Bedenkliche Tierhaltung im Kleingarten am Brookdeich
Eine Bürgerin weist auf nicht artgerechte Haltung von Tieren in einem Kleingarten am Brookdeich hin.
Herr Emrich dankt für den Hinweis und sagt die Unterstützung der Politik zu, verweist jedoch auf die Zuständigkeit des Veterinäramtes des Bezirksamtes.
Herr Krohn bietet ebenfalls Unterstützung seiner Fraktion an und bittet um schriftliche Übermittlung des Anliegens.
Frau Niemeyer ist mit dem Thema vertraut, weist auf die Zuständigkeit des Veterinäramtes und der Wasserschutzpolizei bei Tierschutzvergehen hin. Wichtig sei eine Anzeige im Moment, da ein konkretes Vergehen vorliege, um ein Eingreifen behördlicherseits zu ermöglichen.
Herr von Krenski bietet an, in der Bürgersprechstunde der Bezirksamtsleiterin die Möglichkeiten der behördlichen Einflussnahme zu erörtern.
Herr Potthast bekräftigt das Angebot der Unterstützung auch für die Fraktion GRÜNE und bedankt sich für das Engagement zum Wohle der Tiere.
"Bergedorf auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040"
angemeldet von der Fraktion GRÜNE
Herr Krohn gibt zu bedenken, dass die Kosten der Klimaneutralität zum Abwandern von Betrieben und damit dem Abbau von Arbeitsplätzen, Verteuerung und damit Reduzierung von Wohnungsbau und der Erhöhung der Energiekosten führe. Er hält die Wiederholung der Abstimmung zum Klimaentscheid im Rahmen einer Wahl für erforderlich.
Frau Feiler-Siegertbekräftigt, dass man sich mehreren Kipppunkten des Erdsystems nähere, deren Überschreitung irreversible und katastrophale Folgen für Mensch und Natur hätte. Der erste Kipppunkt mit dem massiven Korallensterben sei bereits erreicht. Sie unterstreicht den wissenschaftlichen Konsens über den menschengemachten Klimawandel und kritisiert die Verharmlosung durch falsche Argumente. Die Hamburgerinnen hätten mit dem Zukunftsentscheid den Ernst der Lage erkannt und sich für eine beschleunigte Klimaneutralität entschieden, was auch für Bergedorf verpflichtend sei. Klimaschutzmaßnahmen seien notwendig, wobei jeder investierte Euro bis zu fünf Euro an Folgekosten spare. Frau Feiler-Siegertkritisiert die anhaltenden Debatten um kostenfreie Pkw-Stellplätze als hinderlich und fordert stattdessen den Ausbau nachhaltiger Mobilität, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen. Abschließend hebt sie hervor, dass Klimaschutz sozialverträglich gestaltet und demokratisch mit der Bevölkerung vor Ort umgesetzt werden müsse.
Herr Emrich erklärt, dass seine Fraktion einen mittleren Weg im Klimaschutz wähle, der Umwelt- und Lebensgrundlagen schützt, Innovationen fördert und Versorgungssicherheit durch lokale Energieerzeugung stärkt. Die CDU-Fraktion lehne das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 ab, da dies zu sozialen Härten, steigenden Mieten, Mobilitätseinschränkungen und einer möglichen Deindustrialisierung führen könne. Klimaschutz müsse realistisch, sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig sein, ohne den Lebensstandard zu gefährden. Er kritisiert den aktuellen Sanierungsstand bezirklicher Gebäude als unzureichend und sieht den Klimaentscheid eher als Wunsch denn als realistisch an, plädiert aber für einen ausgewogenen, nachhaltigen Ansatz.
Frau Niemeyer zeigt auf, dass die Bevölkerung in der Abstimmung gezeigt hätte, die Klimaneutralität bereits bis 2040 erreichen zu wollen. An diesem Ziel werde von der Hamburgischen Regierung gearbeitet.
Herr Krohn erläutert, dass Umweltschutz, Arbeitsplätze, günstige Energie und Mobilität notwendig seien, insbesondere um die seit 2014 zugewanderten Menschen zu integrieren. Er weist darauf hin, dass nur fünf Prozent des weltweiten CO2 menschengemacht seien, wovon Deutschland mit 2,1 bis 2,2 Prozent einen kleinen Anteil habe, der durch den Atomausstieg und den Umstieg auf Gas und Kohle gestiegen sei. Er kritisiert die Klimapolitik der Grünen, SPD und CDU als sozialistisch und lehnt Maßnahmen ab, die seiner Ansicht nach die Wirtschaft schädigen und Steuergelder verschwenden, etwa Projekte im Ausland. Die AfD werde dagegen Widerstand leisten. Herr Krohn fordert, dass Steuergelder vor allem in Deutschland für Umweltschutz verwendet werden.
