Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 4.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Der Vorsitzende verweist auf die Vorlagen zu TOP 5.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Die Niederschrift der Sitzung vom 22.05.2025 wird einstimmig genehmigt.
Keine Vorlage.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Antrag wird zurückgezogen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der FDP und einer Stimme der AfD und bei Enthaltungen von VOLT mehrheitlich vertagt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Der Vorsitzende erläutert den neuesten Sachstand zu den Anträgen. Unter TOP 9.3.4 gebe es einen neuen gemeinsamen Antrag. Daher frage er, ob die anderen vorliegenden Anträge zurückgenommen werden.
Die Antragstellenden zu den TOPs 9.3, 9.3.1, 9.3.2 und 9.3.3 nehmen ihre Anträge daraufhin zurück.
Herr Mir Agha erklärt, dass man sich bereits ausgiebig über das Thema erhalten habe. Er freue sich über die gute und konstruktive Zusammenarbeit der Fraktionen in dieser Sache. Er bedankt sich sehr dafür und finde, dass Kommunalpolitik so stattfinden solle.
Es wird ein neuer gemeinsamer Antrag unter TOP 9.3.4 gestellt.
Protokollierung siehe TOP 9.3
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es wird ein neuer gemeinsamer Antrag unter TOP 9.3.4 gestellt.
Protokollierung siehe TOP 9.3
Der Antrag wird zurückgezogen.
Es wird ein neuer gemeinsamer Antrag unter TOP 9.3.4 gestellt.
Protokollierung siehe TOP 9.3
Der Antrag wird zurückgezogen.
Protokollierung siehe TOP 9.3
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Herr Mourad erläutert, dass rund 2100 Menschen im vergangenen Jahr in Deutschland am Konsum illegaler Drogen gestorben seien. Zudem steige auch die Zahl der Drogen- und Suchtkranken kontinuierlich an. Beispielsweise Glücksspielsucht oder Esssucht spielten auch eine immer größere Rolle. In Hamburg gebe es bereits viele Angebote für Suchtkranke Menschen, trotzdem halte man das Thema weiterhin für relevant und plädiere insbesondere für die Ausweitung weiterer Präventionsprogramme. Damit wolle man noch intensiver aufklären und der geschilderten Entwicklung entgegenwirken. Deshalb wolle man sich zunächst informieren, welche bestehenden Angebote es gebe, um gezielt weitere Bedarfe und Möglichkeiten zu ermitteln.
Frau Schürmann bekräftigt die Ausführungen ihres Vorredners und weist auf die gute, auch bezirksübergreifenden Tätigkeit der Einrichtung KODROBS hin. Sie freue sich auf den Austausch und befürworte den Antrag.
Herr Birnbaum unterstützt den Antrag und stellt fest, dass es zunehmend Probleme mit Drogensüchtigen gebe, insbesondere im Zusammenhang mit harten Drogen. Daher müsse man dringend etwas in diesem Problembereich unternehmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Herr Horn weist darauf hin, dass Stadttauben in der Lage sind, verschiedene Menschen wiedererkennen zu können, lebenslange Partnerschaften eingingen und insgesamt sehr treue Tiere seien. Er wolle daher den Antrag erläutern, um deutlich zu machen, dass dieser trotz des negativen Images der Stadttauben sehr sinnvoll sei. Um die recht geringen Kosten der im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen deutlich zu machen, verweise er beispielhaft auf siebenstellige Kosten des Flughafens Hamburg für die Vertreibung von Tauben. Es gebe aber auch Menschen die bereit seien, für eine belgische Brieftaube 1,5 Millionen Euro auszugeben. Die Bekämpfung der Tauben sei sehr teuer und gleiche einem Kampf gegen Windmühlen. Es gebe bereits eine Problemlage im Bezirk Eimsbüttel und die angezüchtet Vermehrungsrate und Standorttreue lasse vermuten, dass die Probleme in den kommenden fünf Jahren noch sehr viel größer würden. Er verweise daher auf die bereits in benachbarten Bezirken errichteten Taubenschläge, wohingegen in Eimsbüttel noch keine Konzepte vorlägen. Daher plädiere man in dem Antrag für die Erstellung eines Konzeptes, das sowohl dem Tierschutz als auch dem Stadtbild gerecht werden könne. Dazu müsse man eine Verknüpfung der unterschiedlichen Maßnahmen erarbeiten, um dem Problem erfolgreich zu begegnen. So könne man erreichen, Problemlagen zu entschärfen und eine gesunde Tierpopulation zu erwirken. Langfristig werde sich eine solche Investitionen amortisieren. Er begrüße ausdrücklich die gemeinsame Befassung im Fachausschuss und würde sich über eine breite Unterstützung freuen.
