Volt Antrag: Fußverkehr im Bezirk Harburg stärken - Tätigkeitsbericht und Perspektiven des Fußverkehrsmanagements

Fußverkehr im Bezirk Harburg stärken – Tätigkeitsbericht und Perspektiven des Fußverkehrsmanagements

Der Fußverkehr ist die Grundlage nahezu aller Wege im urbanen Raum. In Hamburg werden rund 32 % aller Wege zu Fuß zurückgelegt, womit das Zufußgehen den größten Anteil im Modal Split ausmacht. Gleichzeitig ist der Fußverkehr eine zentrale Voraussetzung für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs, da der überwiegende Teil der Wege zu Haltestellen zu Fuß erfolgt.

Vor diesem Hintergrund hat die Freie und Hansestadt Hamburg mit der Leitlinie „So geht Hamburg!“ erstmals eine umfassende Strategie zur Förderung des Fußverkehrs beschlossen. Ziel dieser Strategie ist es, die Rahmenbedingungen für sicheres, komfortables und barrierefreies Zufußgehen systematisch zu verbessern und den Fußverkehr als zentralen Bestandteil des sogenannten Umweltverbundes aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu stärken.

Die Bezirke spielen bei der Umsetzung dieser Strategie eine entscheidende Rolle. Insbesondere im Rahmen des Bündnisses für den Rad- und Fußverkehr ist vorgesehen, die Belange des Fußverkehrs stärker in Planungs- und Entscheidungsprozesse zu integrieren und entsprechende Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung zu verankern.

In verschiedenen Städten und Kommunen – unter anderem in Nordrhein-Westfalen – werden zur systematischen Verbesserung der Bedingungen für den Fußverkehr sogenannte Fußverkehrschecks durchgeführt. Dabei begehen Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik, Interessenverbänden, Initiativen sowie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam ausgewählte Strecken und identifizieren konkrete Verbesserungsbedarfe im öffentlichen Raum. Dieses Instrument dient zugleich der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Priorisierung von Maßnahmen.

Vor dem Hintergrund der Mobilitätswende und einer zunehmenden Bedeutung des Fußverkehrs ist es auch für den Bezirk Harburg von Interesse, einen Überblick über die bestehenden Strukturen, Aktivitäten und Maßnahmen zur Förderung des Fußverkehrs zu erhalten. Insbesondere stellt sich die Frage,

• welche organisatorischen Zuständigkeiten und personellen Ressourcen für den Fußverkehr im Bezirk bestehen,
• welche Maßnahmen und Programme zur Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur umgesetzt wurden oder geplant sind,
• wie sich die finanziellen Aufwendungen für den Fußverkehr im Vergleich zu anderen Verkehrsarten darstellen,
• und welche Formen der Beteiligung – etwa Fußverkehrschecks oder vergleichbare Formate – im Bezirk durchgeführt wurden oder geplant sind.

Eine transparente Darstellung der Aktivitäten kann dazu beitragen, die Bedeutung des Fußverkehrs stärker sichtbar zu machen, Prioritäten für zukünftige Maßnahmen zu setzen und die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zu stärken.

Die Verwaltung wird gebeten, im zuständigen Fachausschuss (im Ausschuss für Mobilität, Inneres und Ordnung) über den aktuellen Stand der Aktivitäten zur Förderung des Fußverkehrs im Bezirk Harburg zu berichten und dabei u.a. insbesondere folgende Punkte in einer Präsentation darzustellen:

1. Organisation und Zuständigkeiten: Darstellung der organisatorischen Zuständigkeiten für den Fußverkehr im Bezirksamt Harburg, einschließlich der Aufgabenbereiche und Tätigkeitsfelder der zuständigen Stelle bzw. Person.
2. Aktivitäten und Maßnahmen: Übersicht über die in den letzten fünf Jahren im Bezirk Harburg realisierten Maßnahmen zur Verbesserung des Fußverkehrs, beispielsweise:
   • • Verbesserungen der Barrierefreiheit
     • Querungshilfen und Fußgängerüberwege
     • Maßnahmen im Umfeld von Schulen, Kitas und ÖPNV-Haltestellen
   • Darstellung der aktuellen Planungen und geplanten Projekte zur Verbesserung des Fußverkehrs bspw. Gehweginstandsetzungen und -verbreiterungen
3. Beteiligungsformate und Fußverkehrschecks
   • Auskunft darüber, ob im Bezirk Harburg Fußverkehrschecks, Quartiersspaziergänge oder vergleichbare Beteiligungsformate zur Analyse und Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur durchgeführt wurden oder geplant sind.
   • Falls solche Formate stattgefunden haben:
     • wann diese durchgeführt wurden,
     • welche Akteurinnen und Akteure beteiligt waren (z. B. Verwaltung, Politik, Verbände, Initiativen, Bürgerinnen und Bürger),
     • welche Ergebnisse daraus hervorgegangen sind.
   • Darstellung, wo diese Ergebnisse öffentlich einsehbar sind bzw. wie eine transparente Dokumentation sichergestellt wird.
4. Finanzielle Mittel
   • Darstellung der in den vergangenen Haushaltsjahren im Bezirk Harburg für Maßnahmen des Fußverkehrs eingesetzten finanziellen Mittel, insbesondere aus Programmen der Straßenunterhaltung oder des Straßenverkehrsprogramms und deren Entwicklung.
   • Gegenüberstellung der Mittel für den Fußverkehr mit den Ausgaben für andere Verkehrsarten, insbesondere den Radverkehr und deren Entwicklung.
5. Perspektiven der Fußverkehrsförderung
   • Einschätzung der Verwaltung zu zukünftigen Handlungsfeldern und Prioritäten für die Förderung des Fußverkehrs im Bezirk Harburg im Kontext der Hamburger Fußverkehrsstrategie.

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