Frau Brodbeck kritisiert, dass aus der rechten Fraktion CO2-Leugnung verbreitet wird, ohne dass die CDU darauf reagiere, und erinnert an frühere Behinderungen ihrer politischen Arbeit.
Herr Potthast teilt mit, TOP 12.3 werde zurückgezogen.
Herr Emrichbittet darum, die TOPs 11.1 und 13.7 zusammen zu beraten.
Die Tagesordnung wird mit diesen Änderungswünschen mehrheitlich bei Enthaltung der AfD beschlossen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Frau Jacobsen fragt nach der Stromversorgung der Schöpfwerke in den Vier- und Marschlanden.Speziell dieErtüchtigung des Schöpfwerkes in Ochsenwerder, für das die Anschaffung eines eigenen Notstromaggregates angekündigt wurde.
Herr von Krenski teilt mit, die Elektroinstallation am Schöpfwerk Ochsenwerder habe stattgefunden. Die Anschlussmöglichkeit für Notstrom sei bereits vom THW getestet worden und die Ausschreibung für die Anschaffung eines Notstromaggregats sei aktuell in der Vorbereitung.
Herr Dr. Dahms erinnert daran, dass am 4. Juni 2024 beschlossen wurde, eine befristete Projektstelle zur Erarbeitung eines Konzepts für die Sternwarte einzurichten, die bislang weder ausgeschrieben noch besetzt wurde. Gleichzeitig würden keine ausreichenden Maßnahmen gegen den Verfall der Gebäude ergriffen. Er fragte das Bezirksamt, welche Schritte es unternimmt, um die Ausschreibung der Stelle zu forcieren, den Gebäudeverfall zu stoppen sowie die geplante Schließung des Kuppelgebäudes des Lippert-Teleskops und das Nutzungsverbot des 2019 instand gesetzten großen Refraktors zu verhindern und deren weitere Nutzung zu ermöglichen.
Herr von Krenski räumt ein, dass die Besprechung zur Sternwarte im Sommer 2024 stattfand, die Finanzierung für den Koordinator jedoch nach eineinhalb Jahren noch nicht finalisiert sei, da die Behörde für Wissenschaft und Forschung eine Viertelstelle nicht finanzieren will und die Kulturbehörde bislang keine Zustimmung gegeben hat. Die Zuständigkeiten an der Universität haben sich durch Personalwechsel verändert, was den Prozess verzögert. Das Bezirksamt versuche durch regelmäßige Nachfragen und Teilnahme an einem runden Tisch, an dem auch die Bauabteilung der Universität beteiligt sei, die Zuständigen zu motivieren, gegen den Verfall vorzugehen, doch die Universität verfügt aktuell über keine Mittel für eine Generalsanierung. Das Lippert-Teleskop werde derzeit saniert, während der große Refraktor wegen fehlender TÜV-Abnahme momentan nicht betreten werden darf.
Herr Capeletti berichtet, dass der 2024 gestellte Antrag zur Neuregelung der Parkscheinzone in der Bergedorfer Innenstadt, der unter anderem eine kostenlose erste Stunde vorsah, von der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende im April 2025 abgelehnt wurde. Obwohl zunächst Unterstützung zugesagt wurde, musste der Antrag im Verkehrsausschuss von der Tagesordnung genommen, da kein Referent entsandt wurde. Er kritisiert, dass die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende eine Stellungnahme zu einem Aspekt abgegeben habe, der seiner Ansicht nach in die Zuständigkeit der Behörde für Wirtschaft und Innovation falle, was möglicherweise zur Ablehnung führte. Abschließend fragt er, welche Maßnahmen die Bezirksamtsleitung in den letzten sechs Monaten ergriffen habe, um den mehrheitlichen Beschluss der Bezirksversammlung umzusetzen.
Herr von Krenskibedauert, dass die Bezirksverwaltung nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten habe. Die zuständige Behörde arbeite an einem neuen Konzept zur Parkraumbewirtschaftung und Überwachung für Hamburg, in das entsprechende Punkte einfließen könnten. Frau Schmidt-Hoffmann habe mit dem Staatsrat telefoniert, mit den Vorschlägen jedoch keinen Durchbruch erzielt.
Abschließend schlägt Herr von Krenski vor, die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende erneut einzuladen, um über den aktuellen Stand der Konzeptüberarbeitung berichten zu lassen.