Frau Schübel bedankt sich für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Antrages. Die geschilderte Problematik sei Hamburg weit ein Thema, in Eimsbüttel insbesondere die Verschmutzung am Isemarkt, aber auch die spürbar zunehmende Verelendung der Taubenpopulation. Daher müsse man gemeinsam überlegen, wie man das Thema pragmatisch, tiergerecht und modern mit einem Konzept angehen könne. Begleitend zu den Taubenschlägen könne man z.B. eine Informationskampagne oder eine tierwohlgerechte Verbrämung initiieren.
Frau Zimmermann findet den Antrag ebenfalls gut, den Tiere lägen auch Ihrer Fraktion am Herzen. Sie hoffe, dass der Antrag nicht das gleiche Schicksal erleide, wie die Anträge zu den öffentlichen Toiletten. Sie würde sich freuen, wenn der vorliegende Antrag baldmöglichst umgesetzt werden würde.
Herr Gottlieb erläutert, dass die Taubenproblematik bereits in früheren Sitzungen der Ausschüsse behandelt worden sei. Er verweise darauf, dass die Umsetzung diesbezüglicher Beschlüsse in der Vergangenheit nicht an dem Wollen gescheitert seien, sondern an den fehlenden Ressourcen. Es stimme, dass in anderen Bezirken bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen worden sind, dort habe es aber auch entsprechend bereitgestellte Ressourcen gegeben. Deswegen sei es wichtig, auch den Faktor der Ressourcen im Blick zu haben und zu klären, wer diese Ressourcen zur Verfügung stelle. Der Bezirk wird realistischerweise keine Ressourcen zur Verfügung haben. Dies werde man noch einmal im entsprechenden Ausschuss beraten müssen.
Herr Stonus hält diejenigen Menschen, die die Tauben illegal füttern würden, für das allergrößte Problem. Zusätzlich habe man im letzten Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt einen interessanten Vortrag über den Zusammenhang der Taubenproblematik mit der Rattentproblematik erfahren können. Wo Tauben gefüttert würden, werde man auch Ratten vorfinden. Daher sehe er noch einige Punkte an dem vorliegenden Antrag, die man verbessern müsse. Auch wo Tauben in Taubenschlägen gefüttert würden, treffe man auf Ratten. Diesen Zusammenhang dürfe man nicht vernachlässigen.
Frau Thiele findet den Antrag grundsätzlich unterstützenswert. Sie sehe aber ebenfalls noch einige Faktoren, die in einem weiteren Diskussionsprozess zu besprechen und zu klären seien. Insbesondere das illegale morgendliche oder spät abendliche füttern der Tauben, so wohlmeinend dies auch geschehen sei, führe zur Ausweitung der Problematiken.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Grün, Nachhaltigkeit und Umwelt überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Regionalausschuss Lokstedt / Niendorf / Schnelsen überwiesen.
Frau Höflich betont, dass es trotz einer großen Anzahl von Grün- und Erholungsflächen in Hamburg erforderlich sei, diese nicht nur zu erhalten, sondern auch noch zu erweitern. Da dies nicht so einfach sei, halte sie es für umso wichtiger, dass die bestehenden Grünflächen sorgfältiger gepflegt und behandelt würden. Dabei sei zu berücksichtigen, dass der Anspruch an die Pflege und der dazugehörige Aufwand in den letzten Jahren erheblich zugenommen habe. Unterhaltungsintensive Gestaltung und Pflege erforderten daher größere Ressourcen, was im bisherigen Haushalt nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Darum wolle man anregen, dieses wenigstens im Doppelhaushalt 2027/28 durchzuführen.
