Sicherheit im Eimsbütteler Bereich um den Schanzenpark

Rund um den Schanzenpark und den Rewe in der Altonaer Straße bzw. Amandastraße werden vermehrt Drogen konsumiert und gehandelt. Häufige Auseinandersetzungen (auch mit Waffen), Vandalismus und ein allgemeines Gefühl der Unsicherheit sind nur einige der negativen Folgen, die hier zu beobachten sind. Um diesen Herausforderungen wirksam zu begegnen, ist ein verstärkter Einsatz der Polizei unerlässlich. Für Konsumentinnen und Konsumenten aber auch Händlerinnen und Händler muss die Sozialarbeit ausgeweitet werden.

1. Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten,
   
   1. sich bei der Behörde für Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (Sozialbehörde) dafür einzusetzen, die (mobile) Sozialarbeit in dem betroffenen Bereich auszuweiten und zu verstetigen und hierbei sowohl Drogenhändlerinnen und -händler als auch Drogenkonsumentinnen und -konsumenten zu adressieren.
      
   2. sich bei der Behörde für Inneres und Sport dafür einzusetzen, die Polizei verstärkt und regelmäßig in dem betroffenen Bereich einzusetzen und den Drogenhandel einzudämmen.

2. Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, sich im Rahmen der Zuständigkeiten des Bezirksamts verstärkt und regelmäßig dafür einzusetzen, dass unerlaubte Müllentsorgungen und Ruhestörungen in dem betroffenen Gebiet unterbunden werden. Weiterhin ist in dieser Hinsicht eine Kooperation mit dem Bezirksamt Altona zu prüfen.

Roland Oehlmann, Ina Dinslage und SPD-Fraktion