Frau Jacobsen berichtet von der Nachricht eines besorgten Lohbrügger Bürgers über die völlig vereiste ungestreute Fläche im gesamten Eingangsbereich vom Lohbrügger Markt aus in die Fußgängerzone hinein, die selbst mit Wintersohlen nicht sicher zu begehen sei und schon zu mehreren schweren Stürzen von älteren Bürgern geführt habe. Gerade durch die Lage am Lohbrügger Markt, wo mehrere Ärzte- und Reha-Häuser seien und die Altersstruktur der Bewohnenden, sei die Frage, ob sinnvoll wäre, die Trittsicherheit besonders zu priorisieren und, warum es keine Absperrung durch die Polizei nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz gegeben habe.
Herr von Krenski betont, er verstehe die Problematik in stark frequentierten Bereichen sehr gut. Das Bezirksamt habe die Anlieger der Alten Holstenstraße bereits vor der Anfrage aufgefordert, ihrer Räumungspflicht nachzukommen, da der Zustand bekannt sei. Für den morgigen Tag sei eine Kontrolle geplant, und falls die Räumung nicht erfolgt sei, werde das Bezirksamt eine Ersatzvornahme durchführen. Eine bereits angefragte Firma werde mit der Schneeräumung beauftragt, um die gefährliche Situation nicht erneut entstehen zu lassen.
Herr Krohnhält die Information durch die Bundeswehr an Schulen für einen probaten Weg der Rekrutierung von Soldaten.
Herr Potthast bekräftigt, dass ihn als Stiefvater von Jugendlichen die aktuelle Debatte um Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit persönlich betrifft, da diese Themen junge Menschen stark belasten, insbesondere vor dem Hintergrund der Pandemie-Nachwirkungen. Er betont, dass das Auskunftsersuchen klären soll, wie Gesellschaft und Stadt Hamburg sich um Kinder und Jugendliche kümmern, ohne die Bundeswehr grundsätzlich zu bewerten. Aufgrund seiner familiären Verbindungen zur Bundeswehr setzt er sich differenziert mit der Thematik auseinander und fordert, die Diskussion auf die Bedürfnisse der Jugendlichen zu fokussieren.
DieAntwort wird zur Beratung in den Fachausschuss für Sport und Bildung unter Zuladung des Jugendhilfeausschusses und Einladung eines Referenten überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Herr Capeletti hält die Antwort für äußerst unbefriedigend und bittet darum,sie im Stadtentwicklungsausschuss unter Zuladung des Fachausschusses für Wirtschaft, Handel und Tourismus mit Referenten der Behörde für Wirtschaft und Innovationund der Hamburg Invest Entwicklungsgesellschaft zu erörtern.
Die Antwort wird einvernehmlich zur Beratung in den Stadtentwicklungsausschuss unter Zuladung des Fachausschusses für Wirtschaft, Handel und Tourismus und Einladung von Referenten (Anmeldung im HA) überwiesen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Frau Brodbeckbittet darum, die Antwort zur Beratung in denFachausschuss für Sport und Bildung unter Zuladung des Jugendhilfeausschusses zu überweisen.
Die Bezirksversammlung folgt dem Wunsch einvernehmlich.
Die Bezirksversammlung nimmt die Antwort zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Anfrage zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
27.11.2025
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
18.12.2025
Folgenden Änderungswunsch hat Herr Krohn zu TOP 10.2:
Herr Krohn gibt an, ein Hauptkommissar vom PK 43 habe ihm bestätigt, Elektrofahrzeuge dürften ab 20.00 Uhr bis morgens an den Elektroladesäulen parken ohne zu laden. Verbrenner dürfen dort nachts nicht parken und können bei Verstoß abgeschleppt werden. …
Der öffentliche Teil der Niederschrift wird mit diesem Änderungswunsch einstimmig genehmigt.
Keine Beiträge.
Die Stellungnahme wird auf Bitte von Frau Brodbeckzur Beratung in den Fachausschuss für Bauangelegenheiten überwiesen.
Die Stellungnahme wird auf Bitte von Frau Feiler-Siegert zur Beratung in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Herr Emrich erklärt, dass die CDU-Fraktion heute keine Beschlüsse fassen möchte, sondern die Beschlussvorlage zusammen mit dem Bericht in den Hauptausschuss überweisen und diesen ermächtigen, abschließend zu entscheiden. Ursprünglich habe man sich gemeinsam für einen Inklusionsbeirat eingesetzt, der sich gebildet habe und zunächst arbeiten solle. Ein von der Fraktion GRÜNE beantragtes Rederecht in Ausschüssen lehnt seine Fraktion ab, stattdessen solle der Beirat zweimal jährlich im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration seine Themen vorstellen dürfen. Die vorliegende Geschäftsordnung des Beirates könne man nicht abstimmen, da diese vom Beirat selbst zu erstellen sei. Jedoch müsse die Bezirksversammlung in ihrer Geschäftsordnung Rechte und Pflichten des Beirats regeln, insbesondere das Rederecht im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Eine strukturelle Finanzierung des Beirats sei derzeit nicht möglich, lediglich Sondermittel für Arbeitsmittel könnten gewährt werden. Er bittet das Bezirksamt und das Präsidium, einen entsprechenden Vorschlag für den Hauptausschuss vorzulegen.
