Alternativen zur Ostumgehung
Herr Gabriel verliest die Frage einer Anwohnerin:
Welche Alternativen zur Ostumgehung sind von der Koalition zur Entlastung der B 207 vorgesehen, was wurde hier also bisher erwogen?
Wie steht die Koalition zu einem länderübergreifenden Symposium mit Experten- und Bürgerbeteiligung zu Alternativen zur Ostumgehung, also einem Verkehrskonzept für den Südosten der Metropolregion Hamburg?
Herr Tilsner antwortet im Namen der Koalition. Die Bezirksversammlung habe im Mai beschlossen, den Bezirksamtsleiter zu bitten, die Bereitschaft in den Nachbargemeinden abzufragen. Bislang gebe es keine Rückmeldungen. Eine Route wurde durch den Beschluss nicht vorgegeben, deshalb gebe es auch keine Alternative. Eine Lösung könne es nur im Dialog geben, mit dem Regio-Konzept als Basis.
Herr Froh bedauert, dass der Änderungsantrag der CDU seinerzeit abgelehnt wurde. Er kritisiert die Arbeit der Koalition. Ein länderübergreifendes Symposium würde er unterstützen. Börnsen lehne eine Ostumgehung ab, ebenso die CDU.
Herr Gruber freut sich, dass die Opposition die Unterstützung der Nachbargemeinden habe.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Mobilitätsgutachten KörberHaus
Frau Westberg fragt, wann das Mobilitätsgutachten zum KörberHaus kommt.
Herr Dornquast antwortet, dass das Gutachten bereits fertig ist und am 7.10.2020 im Stadtentwicklungsausschuss hätte vorgestellt werden können. Die Tagesordnung habe aber bereits 14 Tagesordnungspunkte umfasst, die Sitzung habe entsprechend lange gedauert, bis 21:30 Uhr. Das Thema ist für die Sitzung am 4.11.2020 vorgesehen.
Die Baugenehmigung sehe alle notwendigen Stellplätze vor. Darüber hinaus gebe es weitere Stellplätze in unmittelbarer Nähe. Die Behindertenverbände sind in das Verfahren eingebunden.
Looki e.V.
Herr Emrich fragt, ob es stimme, dass Looki e.V. auf der Fläche bleiben kann. Das habe er der Presse entnommen.
Herr Dornquast erläutert, dass er den Auftrag habe, über die Entwicklung auf den Flächen am Unfallkrankenhaus nachzudenken. Die Grünkulisse soll prägendes Element sein. Das habe sich in der Projektarbeit so ergeben. Damit sei klar, dass der Verein ungefähr auf der jetzigen Fläche bleiben kann. Alles Weitere werde mit dem Verein gemeinsam entschieden.
Diese Erkenntnis habe er dem Verein direkt übermittelt.
Er geht davon aus, dass die Pläne im 1. Quartal 2021 im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt werden.
Absperrung des Wirtschaftswegs an der "Brookwettern"
Herr Petersen fragt, warum der Wirtschaftsweg an der "Brookwettern", der zu den Windkraftanlagen führt, abgesperrt ist.
Herr Dornquast teilt mit, dass er die Frage an den Betreiber weitergegeben habe. Sobald ihm eine Antwort vorliegt, werde er sie weiterleiten.
Protokollnotiz:
Planungsbüro für Umwelttechnik teilt mit:
Noch bevor der Windpark geplant wurde, befand sich bereits eine Schranke auf dem Wirtschaftsweg, um ihn für den Durchgangsverkehr zu sperren.
Damals hatten nur bestimmte Anlieger (Landwirte, Kleingärtner) einen Schlüssel.
Im Zuge der Baumaßnahmen zum Windpark wurde diese alte Schranke entfernt.
Schon damals wurde sehr viel illegaler Müll, Bauschutt, etc. in den seitlichen Gräben abgeladen.
Um diesem Mülltourismus zu begegnen und das Durchfahren mit Fahrzeugen zu verhindern, wurden diese Schlagbäume errichtet.
Die Planungen und der Bau wurden dabei mit dem Bezirk (Management des öffentlichen Raumes/ -MR50- Gewässer, Deiche, Betriebsplatz) abgestimmt.
Beide Schranken wurden mit einem Doppelschließ-System ausgerüstet (für Bezirk und angrenzende Landeigentümer).
Leider ist es in der Vergangenheit immer wieder zu Vandalismus-Schäden an den Schranken gekommen.
Die Schranke zur Einfahrt in den Windpark wurde bereits repariert.
