Bürgerbeteiligung für alle - zufällig und repräsentativ.

Antrag der BAbg. Jacobsen, Meyns und FDP-Fraktion

BAbg. Kramer, Tilsner, Jarchow und SPD-Fraktion

BAbg. Rüssau, Krönker und Fraktion GRÜNE Bergedorf

Bei der Initiierung und Umsetzung von Quartiersentwicklungen und größeren Verkehrsprojekten sollen die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner eingebunden werden. Insbesondere Planungen, die für das Umfeld von besonderer Bedeutung sind, sollen frühzeitig in Beteiligungsprozesse eingebettet werden. Positionen aus dem Beteiligungsprozess sollen bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt werden.

Die gängigen Bürgerbeteiligungsverfahren können zu Unzufriedenheit und einem verzerrten Meinungsbild führen. Deswegen sollen bestehende Beteiligungsformate überarbeitet werden. Es sollen Formate und Beteiligungsprozesse erarbeitet werden, in denen die Bürgerbeteiligung durch zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger erfolgen kann. Dabei sollen auch geprüft werden, wie Jugendliche aus Bergedorf an Stadtentwicklungsprozessen beteiligt werden können und wie die Jugendbeteiligung ausgebaut und verbessert werden kann.

Der Bezirksamtsleiter wird aufgefordert:

1. Ein randomisiertes und repräsentatives Verfahren zur Bürgerbeteiligung in Verkehrsplanungen, Quartiersentwicklungen und Planungen, die für das Umfeld von besonderer Bedeutung sind, für den Bezirk Bergedorf zu erarbeiten.
    
2. Dabei die Beteiligung von Jugendlichen mit zu berücksichtigen
    
3. Der Bezirksversammlung in spätestens in 6 Monaten einen Verfahrensvorschlag vorzulegen.

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