Frau Brodbeck teilt mit, dass die Geschäftsordnung des Inklusionsbeirats eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden sollte, da sie das Selbstverständnis der politisch aktiven Menschen mit Behinderungen im Bezirk widerspiegelt. Sie kritisiert die mangelnde Kooperation der CDU-Fraktion und die unzureichende Einbindung der Betroffenen in politische Prozesse. Insbesondere im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration. Frau Brodbeck betont, dass eine bloße Einladung des Inklusionsbeirats zweimal jährlich nicht ausreiche und plädiert dafür, dass dessen Mitglieder in allen Ausschüssen zu Inklusionsbelangen sprechen dürfen. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zur echten Teilhabe und äußert Sorge über bisherige Verzögerungen und unzureichende Beteiligung.
Herr Graßhoff äußert sich als Abgeordneter, Vorsitzender des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration und Betroffener mit einer Schwerbehinderung zu den langwierigen und problematischen Vorgängen rund um die Implementierung des Inklusionsbeirats. Er kritisiert insbesondere das Verhalten der CDU, die trotz eines einstimmigen Beschlusses und intensiver fachlicher Diskussionen im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration versuche, die Entscheidung an den Hauptausschuss zurückzuverweisen und damit die Arbeit des Beirats zu behindern. Er wirft der CDU Ableismus und Tokenismus vor, da diese die Teilhabe und Rechte von Menschen mit Behinderung nicht ernsthaft fördern, sondern lediglich symbolisch einbinden wolle. Herr Graßhoff betont, dass die Geschäftsordnung klare Teilnahmerechte des Inklusionsbeirats an Ausschusssitzungen vorsehe und kritisiert die Zustimmung der SPD zur Überweisung, als mangelhaftes Demokratieverständnis. Abschließend unterstreicht er die Bedeutung der Beteiligung des Inklusionsbeirats für eine inklusive Politik und wirft den Gegnern vor, genau das Gegenteil zu bewirken.
Frau Kramer versteht die Emotionalität des Themas, betont jedoch, dass die ursprüngliche Kritik nicht rechtlicher Natur gewesen sei, sondern die demokratische Legitimation des Inklusionsbeirats hinterfragt wurde. Sie stellt klar, dass die SPD-Fraktion die Idee des Inklusionsbeirats nicht ablehne, sondern darauf bestehe, dass beratende Gremien in der demokratisch legitimierten Bezirksversammlung ebenfalls demokratisch legitimiert sein müssen. Beteiligung an Kommunalpolitik sei für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit möglich, etwa durch öffentliche Fragestunden oder schriftliche Eingaben. Es bedürfe nicht zwingend einer organisierten Struktur wie eines Beirats. Im aktuellen Prozess gehe es darum, dem Inklusionsbeirat eine vergleichbare, herausgehobene Rolle in der Bezirksversammlung zu geben, ähnlich dem Seniorenbeirat, der eine bestimmte Bevölkerungsgruppe vertritt. Dabei sei aufgefallen, dass die bestehende Geschäftsordnung keine Regelungen zur aktiven Beteiligung solcher Beiräte enthalte. Die SPD setze sich dafür ein, diese Lücke zu schließen, um klare Spielregeln für die Zusammenarbeit zu schaffen. Frau Kramer betont, dass Inklusionsfragen bereits in anderen Ausschüssen berücksichtigt werden und dass es nicht darum gehe, den Inklusionsbeirat zu verhindern, sondern die Geschäftsordnung zu vervollständigen.
Herr Detmer erklärt, dass die vorgelegte Geschäftsordnung gemeinsam mit dem Inklusionsbeirat und der Verwaltung entwickelt wurde und daher bereits demokratisch legitimiert sei. Er betont, dass es darum gehe, den Inklusionsbeirat arbeitsfähig aufzustellen und die Satzung in Kraft zu setzen. Er kritisiert, dass trotz der Beteiligung der Behindertenarbeitsgemeinschaft und der Inklusionskonferenzen der Prozess nicht ausreichend gewürdigt werde und sieht die Verzögerungen als ein Trauerspiel für Menschen mit Behinderungen im Bezirk. Abschließend fordert er, den Beschluss zu fassen, um dem Inklusionsbeirat rechtliche Sicherheit und demokratische Arbeitsfähigkeit zu gewährleisten.