Eine Nutzung des Wirtschaftsweges für Spaziergänger, Radfahrer und Hundeführer, etc. ist weiterhin problemlos möglich.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift vom 18.06.2020 wird einstimmig genehmigt.
Frau Westberg bittet, TOP 5 der Niederschrift vom 27.08.2020 wie folgt zu ändern:
Frau Wohnrat bittet um Änderung des TOP 11.13, Kostenlose Nutzung des Anruf-Sammel-Taxis, wie folgt:
... Der letzte Bus fahre in den Vier- und Marschlanden teilweise bereits um 20:30 Uhr, ... Das Satz "Das AST fahre stündlich." soll gestrichen werden.
Mit diesen Änderungen wird die Niederschrift vom 27.08.2020 einstimmig genehmigt.
Frau Lühr bittet, bei der Niederschrift vom 24.09.2020 bei TOP 1.2, Aktuelle Stunde, im letzten Satz "Innenminister" durch "des Bundesinnenministers" zu ersetzen.
Die Niederschrift vom 24.09.2020 wird mit dieser Änderung einstimmig genehmigt.
Auf Vorschlag von Frau Wohnrath beschließt die Bezirksversammlung einstimmig eine Überweisung in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz. Außerdem soll eine Referentin eingeladen werden.
Herr Gruber bedankt sich bei der Bürgerinitiative "Rettet die Dove Elbe" für die vorbildliche Arbeit. Er möchte diese Initiative für den Bürgerpreis der Bergedorfer Zeitung vorschlagen.
Herr Capeletti erinnert daran, dass das Thema bereits intensiv diskutiert worden ist. Eine erneute Überweisung in den Regionalausschuss hält er nicht für sinnvoll. Er bedauert, dass die Grünen nicht auf dem Rathausplatz vertreten waren, als die Unterschriften übergeben wurden.
Die Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft hält er für blamabel. Die CDU werde einen Antrag in der Bürgerschaft einreichen.
Herr Jarchow stellt klar, dass die Stellungnahme schlicht den Prozess seit 2015, also seit dem Beginn des Tideforums, zusammenfasst. Am Ende werde sich der politische Entscheidungsprozess anschließen. Bezirksversammlung und Bezirksamtsleiter haben sich im Februar 2019 klar positioniert. Eine Überweisung in den Regionalausschuss hält er nicht für sinnstiftend.
Herr Meyns betont, dass sich die Bezirksversammlung einig ist, deshalb sei es nicht notwendig, die Drucksache in den Regionalausschuss zu überweisen. Es handele sich um eine Mitteilung. Der Prozess der Entscheidung sei noch nicht abgeschlossen.
Herr Krohn appelliert die Dove Elbe nicht zu öffnen. Giftiger Schlick käme nach Bergedorf. Anlieger drohten zu überschwemmen, man könnte die Regattastrecke nicht mehr nutzen.
Herr Krönker stellt klar, dass die Grünen eine Entscheidung auf Grundlage der Machbarkeitsstudie treffen wollen. Es sei falsch, dass die Grünen für eine Öffnung seien.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Fleige kritisiert, dass die Bahn nicht in Bergedorf halten will. In Büchen halten Fernbahnen, aber nicht in Bergedorf. Durch einen Halt in Bergedorf würde sich die Fahrt nach Berlin nicht einmal um fünf Minuten verlängern. Man brauche Alternativen zum Auto. Er bittet um Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Gruber fordert die Verbindung. Er kritisiert, dass es den Deutschlandtakt in Bergedorf nicht geben wird. Er will den Druck auf die Bahn erhöhen.
Herr Emrich betont, dass der Deutschlandtakt vereinbart sei, hier aber ignoriert werde. Es gebe eine Verschlechterung für Bergedorf, angeblich mangels Fahrgastpotentials. Er schlägt vor, sich weiterhin für den Deutschlandtakt einzusetzen, z.B. mittels Bürgerschaftsantrag.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Auf Vorschlag von Herrn Froh wird die Mitteilung einstimmig in den Regionalausschuss überwiesen.
Auf Vorschlag von Frau Kramer wird die Mitteilung einstimmig in den Regionalausschuss überwiesen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Mirbach möchte den Kulturausschuss 5 mal im Jahr tagen lassen.
Frau Jacobsen schlägt vor, den Sitzungsplanentwurf in den Hauptausschuss zu überweisen.
Sie bittet darum, keine Sitzungen in den Ferien stattfinden zu lassen und die Bezirksversammlung damit familienfreundlicher zu gestalten.
