Planungen zur Öffnung der Dove Elbe beenden

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft nimmt zum Beschluss der Bezirksversammlung, Drucksache 21-0484, wie folgt Stellung:

Die aktuelle Betrachtung verschiedener Maßnahmen zugunsten eines ökologischen und nachhaltigen Ästuarmanagements erfolgt im Rahmen einer Ästuarpartnerschaft, zu deren Aufbau sich die Koalitionspartner in ihrem Regierungsprogramm 2015 verständigt hatten. In Abstimmung mit den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen und unter Einbindung wichtiger Stakeholder, die neben ökologischen auch nutzerorientierte und gesellschaftliche Belange offen einbringen können, sollen Kriterien für die Priorisierung möglicher sinnvoller Maßnahmen bestimmt und auf Grundlage gemeinsamer Kriterien ein Prioritätenkatalog der Maßnahmen erstellt werden. Unter dem Titel „Forum Tideelbe“ (www.forum-tideelbe.de/) wird dieser politische Auftrag im Dialog mit den Nachbarländern, dem Bund und den relevanten

Interessengruppen seit vier Jahren umgesetzt.
 

Vorrangiges Ziel dieser Zusammenarbeit ist es, im Dialog der beteiligten Gruppierungen Strombau-Maßnahmen zu identifizieren und zu priorisieren, die eine nachhaltige Entwicklung der Tideelbe fördern. Insbesondere unter Beachtung von hydromorphologischen, gewässerschutz- und naturschutzfachlichen Gesichtspunkten sowie regionaler Betroffenheiten. Dazu wurden für die vertieft betrachteten Maßnahmenvorschläge jeweils Machbarkeitsstudien erstellt, die eine umfassende Beurteilung dieser Aspekte vornehmen. Dazu gehören auch die Erfassung und Darstellung der im Antrag angesprochenen Nutzungen sowie die wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen auf die vielfältigen Anrainer. Um deren Belange und Meinungen zu erfassen wurden im Rahmen der Machbarkeitsbetrachtungen unter anderem diverse Gespräche mit möglichen betroffenen Gruppierungen vor Ort geführt. Die Ergebnisse dieser Studien und die im Forum daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen wurden am 30.09.2020 veröffentlicht und stehen als Grundlage für die politische Meinungsbildung zur Verfügung.

Das Forum Tideelbe hat seine Bewertungen in einem transparenten Prozess und auf rein fachlicher Grundlage vorgenommen.
 

Die Entscheidung, ob und inwieweit eine Öffnung der Dove Elbe für das Tidegeschehen zukünftig umgesetzt werden soll muss das Ergebnis eines politischen Meinungsbildungsprozesses sein. Der zuständige Fachsenator hat in diesem Zusammenhang – unter Hinweis auf ein überschaubares ökologisches Potenzial der Maßnahme und die damit verbundenen Betroffenheiten vor Ort – bereits öffentlich Zweifel an der Maßnahme geäußert.

Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.

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