Herr Emrichweist die Vorwürfe der Diskriminierung behinderter Menschen entschieden zurück und betont die Gleichwertigkeit aller Menschen als Grundlage für die Unterstützung und Einrichtung des Inklusionsbeirats. Er erklärt, dass der Beirat trotz fehlendem Rederecht in Ausschüssen arbeitsfähig sei, da vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten bestünden, etwa durch Teilnahme, Fragenstellungen oder Kontaktaufnahme mit Fraktionen. Herr Emrich kritisiert die Instrumentalisierung des Beirats und plädiert dafür, ihm Zeit zur Entwicklung zu geben, statt ihn politisch in eine unerwünschte Rolle zu drängen. Sein Vorschlag sieht vor, den Inklusionsbeirat regelmäßig einzuladen, um eigene Themen vorzutragen, was er als wertvoller erachtet als ein allgemeines Rederecht. Abschließend kündigt er an, dass ein Rederecht im SGI gewährt wird, was einen wichtigen ersten Schritt darstelle.
Frau Brodbeckkritisiert die Argumentation, dass mangelnde politische Beteiligung ">
Herr Graßhoff bekräftigt, dass er sich keinesfalls Bösartigkeit unterstellen lasse und kritisiert, dass die Gegenseite Inklusion, Ableismus und Tokenismus nicht verstanden habe. Er hinterfragt die Notwendigkeit der Ermächtigung durch den Hauptausschuss, da die fachliche Diskussion im SGI stattgefunden habe und die CDU-Vorschläge dort keine Mehrheit fanden. Er hält es für unangemessen, die Entscheidung mit einer Mehrheit im Hauptausschuss „hinterrücks“ durchzusetzen, zumal die Geschäftsordnung bereits die Ermächtigung neuer Beiräte wie des Inklusionsbeirats durch die Bezirksversammlung vorsieht.
Herr Zaum erklärt als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, dass er sich aufgrund seiner persönlichen Beziehung zum Initiator des Inklusionsbeirates und seiner eigenen Betroffenheit bisher zurückgehalten habe, betont jedoch, dass es nicht um die grundsätzliche Frage des Ob, sondern um das Wie der politischen Teilhabe von Menschen mit Einschränkungen gehe. Er schildert den Ablauf, wie der auf einen Rollstuhl angewiesene Initiator, auf ihn zugekommen sei, um Barrieren zu adressieren, woraufhin die Gründung eines Beirats angeregt wurde. Die Verzögerungen erklärt er mit der Sitzungsfrequenz des SGI und der erforderlichen Vorbereitungszeit des Inklusionsbeirates. Herr Zaum unterstreicht, dass es nicht um Diskriminierung, sondern um die Ermöglichung politischer Beteiligung gehe, und kritisiert persönliche Angriffe in der Debatte als wenig hilfreich.
Frau Pelch weist darauf hin, dass eine Zustimmung zur Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates eine dauerhafte Verpflichtung bedeute, sich auch mit zukünftigen Änderungen stets zu beschäftigen und regt an, die entsprechenden Passagen aus der Vorlage für die Geschäftsordnung des Inklusionsbeirats in die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung zu überführen, um alle relevanten Rechte und Regelungen für den Beirat einheitlich in der eigenen Geschäftsordnung zu verankern und damit Transparenz und Kontinuität über mehrere Perioden hinweg zu gewährleisten.
Zudem weist sie darauf hin, dass finanzielle Zusagen, wie die 4.000 Euro, nur gemacht werden sollten, wenn die Mittel sicher verfügbar seien. Abschließend plädiert sie dafür, Frau Pelch schlägt vor, dass der Ältestenrat sich vor dem nächsten Hauptausschuss zusammenfinden sollte, um dort eine Beschlussvorlage für den Hauptausschuss zu erarbeiten. Sie bereitet mit der Rechtsabteilung einen Ergänzungsvorschlag zur GO BV vor, um eine Diskussionsgrundlage zu haben.
Frau Brodbeck zeigt sich erstaunt darüber, dass das Rederecht des Beirates in der Geschäftsordnung der Bezirksversammlung (GO der BV) nicht geregelt sein soll.
Herr von Krenski zitiert aus der GO der BV zum Seniorenbeirat, dass dieser mit Rederecht hinzugezogen werden kann. Zu den weiteren Beiräten wird nur festgelegt, dass eine Stellvertretung möglich ist.
Frau Brodbeck sieht sich durch die Erläuterung von Frau Pelch darin bestätigt, dass die Geschäftsordnung des Inklusionsbeirats eine Kenntnisnahme und ein Rederecht in allen Ausschüssen ermögliche. Ihre Fraktion sei bereit, dies sofort umzusetzen.