Herr Kuhlmann bekräftigt, dass ein größerer Aufwand zu bewältigen sei, der durch die derzeitigen Rahmenzuweisungen Stadtgrün nicht befriedigend zu leisten sei. Man müsse aber berücksichtigen, dass im Rahmen des Klimaanpassungsgesetzes weitere Mittel zur Verfügung gestellt worden seien, die man in diesem Kontext hinzurechnen müsse. Dabei bleibe unbenommen, dass sich sicherlich alle mehr Mittel für diese Aufgabe wünschen würden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Kerngebietsausschuss überwiesen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Herr Schwanke verweist auf die mannigfaltigen bisherigen Beratungen und Diskussionen zu diesem Thema. Er plädiere aber dafür, vor weiteren Diskussionen zunächst einmal klare Verhältnisse dazu zu schaffen, wie die Außengastronomie derzeit aufgestellt sei. Leider sei die Sachlage nicht ganz eindeutig, und man habe anhand einer kleinen Anfrage festgestellt, dass die Außenfläche, die der Gastronomie in der Osterstraße zur Verfügung stehe größer sei, als es sich aus den tatsächlichen Gebühreneinnahmen ergeben würde. Dies wolle man gerne aufklären und man bitte die Verwaltung, dies zu tun.
Herr Loboda hält Gerechtigkeit im Zusammenhang mit der Gastronomie für wichtig und sehe ebenfalls, dass die dargestellte Diskrepanz der Nutzung von Außenflächen schnellstmöglich aufgeklärt werden müsse. Deshalb finde er die Bitte an die Verwaltung gut und richtig. Es sei auch wichtig, mit den Gastronomen in einen Dialog einzutreten, um Ansätze für eine Unterstützung bestmöglich zu generieren.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Frau Höflich erläutert, dass das regionale Berufsbildungszentrum Eimsbüttel eng mit der Grundschule Bindfeldweg zusammenarbeite, an der das Churer Modell vor etwa eineinhalb Jahren eingeführt worden sei. Dies habe sich für Jugendliche mit Förderbedarf sehr positiv ausgewirkt und solle daher auch in der Schule eingeführt werden. An der Schule entstünde zur Zeit ein neues Klassenhaus, in dem man das Modell anwenden wolle. Man erwarte davon ebenfalls eine Verbesserung der vom ReBBZ Eimsbüttel geförderten Kinder und Jugendlichen. Weil man den Einführungsprozess unterstützen wolle, halte man es für ratsam, sich einen Eindruck aus der Praxis zu verschaffen. So könne man ermitteln, wie das bestmöglich geschehen könne. Weitere Aspekte werde man gerne in der Diskussion im Fachausschuss in den Antrag einpflegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Schule, Bildung und Integration überwiesen.
Frau Starken verweist auf die im vorherigen Ausschuss geführten Diskussionen und bittet darum, den Antrag heute abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Herr Brunckhorst verweist auf das öffentliche Interesse an diesem Thema, das bereits auch in den Medien dargestellt wurde und werde daher kurz Stellung dazu beziehen. Seit einigen Jahren gebe es ein zunehmendes Problembewusstsein an der Parkraumknappheit, insbesondere im Kerngebiet Eimsbüttel. Dies beziehe sich sowohl auf den tatsächlichen Parkraum, als auch beispielsweise auf den Bereich der Bewohnerparkzonen. In diesem Kontext gehe es auch um zu schmale Bürgersteige oder auch ungenügende Fahrradstrecken. Nun hab sich unlängst eine Firma an mehrere Fraktionen gewandt und eine Lösung vorgestellt, die ein Teil der Gesamtlösung sein könne. Hier handele es sich um gestapeltes Parken, vom Raumbedarf könne man aus 3 Parkplätzen 16 Parkplätze generieren. Den neugewonnenen Parkraum könne man nicht nur der Bevölkerung, sondern auch teilweise der Gastronomie zur Verfügung stellen, um den Stadtteil beliebter zu machen. Selbstverständlich gebe es auch die Möglichkeit, Flächen zu entsiegeln. Sicherlich gebe es auch Probleme im Zusammenhang mit vertikalen Parken. Er halte es aber für eine sehr gute Idee, die es wert sei, diese Probleme zu lösen. Darüber hinaus habe der Betreiber Lösungen skizziert, diese Lösungen für die Stadt und dem Bezirk kostenfrei anzubieten. Dieses Modell könne zusätzlich auch eine Lösung sein, die Ladeinfrastruktur für E-Autos zu verbessern, da auch Ladesäulen eingebaut werden können. Er plädiere dafür, die gemachten Vorschläge positiv zu betrachten und durch einen Referenten erläutern zu lassen. In diesem Zusammenhang halte er es auch für sinnvoll, das Bezirksamt zu bitten, potentielle Flächen zu identifizieren.
