Volt Antrag: Frühzeitige Fortschreibung der Berichterstattung zum Innovationsquartier Harburg ("Tech City")

Harburg verfügt über hervorragende Voraussetzungen, um sich langfristig als leistungsfähiger Innovations- und Technologiestandort im Süden Hamburgs zu etablieren. Mit der Technische Universität Hamburg (TUHH), dem Fraunhofer-Center für Maritime Logistik und Dienstleistungen CML, dem Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR), dem Innovation Campus Green Technologies sowie Transferakteuren wie TUTECH Innovation GmbH bestehen starke wissenschaftliche und wirtschaftliche Ankerstrukturen.

Im vergangenen Jahr wurde im zuständigen Ausschuss durch die Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft (HIE) die Konzeptstudie „Innovationsquartier Harburg“ vorgestellt. Ziel der Studie war es, Entwicklungsbedarfe herauszuarbeiten und in eine strategische Konzeption zu überführen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass sich das Konzept in einer frühen und noch unscharfen Phase befindet .

Im Ausschuss wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass:

• das Konzept durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation beauftragt wurde,
• in Teilen unterschiedliche Interessen zwischen Senatsbehörden und Bezirksamt bestehen,
• konkrete Bauleitplanungen, Nutzungsfestlegungen und Kubaturen erst in nachfolgenden Verfahren zu klären sind,
• Planrecht teilweise bereits besteht, teilweise jedoch erst geschaffen werden müsste,
• Fragen der Finanzierung – unter anderem im Zusammenhang mit dem Hamburg Innovation Port – offen sind,
• Energiefragen, etwa mit Blick auf Wasserstoff, außerhalb des Binnenhafens noch nicht systematisch betrachtet wurden,
• sowie die tatsächliche Flächennachfrage und universitäre Nutzungsperspektive noch nicht abschließend bewertet werden konnten .

Der Ausschuss bat ausdrücklich um erneute Berichterstattung, sobald sich Veränderungen ergeben .

Seitdem wird auf Landesebene weiterhin das Zielbild einer „Tech City Harburg“ beziehungsweise eines rund 80 Hektar umfassenden Innovationsquartiers kommuniziert. Damit ist ein erheblicher wirtschafts- und stadtentwicklungspolitischer Anspruch verbunden, der für den Bezirk von strategischer Bedeutung ist.

Die Weiterentwicklung eines Innovationsquartiers ist keine parteipolitische Initiative, sondern eine langfristige Strukturentscheidung für Harburg. Sie betrifft Fragen der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, der nachhaltigen Flächenentwicklung, der Energie- und Verkehrsinfrastruktur sowie der Abstimmung zwischen Bezirk und Senat.

Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll und verantwortungsvoll, den aktuellen Stand der Konkretisierung transparent darzustellen und die im Ausschuss benannten offenen Punkte erneut strukturiert mit der Politik aufzugreifen. Ziel ist es, Planungssicherheit zu schaffen, Zielkonflikte frühzeitig zu erkennen und die Zusammenarbeit zwischen Senatsbehörden, Bezirksamt und Bezirksversammlung weiter zu stärken.

Die Bezirksversammlung Harburg versteht sich hierbei als konstruktiver Partner für eine realistische, nachhaltige und abgestimmte Entwicklung des Standorts.

Die Bezirksversammlung Harburg möge beschließen:

1. Die federführend zuständige Behörde für Wirtschaft und Innovation wird gebeten, im Hauptausschuss (HAW) erneut über den aktuellen Stand der Entwicklung des Innovationsquartiers Harburg / der sogenannten „Tech City Harburg“ zu berichten und zwar nicht nur wenn sich Änderungen konketisiert hanen, sondern auch über eventuelle Planungen.
2. Der Bericht soll insbesondere auf folgende Aspekte eingehen:

a) Fortentwicklung und Konkretisierung der Konzeptstudie
b) Aktueller Abstimmungsstand zwischen Senatsbehörden und Bezirksamt
c) Planungsrechtliche Situation der identifizierten Flächen
d) Zeitliche Perspektive und priorisierte Umsetzungsschritte
e) Finanzierungs- und Förderkulisse
f) Entwicklung der Flächennachfrage (Wissenschaft, Startups, Scale-ups, private Investoren)
g) Nachhaltigkeits- und Energiekonzept
h) Rolle des Bezirks Harburg im weiteren Verfahren

3. Zusätzlich werden Vertreterinnen und Vertreter von Hamburg Invest Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH eingeladen, um die Perspektive der Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung darzustellen.
4. Ziel der Berichterstattung ist es, eine gemeinsame, belastbare Grundlage für die weitere fühzeitig einbindende politische Begleitung des Projekts zu schaffen.

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.