Herr Wegner hält es für wichtig, die Diskussion sachlich zu führen und sich auf die Rechtslage zu konzentrieren. Er verweist auf die Geschäftsordnung, wonach nur der Seniorenbeirat ein Rederecht habe, während andere Beiräte, wie der Inklusionsbeirat, lediglich ein Teilnahmerecht an Ausschüssen besitzen. Da im § 39 Absatz 8 der GO der BV weder ein Rederecht für diese Beiräte vorgesehen sei, noch erwähnt werde, sei es juristisch erforderlich, ihnen dieses Recht explizit einzuräumen. Die Einrichtung weiterer Beiräte sei im Januar 2025 beschlossen worden, und nun wolle man dem Inklusionsbeirat das Rederecht gewähren, was auf breite Zustimmung stoße. Er weist darauf hin, dass die langen Zeiträume in der Entscheidungsfindung keine Verhinderungstaktik darstellten und widerspricht ausdrücklich, dass Verwaltung oder Mitglieder der Bezirksversammlung etwas blockieren wollten.
Frau Pelch erläutert Frau Brodbeck erneut, dass ihr Vorschlag sei, die Geschäftsordnung des Inklusionsbeirates lediglich zur Kenntnis zu nehmen und die Rechte, die sich daraus ergeben und die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse betreffen, in die Geschäftsordnung der Bezirksversammlung aufzunehmen.
Die Beschlussvorlage wird mehrheitlich zusammen mit dem Bericht aus dem Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration „Satzung des Inklusionsbeirats Bergedorf“ - Drucksache: 22-0650 (TOP 13.7) in den Hauptausschuss mit Ermächtigung zur abschließenden Beschlussfassung überwiesen. Vor der Sitzung wird der Ältestenrat das Thema erörtern.
Herr Froh ist der Auffassung, dass die Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Bergedorf, insbesondere auf der Bergedorfer und Lohbrügger Seite, trotz einiger zusätzlicher Bügel weiterhin unzureichend sind, da Fahrräder an Bäumen, Absperrgittern und Zuwegungen abgestellt werden. Angesichts der geplanten Wohnungsbauten im Umfeld des Bahnhofs fordert er, gemeinsam mit der zuständigen Behörde Lösungen zu entwickeln, etwa durch den Bau von doppelstöckigen Fahrradabstellanlagen wie am Bahnhof Nettelnburg. Herr Froh bittet, dass das Thema mit der seit dem 1. Januar wieder eingesetzten Fahrradbeauftragten im Bezirk angegangen und die Prüfungsergebnisse im Verkehrsausschuss präsentiert werden sollten.
Herr Seilererklärt, er habe die Fahrradstellplätze in Nettelnburg selbst getestet und festgestellt, dass die unteren Plätze zwar voll, die oberen jedoch kaum genutzt seien, da die Schienen verrostet und schwer zu bedienen seien. Er weist darauf hin, dass die oberen Stellplätze für Fahrräder mit Taschen oder Körben ungeeignet seien und betont, dass diese Anlagen regelmäßige Wartung und damit Betriebskosten erforderten. Deshalb empfiehlt er, den Antrag abzulehnen.
Herr Roßborg stellt fest, dass die Menschen ihre Fahrräder bevorzugt in Bahnhofsnähe abstellen wollen. Auf der Lohbrügger Seite gebe es weiter entfernte Abstellmöglichkeiten, die jedoch kaum genutzt würden. Er weist darauf hin, dass die Fahrradstellplätze nachmittags gut belegt sind und schlägt vor, dass kräftigere Personen die oberen, weniger zugänglichen Plätze nutzen sollten, um das Problem zu entschärfen. Der Antrag sei sinnvoll und diene zunächst der Prüfung, ohne eine Priorisierung für einen Umbau festzulegen. Die SPD-Fraktion unterstütze den Antrag, um dem hohen Bedarf an Fahrradabstellplätzen am Bahnhof gerecht zu werden.
Herr Detmererklärt, dass das derzeitige Wetter nachvollziehbar zu weniger Fahrradnutzung führe und verweist auf die Problematik fehlender sicherer Fahrradabstellplätze am Bahnhof Bergedorf. Ein einstimmig beschlossenerAntrag vom 04.04.2024 fand bisher keine Umsetzung. Er hebt die Vorteile doppelstöckiger Fahrradständer, wie am Bahnhof Nettelnburg, hervor, die mehr Kapazität schaffen, und betont die Notwendigkeit, auch spezielle Plätze für Lastenräder zu schaffen. Abschließend bekräftigt er die Zustimmung zum aktuellen Antrag zur Verbesserung der Fahrradabstellmöglichkeiten, da dies ein wichtiges Anliegen der Bürger sei.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.
