Prüfung der Freigabe ungenutzter privater Parkflächen außerhalb der Öffnungszeiten

In vielen Stadtteilen des Bezirks Eimsbüttel ist die Parksituation insbesondere in den Abendstunden und nachts äußerst angespannt. Berufstätige, die erst am späten Nachmittag oder Abend nach Hause kommen, finden häufig keine freien Parkplätze in der Nähe ihrer Wohnung. Dies führt zu erheblichem Suchverkehr, unnötiger Belastung der Anwohnerstraßen und einer insgesamt verschärften Verkehrssituation.

Gleichzeitig stehen im Bezirk zahlreiche private Parkflächen, beispielsweise von Supermärkten, Discountern, Arztpraxen, Bürogebäuden oder anderen Einrichtungen, außerhalb der Öffnungszeiten ungenutzt leer. Diese Flächen könnten – sofern rechtlich, sicherheitstechnisch und organisatorisch möglich – potenziell zeitweise für den ruhenden Verkehr zur Verfügung gestellt werden.

Andere Städte haben mit solchen Modellen bereits gute Erfahrungen gemacht. Auch im Bezirk Eimsbüttel könnten sich durch eine entsprechende Prüfung neue Potenziale zur Entlastung der Parksituation ergeben.

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Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, das zuständige Fachamt anzuweisen,

1. im Bezirk Eimsbüttel private Flächen zu identifizieren, auf denen Parkflächen außerhalb der Öffnungszeiten ungenutzt sind und derzeit grundsätzlich für eine Nutzung durch den ruhenden Verkehr in Betracht kommen könnten,

2. Kontakt mit den Eigentümern dieser Flächen aufzunehmen, um deren Bereitschaft zu prüfen, ihre Parkplätze auf freiwilliger Basis außerhalb der Betriebszeiten für den ruhenden Verkehr zur Verfügung zu stellen,
   
3. die rechtlichen, sicherheitsrelevanten und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine entsprechende Nutzung zu ermitteln.

Die Ergebnisse dieser Prüfung sowie etwaige Umsetzungsmöglichkeiten sollen dem Mobilitätsausschuss vorgestellt werden.

Maxim Loboda, Andreas Birnbaum, Hans-Hinrich Brunckhorst und CDU-Fraktion

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