Frau Kazemi bedankt sich für den Antrag. Ihres Wissens nach habe sich das Unternehmen nicht nur an Fraktionen in der Bezirksversammlung gewendet, sondern sich auch beim Verkehrssenator und bei Fraktionen der Bürgerschaft vorgestellt. Die Idee klinge sehr gut und man habe große Sympathien für diesen Vorschlag, jedoch sei dieses Unternehmen nicht der einzige Anbieter des vorgestellten Systems. Sie habe Kenntnis von Anbietern, die Lösungen bereits in die Praxis umgesetzt und in dem Zusammenhang auch höhere Parkplatzkapazitäten realisiert hätten. Daher wolle man den Antrag noch einmal eingehend im Ausschuss für Mobilität besprechen, um die ganze Bandbreite der vorhandenen Möglichkeiten in Erfahrung zu bringen. Man müsse auch darüber sprechen, dass die zum Aufbau genutzten Parkräume nicht nur kompensiert, sondern überkompensiert würden und dass insbesondere kostenloses Parken für die Anwohnenden ermöglicht werden müssten. Sie freue sich auf die Gespräche im Mobilitätsausschuss und hoffe darauf, zu guten gemeinsamen Lösungen zu kommen.
Herr Kleinert zweifelt bereits daran, inwieweit die Werbung für die Vorstellungen eines privaten Investors politische Arbeit sei. Kurios finde er die Idee, Autos auf öffentlichen Flächen zu stapeln. Dies werde die derzeitigen Probleme nicht wirklich lösen, wenn man sich die Menge an Autos in Hamburg anschaue. Er finde diesen Versuch auf öffentlichem Grund geradezu absurd, denn das Problem einer mit Autos verstopften Stadt werde man nicht dadurch lösen, dass mehr Parkplätze gebaut würden.
Herr Mir Agha würde auch keine Autos stapeln, wenn es nach ihm ginge. Dem sei jedoch nicht so. Er habe einer Verschiebung in den Fachausschuss zugestimmt, um die Problematik und die hier dargestellte Lösung der Parkraumprobleme von mehreren Seiten beleuchten und diskutieren zu können. Autos in der angedachten Form zu stapeln könne ein Beitrag zu größerer Sicherheit für zu Fuß gehende sein, ebenfalls für einen Ausbau der Ladeinfrastruktur für eine zunehmende Elektromobilität. Über all diese und weitere Aspekte könne und müsse man reden und sich progressiv Gedanken zu den Entwicklungen im urbanen Raum machen.
Herr Wellmann und seine Fraktion unterstützen grundsätzlich alle Maßnahmen, die den extremen Parkdruck in diesem Bezirk verringern könnten. Die Vorschläge seien diskussionswürdig, zu einem Punkt wolle er jedoch Bedenken äußern. Auch er finde es schwierig, zu einem bestimmten Thema lediglich ein Unternehmen zu Wort kommen zu lassen, denn dies sei einseitig und gebe eine bestimmte Richtung vor. Da es mehrere Anbieter gebe, müsse man auch mit diesen in Kontakt treten. Darum sei es vernünftig, dieses Thema in den Fachausschuss zu schieben.