Frau Kramererläutert zum Antrag, dass die Abschaffung des Ausschusses für Haushalt und Vergabe 2011 dazu geführt habe, dass die Beratung der bezirklichen Mittel wie Quartiersfonds und Sondermittel im Hauptausschuss und in der Bezirksversammlung unzureichend sei, was die Kontrolle und Förderung des Verwaltungshandelns erschwere. Angesichts der angespannten Haushaltslage in Hamburg sei es daher sinnvoll, den Fachausschuss für Haushalt und Vergabe in Bergedorf wieder einzusetzen, um die Mittelverteilung gezielter zu steuern, Prioritäten zu setzen und gemeinsam mit dem Bezirksamt die Finanzierungssituation zu analysieren. Ein neunköpfiger Ausschuss mit quartalsweisen Sitzungen solle die politische Steuerung verbessern und aufzeigen, wo finanzielle Schwerpunkte überdacht werden müssten. Insbesondere die Diskussionen um die Vergabe von Restmitteln habe die Notwendigkeit aufgezeigt.
Frau Brodbeckbestätigt, dass in der Vergangenheit Verhandlungen mit Fraktionsvertretern üblich waren und unterschiedliche Auffassungen über deren Ablauf bestanden. Sie betont die Bedeutung von Transparenz bei finanziellen Themen, da dies die Beteiligung und Stellungnahmen der Betroffenen erleichtert. Deshalb habe man den Antrag unterstützt und hoffe, dass die Verwaltung und Gremienbetreuung dies positiv aufnehmen und personell umsetzen können.
Herr Krohn argumentiert, dass die Einrichtung eines weiteren Fachausschusses in Bergedorf keinen Bürokratieabbau, sondern vielmehr Bürokratieaufbau darstelle. Er betont, dass der Bezirk keine eigenen Einnahmen generiere, sondern auf Fördermittel von Land und Bund angewiesen sei, und verweist darauf, dass die politische Arbeit auch ohne diesen Ausschuss funktioniere. Da die AfD keinen Bedarf für zusätzlichen Verwaltungsaufwand sehe, kündigt er die Ablehnung des Antrags an.
Der Antrag wird bei Gegenstimmen der AfD mehrheitlich beschlossen.
TOP nächste Sitzung.
Herr Krohnerklärt, dass bei Recherchen im Zusammenhang mit dem Begleitgrün in der Lohbrügger Landstraße feststellt wurde, dass dort PKW-Parkplätze mit hohen Bordsteinen vorhanden sind, auf denen das Parken erlaubt ist. Er hinterfragt die Logik dieser Gestaltung, die 19 Parkplätze betreffe.
In Zwischenfragen teilenHerr Zaum und Herr Veitmit, dass es in Bergedorf keinen „Ausschuss für Mobilität und Inneres“, sondern einen „Fachausschuss für Verkehr und Inneres“ gebe.
Herr Krohn bekräftigt seine Forderung nach einer autofahrerfreundlichen Politik.
Der Antrag wird bei Ja-Stimmen der AfD mehrheitlich abgelehnt.
Herr Graßhoff stellt dar, dass die Fraktion LINKE die Installation einer inhaltlich identischen Infotafel wie an der Kurt-A.-Körber-Chaussee vor dem KörberHaus auf öffentlichem Grund vor der Brücke zum Haupteingang veranlassen möchte. Er erklärt, dass die Bezirksversammlung bereits im Februar 2019 beschlossen habe, Infotafeln zum Wirken von Kurt A. Körber einschließlich seiner NSDAP-Mitgliedschaft und Aktivitäten in der NS-Zeit aufzustellen, was bis Januar 2026 noch nicht umgesetzt sei, aber in Planung liege. Im Hauptausschuss am 8. Mai 2025 sei ein entsprechender Text mit QR-Code beraten und beschlossen worden. Daher halte er es für angemessen, auch vor dem KörberHaus auf diese Aspekte von Körbers Wirken hinzuweisen.
Herr Krohnäußert Kritik an einer Infotafel, die überwiegend die NS-Vergangenheit von Kurt A. Körber thematisiert und dabei dessen positive Leistungen für Bergedorf und das Umland vernachlässigt. Trotz seiner Vorbehalte stimme er der aktuell geplanten Tafel zu, kündigt jedoch an, künftigen Tafeln, die einseitig Körbers NS-Vergangenheit hervorheben, mit Ablehnung zu begegnen. Herr Krohn betont Körbers Verdienste für die Region und kritisiert die anhaltende negative Fokussierung auf dessen Vergangenheit, die seiner Ansicht nach von politischen Gegnern mit unverhältnismäßigem Hass betrieben werde.