Die Bezirksversammlung überweist den Sitzungsplanentwurf einstimmig in den Hauptausschuss.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig.
Frau Kramer ist es angesichts der besonderen Situation durch Corona wichtig, jeden Einzelnen zu schützen, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern und die Kommunalpolitik sicherzustellen. Die Koalitionsfraktionen schlagen vor, alle Fachausschüsse im November digital tagen zu lassen. Der Hauptausschuss soll im November physisch tagen und die Bezirksversammlung soll den Hauptausschuss ermächtigen, darüber zu entscheiden, wie die Bezirksversammlung weiter tagt.
Herr Noetzel kritisiert, dass der Ältestenrat nicht einberufen wurde, um eine Vorschlag zum weiteren Vorgehen zu erarbeiten. Die Mail des Vorsitzenden der Bezirksversammlung haben nicht alle Fraktionen beantwortet. Die Koalition nutze ihre Macht aus. Grundsätzlich sei die Idee, digital zu tagen, gut. Wichtig sei ihm, dass der Hauptausschuss darüber entscheidet.
Er kritisiert, dass ein Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses an der letzten Sitzung digital teilgenommen hat, ohne dass vorher alle Mitglieder darüber informiert wurden.
Frau Jacobsen betont, dass ihre digitale Teilnahme vorab mit dem Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung besprochen wurde. Sie habe aus Rücksicht auf alle digital teilgenommen, habe aber angeboten, zur Abstimmung persönlich zu erscheinen. Das hätten einzelne Mitglieder abgelehnt. Sie habe sich dann an der Abstimmung nicht beteiligt.
Herr Krohn hält es bei einer Ausschussgröße von 15 Mitgliedern nicht für notwendig, digital zu tagen. Bislang sei in den Sitzungen niemand gefährdet worden. Nach der Geschäftsordnung sei eine Online-Abstimmung nicht möglich.
Herr Gabriel widerspricht: Nach dem Bezirksverwaltungsgesetz kann online abgestimmt werden.
Herr Jobs kritisiert, dass der Ältestenrat nicht einberufen wurde. Es sei nicht angemessen, dass die Koalition einen Vorschlag macht.
Frau Kramer erläutert, dass Demokratie mit Mehrheiten zu tun hat. Sie habe den Vorschlag von Frau Rüssau vorgestellt, das habe nichts mit Macht ausnutzen zu tun.
Herr Krönker fasst zusammen, dass das Präsidium eine Mail geschrieben habe, die habe Frau Rüssau beantwortet. Er plädiert dafür, den Prozess gemeinsam weiter zu machen und eine Lösung zu finden.
Herr Noetzel wiederholt, dass er die Idee gut findet, dass die Fachausschüsse online tagen, der Hauptausschuss physisch. Ihm gehe es um den demokratischen Stil.
Herr Mirbach betont, dass es eines gemeinsamen Beschlusses bedürfe. Er hätte sich gewünscht, dass der Ältestenrat zusammentritt.
Herr Gabriel erklärt, dass er den Ältestenrat einberuft, wenn jemand den Wunsch äußert. Er schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor.
Nach kurzer Pause wird die Sitzung wieder aufgenommen.
Herr Gabriel fasst zusammen: Die Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass die Fachausschüsse im November digital tagen, der Hauptausschuss tagt im November physisch und berät, wie mit der Bezirksversammlung umgegangen werden soll.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig den Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden und ermächtigt den Hauptausschuss einstimmig bei Enthaltung der AfD, darüber zu entscheiden, wie die Bezirksversammlung im November tagt.
Die Bezirksversammlung beschließt die Drucksache einstimmig.
Frau Jacobsen möchte das Bürgerbeteiligungsverfahren modernisieren. Etwa die Hälfte der Wählerinnen und Wähler haben ihr Wahlrecht zur Bezirksversammlung nicht wahrgenommen. Bürgerbeteiligung müsse aber inklusiv sein und alle Interessen abbilden, nicht nur Einzelinteressen. Die Verwaltung solle einen Vorschlag für eine verbindlichere Beteiligung machen, bei der zufällige und repräsentative Beteiligung ausgewählter Bürgerinnen und Bürger möglich sei.
Herr Gruber weist darauf hin, dass das Anhörungsverfahren im Baugesetzbuch festgelegt sei. An der Stelle gebe es daher keine Verpflichtung für zur Umsetzung einer solchen Beteiligung. Außerdem schließe das Zufallsverfahren diejenigen aus, die sich beteiligen wollen. Demokratische Grundwerte dürfen nicht eingeschränkt werden.