Herr Horn findet die Idee grundsätzlich gut, wolle aber hier noch einmal darauf hinweisen, dass weitere fraktionsinterne Rücksprache erforderlich sei. Daher begrüße auch er eine weitere Befassung im Mobilitätsausschuss, besonders bevor sich der Bezirk auf die Suche nach potentiellen Flächen mache.
Herr Stornus erklärt, dass zwar nur ein Anbieter eingeladen werde, im Fall eine Umsetzung die Verwaltung jedoch eine Ausschreibung zu tätigen habe, die an mehrere Anbieter gehe. Daran könne sich jeder Anbieter beteiligen. Er wolle heute darauf hinweisen, dass die Anwohnern bereits jetzt in den Bewohnerparkzonen für ihren Parkraum bezahlen würden, ohne die Garantie auf einen Parkplatz zu haben.
Herr Schwanke und seine Fraktion finden den Vorschlag im Grunde gut, er habe aber doch einige Fragen, weshalb er eine Diskussion im Mobilitätsausschuss für richtig erachte. Es gebe viele Themenbereiche, die man mit Bezug auf die Reduzierung des Parkdruckes diskutieren könne. Zudem habe er Bedenken dazu, ob der jetzt vorsprechende Anbieter gegebenenfalls an einem späteren Ausschreibungsverfahren wegen einer Vorbefassung überhaupt teilnehmen dürfe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Ausschuss Mobilität überwiesen.
Herr Kleinert würde gern über das IOC reden. Einer der Hauptgründe für die Ablehnung der Olympia-Bewerbung in 2015 durch einen Volksentscheid habe sich auf das IOC bezogen. Darum stelle er dem Plenum die Frage, warum Hamburg noch einmal Olympia machen solle, wo doch -wie in 2015- eine Abfuhr zu erwarten sei. Das Handeln des IOC habe sich nämlich nicht geändert, wenn man sich die letzten Olympischen Spiele ansehe. Mit Blick auf die letzten Olympischen Spiele in Paris frage er sich, ob man beispielsweise die Vertreibung von Obdachlosen oder die Verdrängung von Studierenden aus ihren Wohnräumen in Hamburg wirklich haben wolle. Er erwarte fest, dass es wieder zu einem Nein kommen werde und frage sich, warum man trotzdem Ressourcen in dieses Thema stecke. Aus vielen Analysen gehe hervor, dass sich die Ausrichtung von Olympischen Spielen nicht lohne, infrastrukturell nicht, sozial nicht, die Mieten würden teurer und man habe keinen Tourismusgewinn. Er sehe nicht, dass sich die Bezirksversammlung an diesem Vorgang beteiligen solle und werbe daher für seinen Antrag.
Herr Blenski bezeichnet den Antrag als ein starkes Zeichen aus der demokratischen Mitte für die Olympiade und pro Paralympics und er bedanke sich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der SPD und den GRÜNEN.
Frau Schwarzer erklärt, dass man sich dem Antrag angeschlossen habe, weil es im nächsten Jahr wieder einen Volksentscheid geben werde. Die Entscheidung werde nicht in der Bezirksversammlung gefällt, sondern von der Bevölkerung der Hansestadt. Diese Entscheidung werde man abwarten und hinnehmen, wenn die Ausrichtung von Olympia abgelehnt werde. Sie sehe das IOC ebenfalls kritisch, aber die Olympiade werde auf jeden Fall stattfinden. Daher halte man es für besser, wenn die Olympischen Spiele in einem Land durchgeführt würden, in dem die Menschenrechte hoch geachtet seien. Sollte es so kommen, werde man dem Prozess kritisch begleiten, aber auch gestalten können.
Herr Horn erklärt, dass sich seine Fraktion bei beiden Anträgen enthalten werde. Inzwischen habe das IOC eine neue Leitung und es würden sich viele Rahmenbedingung verändern. Möglicherweise werde es eine neue Form von Transparenz geben und dies müsse alles erst einmal neu bewertet werden.