Frau Jacobsenbetont, dass Kurt A. Körber Mitglied der Nationalsozialistischen Partei war und in der Firma, in der er in leitender Position tätig war, Zwangsarbeiter:innen beschäftigt wurden. Sie plädiert für eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, da das Verschweigen oder Verharmlosen von Verstrickungen in die Diktatur den Prozess des „Nie wieder“ gefährde. Gleichzeitig erkennt sie Körbers Engagement nach dem Krieg an und befürwortet Resozialisierung unter Berücksichtigung der Wahrheit.
Der Antrag wird mehrheitlich zur Beratung in den Kulturausschuss überwiesen.
Frau Garbersberichtet, dass der jährliche Ernteumzug in den Vier- und Marschlanden als größter seiner Art in Norddeutschland mit bis zu 70.000 Besuchern ein bedeutendes kulturelles Ereignis darstellt, das ländliche Traditionen sichtbar macht und sanften Tourismus fördert. Sie kritisiert, dass das Erntedankfest in offiziellen Veranstaltungsübersichten vernachlässigt wird, obwohl es Besucher aus dem In- und Ausland anzieht. Aufgrund steigender Kosten für Sicherheit, Infrastruktur und Technik sei die Finanzierung durch eigene Mittel und Fördergelder nicht mehr tragbar. Deshalb fordert sie die Bezirksamtsleiterin auf, sich für eine dauerhafte finanzielle Unterstützung des Umzugs durch die Kultur- und Tourismustaxe oder andere Fördermittel einzusetzen und schlägt vor, das Ereignis als „Erntedankfestival“ zu bezeichnen, um bessere Förderchancen zu erzielen.
Frau Lennébekräftigt, dass der Erntedankumzug als bedeutendstes Erntefest im Norden gilt und jährlich 60.000 bis 70.000 Besucher aus Hamburg und dem Umland anzieht, was seine überregionale Strahlkraft und touristische Bedeutung unterstreicht. Sie betont, dass die freien Kulturmittel des Kulturausschusses für die Finanzierung des Umzugs nicht ausreichen und daher eine Unterstützung durch Hamburger Mittel notwendig sei, um sowohl die Finanzierung des Umzugs zu sichern als auch die Kulturmittel für weitere Bergedorfer Kulturschaffende freizuhalten. Sie hält es für sinnvoll, die Kultur- und Tourismustaxe oder andere Finanzierungsquellen zu prüfen und kündigt die Unterstützung des Antrages an.
Frau Brodbeckhebt hervor, dass das Erntedankfest, das maßgeblich von ehrenamtlichem Engagement getragen wird, Hamburg-weit Anerkennung verdient und überregionale Aufmerksamkeit erzeugt. Gleichzeitig weist sie auf die begrenzten Kulturmittel in Bergedorf hin und betont die Notwendigkeit, auch weniger beachtete Kulturschaffende zu fördern. Daher befürwortet sie, dass Hamburg finanzielle Mittel für dieses bedeutende Event bereitstellt und die Verwaltung ermutigt wird, zusätzliche Förderquellen zu erschließen.
Herr Cantaybetont, dass der Erntedankumzug als überregionales kulturelles Ereignis mit über 60.000 Besuchern wesentlich zur kulturellen Vielfalt, regionalen Identität und touristischen Attraktivität Hamburgs und Bergedorfs beiträgt. Er weist darauf hin, dass die Veranstaltung bislang fast vollständig ehrenamtlich organisiert wird, wobei steigende Sicherheitsanforderungen den Förderverein finanziell stark belasten. Aus seiner Sicht sollte geprüft werden, ob die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe zur nachhaltigen Förderung dieses wichtigen Projekts eingesetzt werden kann, ohne dauerhaft die öffentliche Hand für ehrenamtliche Strukturen in Anspruch zu nehmen.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Dietrich erläutert zum Antrag, dass Fußbälle von der Sportanlage Henriette-Herz-Ring in die Umgebung gelangen, da der vorhandene Zaun in der Höhe nicht ausreiche. Er bittet um Prüfung, ob eine Erhöhung möglich ist.
Herr Nasiri bekräftigt diesen Wunsch, der von Sportlern auch an ihn herangetragen wurde.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Die Bezirksversammlung beschließt denBericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.
Überweisung in den Hauptausschuss mit Ermächtigung zur abschließenden Beschlussfassung (zusammen mit TOP 11.1).
Die Bezirksversammlung beschließt den Bericht einstimmig.