Herr Noetzel sieht das Problem darin, Leute einzubinden. Um das Zufallsverfahren repräsentativ zu machen, müsste es um sechs Monate verlängert werden und die Anzahl der Beteiligten müsste vierstellig sein, nicht dreistellig. Eine Zufallsbeteiligung ohne Quotierung wäre extrem langfristig und teuer, bei geringer Funktionsfähigkeit. Er werde den Antrag ablehnen.
Herr Fleige hat nicht den Eindruck, dass die Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Beteiligung sind. Der vorgeschlagenen Verfahren habe anderswo geklappt. Er schlägt vor, es auszuprobieren.
Frau Westberg erinnert daran, dass die Bürgerbeteiligung zu Oberbillwerder viel Ärger verursacht habe, weil die Vorgaben nicht klar waren. Sie bittet darum, aufzunehmen, dass der Rahmen klar abgesteckt sein muss.
Herr Emrich kritisiert, dass bei einem Zufallsverfahren bei Bebauungsplanverfahren nicht mehr die Betroffenen dabei sein könnten. Bei einem Bebauungsplanverfahren müssen aber Anwohner beteiligt sein.
Der Antrag wird mehrheitlich mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU, Linken und AfD beschlossen.
Frau Wohnrath möchte das ÖPNV-Angebot in den Vier- und Marschlanden verbessern, angepasst an die Bedürfnisse und Gegebenheiten des Landgebiets, mit den "Deichflitzern". Die Mobilitätswende soll glaubwürdig vorangetrieben werden. Sie bittet um Zustimmung.
Herr Froh begrüßt alle Maßnahmen, die zur Verbesserung des ÖPNV führen. Wichtig sei, zu prüfen, wo die Deichflitzer sinnvoll seien.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Froh fordert, dass bis Ende 2022 alle Bushaltestellen barrierefrei sind. Es reiche nicht aus, neue Linien anzubieten, das Gesamtpaket müsse stimmen. Er kritisiert, dass die Haltestellen des Deichflitzers alle ebenerdig sind. Er schlägt ein dreistufiges Verfahren vor. Bei der Errichtung neuer Haltestellen in den Vier- und Marschlanden sollen dem Bezirk die erforderlichen Haushaltsmittel nach den neuen Planungsrichtlinien zur Verfügung gestellt werden, dass dem Bezirk für bestehende Haltestellen ohne Hochbord entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt werden, dass weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um baufällige und abgängige Bushaltestellen mit einem Hochbord zu erneuern.
Herr Tilsner hält es für sinnvoll, den Antrag in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) zu überweisen, die Mitglieder des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) und den Regionalausschuss (RgA) zuzuladen und die (noch nicht vorliegende) Antwort auf das Auskunftsersuchen 21-0604 mit zu beraten.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen der AfD, den Antrag in den V+I zu überweisen, die Mitglieder des SGI und des RgA zuzuladen und zusammen mit den Antrag die (noch nicht vorliegende) Antwort auf das Auskunftsersuchen Drs. 21-0604 zu überweisen.
Frau Conrad möchte, dass der Bezirksamtsleiter für die Aufnahme der Sternwarte in die deutsche Tentativliste wirbt. Die Sternwarte ist ein Kulturdenkmal von außergewöhnlichem universellen Wert, das auch heute noch ein Ort der Forschung ist. Der Förderverein setzt sich für eine transnationale serielle Bewerbung ein. Hamburg habe derzeit keine eigene Bewerbung für die Tentativliste. Zunächst müsse man für das Vorhaben werben, dann prüfe die Kulturbehörde. Bei einer Befürwortung gebe die Kulturbehörde dann die Mittel für die Bewerbung frei.
Frau Garbers fordert Engagement des Senats für diese Bewerbung. Die CDU habe sich bereits 2010 für eine Bewerbung der Sternwarte eingesetzt. Erfolg erziele man nur, wenn man das gemeinsame Ziel verfolgt. Die CDU bittet um Aufnahme auf den Antrag als weiter Antragstellerin.
Herr Mirbach hält den Antrag nicht für ausreichend. Eine gute Bewerbung koste Geld. Die Kulturbehörde soll die nötigen Mittel bereitstellen. Deshalb habe die LINKE den Änderungsantrag vorgelegt.
Die Bezirksversammlung lehnt den Änderungsantrag Drs. 21-0586.01 mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN ab.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag Drs. 21-0586 einstimmig bei Enthaltung der LINKEN.