Herr Meiburg verweist darauf, dass eine jetzige Bewerbung für die Olympischen oder Paralympischen Spiele einen Zeitraum in den 2030 Jahren betreffen werde. Man wolle sich aber darüber jetzt schon informieren, was die Behörde für Inneres und Sport bisher unternommen habe und wolle dafür eine Referentin oder einen Referenten einladen. Bis zur Entscheidung, ob Olympischen Spiele in Hamburg stattfinden würden, vergehe noch eine gewisse Zeit und bei Ablehnung seitens der Bürgerinnen und Bürger habe sich alles Weitere erledigt. Er wolle noch darauf hinweisen, dass alle Bewerbungsunterlagen aus den verschiedenen Regionen in Deutschland zunächst erst mal vom Nationalen Olympischen Komitee beurteilt würden und von dort sei mitgeteilt worden, dass man frühestens im Herbst nächsten Jahres die Bewerbungen bewerten würde. Er wolle noch betonen, dass auch die Bezirksamtsleitung und der Inklusionsbeirat in dem kommenden Prozess und in den Beratungen beteiligt würden.
Herr Wellmann erinnert daran, dass er bereits in der letzten Diskussion drauf hingewiesen habe, dass seine Fraktion eine Teilnahme nicht unterstütze. Nichtsdestotrotz sei es sinnvoll, sich über die Beteiligung des Bezirks informieren zu lassen, da ohnehin der Senat die entsprechenden Entscheidung treffen werde.
Herr Schwanke dankt den Antragstellern und erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde. Er plädiere dafür, optimistisch auf die Dinge zuzugehen und die positiven Aspekte für die Hansestadt Hamburg zu sehen. Dafür halte er die Bitte um Einsendung einer oder eines Referierenden für gut geeignet. Er finde es wichtig, den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern bei jeder möglichen Gelegenheit die positiven Effekte nahezubringen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE bei Enthaltungen von AfD und VOLT mehrheitlich angenommen.
Siehe TOP 9.17.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und bei Enthaltungen von AfD und VOLT mehrheitlich abgelehnt.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen von CDU und FDP mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen von DIE LINKE einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Bei Enthaltungen der SPD einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der CDU und bei Enthaltungen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen der AfD und bei Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Punktweise Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 1
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt 2
Gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltungen von DIE LINKE mehrheitlich angenommen.
Punkt 3
Gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich angenommen.
Punkt 4
Gegen die Stimmen der AfD und Enthaltungen der CDU mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Gegen die Stimmen von DIE LINKE und einer Enthaltung der AfD mehrheitlich angenommen.
Keine Wortmeldungen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig angenommen.
Eine Abstimmung wird nur über Punkt 2 für erforderlich gehalten.
Abstimmungsergebnis:
Punkt 2
Gegen die Stimmen von DIE LINKE, CDU und AfD bei Enthaltungen von FDP und VOLT mehrheitlich angenommen.
Herr Schütt erläutert, dass sich der durchführende der Veranstaltung an die Verwaltung gewendet habe, um eine Flagge im Zusammenhang mit dem 750. Geburtstag im August 2025 vor dem Bezirksamt aufzuhängen. Um die als TOP 11.1 vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zu konkretisieren habe man den vorliegenden Antrag geschrieben. Die Flagge werde nicht das Logo der Bezirksversammlung tragen, sondern sie werde bunt sein und die Regenbogenfarben enthalten. Nach den Feierlichkeiten werde es sicherlich eine geeignete Verwendung für die Flagge geben. Daher bitte er um Zustimmung für seinen Antrag.
Herr Wellmann und seine Fraktion unterstützen grundsätzlich die Feierlichkeiten und die Idee, per Flagge darauf hinzuweisen. Jedoch halte man die Gestaltung der Flagge für ungeeignet. „Eimsbüttel 750“ sage nicht aus, was mit der Zahl gemeint sei und auch der Slogan sei suboptimal. Zudem könne man ohne eine Vorlage der Neugestaltung keinen Blankoscheck ausstellen.
Es wird eine kurze Beratungspause eingelegt.
Der Vorsitzende verliest eine ihm vorgelegte Abänderung des Petitums.
