an,

tatsächlich Einfluss auf politische Entscheidungen zu haben. Das Gefühl, gehört zu

werden, steht dabei in engem Zusammenhang mit dem Vertrauen in staatliche

Institutionen.

Ein bewährtes Instrument zur Stärkung demokratischer Teilhabe ist der sogenannte

Bürgerhaushalt (Participatory Budgeting). Dabei stellt die öffentliche Hand einen

definierten Anteil ihres Haushalts zur Verfügung, über dessen Verwendung die

Bürgerinnen und Bürger direkt entscheiden. In der Praxis hat sich ein mehrstufiges

Verfahren etabliert, bei dem Ideen aus der Bevölkerung eingebracht, durch die

Verwaltung auf ihre Umsetzbarkeit geprüft, öffentlich diskutiert und schließlich zur

Abstimmung gestellt werden. Die ausgewählten Projekte werden anschließend

verbindlich umgesetzt und transparent begleitet.

Europaweit existieren inzwischen mehrere tausend solcher Verfahren, allerdings mit

deutlichen regionalen Schwerpunkten. Analysen des Europäischen Parlaments und

der OECD zeigen, dass Bürgerhaushalte insbesondere dann ihre Wirkung entfalten,

wenn sie verbindlich ausgestaltet sind, transparente Abläufe gewährleisten und eine

breite gesellschaftliche Beteiligung ermöglichen. Gerade dort, wo Bürgerinnen und

Bürger tatsächlich Einfluss auf konkrete Entscheidungen erhalten, lassen sich

positive Effekte auf Vertrauen, politische Teilhabe und die Akzeptanz öffentlicher

Entscheidungen beobachten.

Erfolgreiche Beispiele finden sich in verschiedenen europäischen Städten. In Paris

wird jährlich ein erheblicher Teil des Investitionshaushalts unter Beteiligung der

Stadtgesellschaft vergeben. In Cascais haben Bürgerinnen und Bürger seit

Einführung des Verfahrens über die Verwendung von Mitteln in zweistelliger

Millionenhöhe entschieden. Auch in Amsterdam wird auf quartiersbezogene Budgets

gesetzt, die eine niedrigschwellige Beteiligung und konkrete Verbesserungen im

direkten Lebensumfeld ermöglichen.

Ein besonders gut übertragbares Beispiel aus Deutschland findet sich in München.

Dort wurde ein Bürgerhaushalt mit einem klar definierten Budget eingeführt, der etwa einem Euro pro Einwohner entspricht.

Dieser Ansatz hat sich als besonders praktikabel erwiesen, da er ein realistisches

Einstiegsniveau mit einer für die Öffentlichkeit leicht verständlichen Größe verbindet.

Das Verfahren ist klar strukturiert, transparent gestaltet und ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, von der Idee bis zur Umsetzung sichtbar Einfluss zu nehmen.

Auch unter den spezifischen Rahmenbedingungen der Hamburger Bezirke erscheint

ein solcher Ansatz grundsätzlich umsetzbar. Zwar verfügen die Bezirke nicht über

eine eigenständige Finanzhoheit im klassischen Sinne, jedoch bestehen durchaus

Gestaltungsspielräume innerhalb der ihnen zugewiesenen Mittel. Hierzu zählen

insbesondere bezirkliche konsumtive und investive Mittel, Stadtteil- und

Quartiersfonds, Mittel für kleinere bauliche Maßnahmen sowie weitere Budgets, über

deren Verwendung im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeiten entschieden werden

kann. Gerade diese Mittel eignen sich in besonderer Weise anteilig für einen Bürgerhaushalt,

da sie typischerweise für konkrete, lokal wirksame Projekte eingesetzt werden.

Ein Budgetansatz in der Größenordnung von etwa einem Euro pro Einwohner bietet

dabei eine realistische und zugleich politisch gut vermittelbare Orientierung. Er

schafft einen klaren Rahmen, ohne die bestehenden Haushaltsstrukturen zu

überfordern, und ermöglicht gleichzeitig sichtbare Verbesserungen im direkten

Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger. Durch die Bündelung geeigneter

bezirklicher Mittel könnte ein solches Budget im Rahmen eines Pilotprojekts

bereitgestellt werden.

Die positiven Effekte eines Bürgerhaushalts sind vielfach belegt. Er trägt dazu bei,

Transparenz über öffentliche Ausgaben herzustellen, politische

Entscheidungsprozesse verständlicher zu machen und insbesondere auch bislang

weniger eingebundene Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Gleichzeitig fördert er

konkrete, lokal verankerte Problemlösungen und stärkt die Identifikation mit dem

eigenen Stadtteil.

Vor diesem Hintergrund bietet sich die Einführung eines kleineren Bürgerhaushalts im Bezirk

Harburg zunächst als Pilotprojekt an, um ein solches Verfahren an die lokalen

Gegebenheiten anzupassen, lokale Wünsche gezielter umzusetzen, bestehende finanzielle Spielräume gezielt für Bürgerbeteiligung zu nutzen und die demokratische Teilhabe vor Ort nachhaltig zu

stärken.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

Die Bezirksverwaltung wird gebeten darzustellen, wie im Bezirk Harburg ein Bürgerhaushalt im Rahmen eines Pilotprojekts eingeführt werden kann. Dabei soll insbesondere aufgezeigt werden, wie ein einfach zugängliches, transparentes und verbindliches Verfahren ausgestaltet werden kann, das sich an europäischen Best-Practice-Beispielen orientiert und sich an einem Budgetansatz in der Größenordnung von etwa einem Euro pro Einwohner ausrichtet.

In diesem Zusammenhang soll auch dargestellt werden, welche bestehenden bezirklichen Haushaltsmittel sich für die Umsetzung eines solchen Pilotprojekts eignen würden und wie diese im Rahmen der geltenden Zuständigkeiten ggf für einen Bürgerhaushalt anteilig gebündelt werden können.

Ziel soll es sein, den Bürgerinnen und Bürgern des Bezirks eine direkte und nachvollziehbare Beteiligung an der Verwendung öffentlicher Mittel zu ermöglichen. Der Bürgerhaushalt soll so gestaltet werden, dass möglichst viele Menschen erreicht werden, unterschiedliche Lebensrealitäten berücksichtigt werden und die Umsetzung der ausgewählten Projekte transparent nachvollzogen werden kann.

Zugleich soll dargestellt werden, wie ein solches Pilotprojekt begleitet und ausgewertet werden kann, um auf dieser Grundlage über eine mögliche Verstetigung und Weiterentwicklung des Instruments im Bezirk Harburg zu entscheiden.

Die Darstellung soll im Wege einer Präsentation mit anschließender Diskussion im Haushaltsausschuss erfolgen.

Harburg

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