Frau Westberg sieht den besonderen Bedarf an Unterstützung von Obdachlosen, gerade in der Corona-Zeit. Sie möchte, dass geklärt wird, wie viele Einzelzimmer in Hotels für Obdachlose zur Verfügung gestellt werden können. Es fehle an Duschmöglichkeiten für Obdachlose, deshalb solle der Duschbus auch nach Bergedorf kommen. Außerdem müsse es eine kostenfreie Möglichkeit für Obdachlose geben, an Trinkwasser zu kommen.
Frau Gündüz erinnert an die geforderte Tagesaufenthaltsstätte für Bergedorf. Viele Angebote seien coronabedingt ausgeweitet. Trotzdem wolle sie wissen, was man in Bergedorf erreichen könne. Sie bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) am kommenden Dienstag.
Herr Zaum schließt sich dem Vorschlag nach Überweisung in den SGI an.
Herr Krohn erinnert an das Beherbergungsverbot ab November. Dann dürften die Hotels keine Zimmer vermieten. Zum freien Trinkwasser schlägt er vor, dass Obdachlose ihre Trinkflaschen im neuen KörberHaus auffüllen können.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig eine Überweisung in den SGI am kommenden Dienstag.
Herr Krohn schlägt vor, dass angesichts des 50. Jahrestags des Mauerbaus an Michael Gartenschläger erinnert wird, mit einer Straßenbenennung oder einer Gedenktafel. Er geht auf den Lebenslauf Gartenschlägers ein.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag bei den Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich ab.
Herr Meyns stellt fest, dass es in der Bergedorfer Innenstadt einen Bedarf an 40 Stellplätzen für Lastenfahrräder gibt. Lastenfahrräder stellen eine günstige Alternative für privaten Lieferverkehr dar. Am CCB, gegenüber dem Bahnhof, vor Geschäften könnten Stellplätze eingerichtet werden. Er möchte diese neue Form der Mobilität voranbringen und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Herr Petersen erinnert an die Debatte zum barrierefreien Eingang zum Bille-Bad und den Ortstermin. Der Bezirksamtsleiter habe im Fachausschuss gesagt, dass ein barrierefreier Umbau der Fußgängerrampe nicht bezahlt werden könne. Dieser Weg zum Haupteingang sei aber der einzig gute Weg. Der Weg über die Tiefgarage sei für Fußgänger unzumutbar. Er bittet darum, dass erneut geprüft wird, ob die Rampe nicht doch barrierefrei umgebaut werden kann.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Emrich sieht die StadtRäder als Erfolgsgeschichte und als Teil der Mobilitätswende. Daran sollte jeder teilhaben können. Deshalb möchte er, dass die StadtRäder mit Kindersitzen nachgerüstet werden und bittet um Zustimmung.
Frau Rüssau beantragt eine Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I) unter Zuladung einer Referentin bzw. eines Referenten von StadtRad.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU die Überweisung in den V+I mit einer Referentin bzw. einem Referenten von StadtRad.
Herr Stamer stellt fest, dass der Bund hohe Summen für die Sanierung von kommunalen Einrichtungen im Bereich Sport zur Verfügung stellt. Er möchte den TSG unterstützen. Der Verein habe sich in Corona-Zeiten sehr engagiert, sein Angebot aufrecht zu erhalten. Mit einer Überdachung könne ganzjährig Sport angeboten werden.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Jobs ist nicht zufrieden mit der Reaktion des Senats auf den vorangegangen Antrag der Bezirksversammlung zur Schienen-Anbindung (Drs. 21-0118). Immer noch gebe es nur einen schienengebundenen Nahverkehrsanschluss, bei deutlich gestiegenen Einwohnerzahl. Er fordert eine zweite Anbindung.
Herr Emrich freut sich über die erneute Initiative für die U-Bahn. Die Bezirksversammlung sollte einen erneuten Anlauf nehmen, auch wenn der Senat den letzten Antrag abgelehnt hat.
Herr Tilsner unterstützt den Antrag.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Froh kritisiert die defekten Lampen. Er wünscht sich, dass die Verwaltung offensichtliche Mängel von sich aus beseitigt.
Er bittet um Zustimmung zum Antrag.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Gruber beantragt eine Überweisung in den Verkehrsausschuss.
Herr Fleige wundert sich über den Antrag. Der sei mit Punkt 17 der Controllingliste im Verkehrsausschuss zu Drucksache 20-1010 identisch. Die Verwaltung kümmere sich derzeit darum. Der Punkt ist bereits in Arbeit.
Die Bezirksversammlung lehnt eine Überweisung bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN mehrheitlich ab.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der LINKEN abgelehnt.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.