Herr Kuhn bemängelt, dass die ganze Befassung und Planung mit dieser 750 Jahr-Feier sehr holprig gelaufen sei und man habe die Befürchtung, dass die ganze Sache einen unschönen Beigeschmack bekomme. Da würden Absprachen mit der Verwaltung über das Hissen einer Fahne getroffen und man sei davon überzeugt, dass dieses gegen die Flaggenverordnung verstoße. Dies werde nun durchgewunken, ohne es mit der Bevölkerung oder der Bezirksversammlung zu diskutieren. Zudem würden irgendwelche Logos gemalt und für verkündet erklärt, sowie ein Freibrief an den Veranstalter erteilt. Dies Ganze unter Einsatz erheblicher Geldmittel. Wegen all dieser Bedenken könne man dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.
Herr Gottlieb möchte die Ausführungen seines Vorredners kommentieren. Er finde es in Ordnung, wenn man eine solche geplante Feier nicht wolle und sich auch nicht einbringen möge oder sich nicht an das erinnere, in was man einbezogen worden sei. Im gesamten Gremium Bezirksversammlung sei erst sehr spät aufgefallen, dass dieses Jubiläum anstehe. Bereits am Ende des letzten Jahres habe man sich entschieden, dieses Jubiläum zu begehen. Daraufhin habe es Arbeitsgruppen gegeben, um Überlegungen zur Durchführung einer solchen Veranstaltung anzustellen. Zu der Frage, wie eine Durchführung nun noch möglich sei, habe es so gut wie keine Vorschläge gegeben. Seine Fraktion habe dann jemanden benannt, der diese Durchführung eventuell noch möglich machen könne, dem habe niemand widersprochen. Andere Vorschläge habe es nicht gegeben. Man sei also an den Veranstalter herangetreten und dieser habe Vorschläge zu einem Programm und zu einer Feier gemacht. Darüber habe man gemeinsam debattiert und auch gestritten und man habe zunächst erst mal die finanziellen Mittel für das Programm und in einem zweiten Schritt die für die Feier beschlossen. Dass der Veranstalter sowohl Mitglied seiner Partei als auch in seiner Fraktion sei, sei nicht ungewöhnlich. Es gebe in fast jeder Fraktion Mitglieder, die in Sportvereinen oder Bürgervereinen aktiv wirken würden, und auch dort würden gemeinsam Mittel zur Verfügung gestellt. Damit sei man bisher immer fair und offen umgegangen. Er finde es daher sehr schwierig, mit den gemachten Andeutungen und Unterstellungen umzugehen. Er finde es gut, dass man überhaupt irgendetwas zustande gebracht habe, denn durch die Verzögerungen von einem halben Jahr sei die Zeit inzwischen sehr knapp geworden.
Abstimmungsergebnis:
Mit Änderungen gegen die Stimmen von DIE LINKE, CDU und Afd bei Enthaltungen von FDP und VOLT mehrheitlich angenommen.
Der Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage der Planung und schlägt vor, die Beschlussvorlage in den Hauptausschuss in der Sommerpause zu verschieben. Dabei sei es notwendig, dass sich die Fraktionen über die Planung beugen und Ihre Änderungswünsche schnellstmöglich formulieren und dem Vorsitzenden oder der Geschäftsstelle zukommen lassen. Hier werde es so weit wie möglich zusammengefasst und den Fraktionen wieder zur Verfügung gestellt, damit man dann eine Entscheidung treffen könne.
Der Vorsitzende bedankt sich bei der Verwaltung für die Vorlage der Planung und schlägt vor, die Beschlussvorlage in den Hauptausschuss in der Sommerpause zu verschieben. Dabei sei es notwendig, dass sich die Fraktionen über die Planung beugen und Ihre Änderungswünsche schnellstmöglich formulieren und dem Vorsitzenden oder der Geschäftsstelle zukommen lassen. Hier werde es so weit wie möglich zusammengefasst und den Fraktionen wieder zur Verfügung gestellt, damit man dann eine Entscheidung treffen könne.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig in den Hauptausschuss überwiesen.
Keine Zulassung zur Tagesordnung, da nicht eilbedürftig.