Gem. Antrag der GRÜNE- und SPD-Fraktion betr. Verkehrsberuhigung und barrierefreie Gehwege in der Straße Langenberg

Die Straße Langenberg liegt in einer Tempo-30-Zone und verfügt teilweise über starkes Gefälle. Anwohnende berichten uns, dass in der Straße häufig zu schnell gefahren wird und es auf der Straße zu gefährlichen Situationen mit Kindern kommt.
In Tempo-30-Zonen wird normalerweise am rechten Fahrbahnrand geparkt.
Davon abweichend ist im Moment im Langenberg beidseitig durch Parkmarkierung und Verkehrszeichen 315 aufgesetztes Gehwegparken angeordnet. Die Markierungen nehmen jeweils einen Großteil der gesamten Gehwegfläche in Anspruch. In einigen Bereichen verbleibt durch das Gehwegparken eine Restgehwegbreite von weniger als 1,30 m oder sogar nur 1,10 m. Der Gehweg ist in vielen Bereichen in einem schlechten Zustand. Vermutlich ist der schlechte Zustand zum Teil auch auf das regelmäßige Befahren mit schweren Fahrzeugen zurückzuführen.
Gemäß VwV-StVO ist die Anordnung von Gehwegparken nur zulässig, wenn ausreichend Platz auf dem Gehweg für den Begegnungsverkehr von mobilitätseingeschränkten Personen z.B. im Rollstuhl oder auch für Menschen mit Kinderwagen verbleibt. Der Fußverkehr darf dabei nicht behindert werden. Aus unserer Sicht ist im Moment in einigen Bereichen der Straße Langenberg der verbleibende Platz auf dem Gehweg nicht ausreichend. Die Fahrbahn des Langenberg verfügt hingegen über eine normale Breite.
In einigen Bereichen könnte das Gehwegparken aufgehoben werden, sodass die Fahrzeuge stattdessen regulär am rechten Fahrbahnrand parken, wie es in anderen Tempo-30-Zonen üblich ist. Dies würde die Barrierefreiheit des Gehweges deutlich erhöhen und die bauliche Haltbarkeit des Gehweges verbessern. Außerdem hätten die auf der Fahrbahn parkenden Autos einen verkehrsberuhigenden Effekt, sodass dort zukünftig weniger gerast wird.

Aus den im Sachverhalt dargelegten Gründen empfehlen wir der zuständigen Straßenverkehrsbehörde, die Situation in der Straße Langenberg zu überprüfen und ggf. das Gehwegparken (zumindest abschnittsweise) aufzuheben, sodass regulär am rechten Fahrbahnrand geparkt werden kann.
Über das Ergebnis der Prüfung soll im Ausschuss für Mobilität und Inneres berichtet werden.

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