Für faire Wettbewerbsbedingungen der Außengastronomie in der Osterstraße

Ausweislich der Drucksache 22-0770 wurden im Bereich Osterstraße für Sondernutzungen in der Außengastronomie in 2024 vom Bezirksamt Eimsbüttel rund 148qm mit Sondernutzungsgebühren abgerechnet.

Die tatsächliche genutzte Fläche in der Osterstraße ist jedoch wesentlich größer. So befindet sich im Bereich Osterstraße 98-102 bereits eine von vier Betrieben genutzte Fläche, die 120-150qm umfasst und damit den eingenommenen Gebühren nahezu entspricht. Die gastronomisch genutzten Flächen zwischen Bismarckstraße und Emilienstraße sowie Heußweg und Methfesselstraße und Fanny-Mendelsohn-Platz sind hierbei nicht berücksichtigt.

Hieraus folgt, dass das Bezirksamt Eimsbüttel entweder nicht für alle genehmigten Flächen Sondernutzungsgebühren in 2024 erhoben hat oder ein Teil der Außengastronomieflächen ungenehmigt genutzt werden. Beide Konstellationen führen dazu, dass keine fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den gastronomischen Betrieben bestehen. Dies ist gerade in diesen für die Gastronomie schwierigen Zeiten nicht akzeptabel, weshalb Abhilfe erforderlich ist und für einen fairen Wettbewerb gesorgt werdenmuss.

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Die Bezirksamtsleitung wird gebeten zu prüfen,

1. ob für alle genehmigten Flächen der Außengastronomie in der Osterstraße in 2024 und 2025 Gebühren erhoben wurden und diesen Bestand mit der tatsächlichen Nutzung abzugleichen;

2. Sollte die Prüfung unter Ziffer 1 ergeben, dass es Außengastronomieflächen in der Osterstraße gibt, die über keine Genehmigung verfügen, so wird die Bezirksamtsleitung gebeten, die erforderlichen ordnungsrechtlichen Verfahren und Maßnahmen einzuleiten.

3. Sollte die Prüfung unter Ziffer 1 ergeben, dass alle Außengastronomieflächen in der Osterstraße genehmigt sind, aber die Gebühren nicht vollumfänglich erhoben wurden, so wird die Bezirksamtsleitung gebeten, sich dafür einzusetzen, ggf. unter Einbeziehung weiterer Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg, die für 2024 und 2025 gezahlten Gebühren zu erstatten. Darüber hinaus wird darum gebeten, ein System zu implementieren, durch das sichergestellt wird, dass künftig alle genehmigten Flächen auch gebührenrechtlich erfasst werden und erst dann - frühestens also 2026 - erst wieder Gebühren für die Außengastronomie zu erheben.

4. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, orientiert am Prüfverfahren nach Ziffer 1 und dem dortigen Ergebnis auch die weiteren Flächen im Bezirk Eimsbüttel mit außengastronomischer Nutzung zu überprüfen und je nach Ergebnis entsprechend Ziffer 2 bzw. 3 zu verfahren.

5. Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft, Digitalisierung und Verbraucherschutz über das Prüfergebnis sowie das weitere Verfahren zu berichten.

Lea Fricke, Benjamin Schwanke, Camilla Joyce-Thiele (FDP) und FDP Fraktion Eimsbüttel

keine

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