Ist Bergedorf ausreichend auf einen Stromausfall vorbereitet?

Kleine Anfrage

der BAbg Jacobsen, Dr. Dahms und der FDP-Gruppe

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten, bei dem es in der Folge zum Totalausfall des Stroms für 45.000 Haushalte, inklusive der Straßen- und Platzbeleuchtung sowie der Telefonverbindung im gesamten Stadtteil kam, sind die Hilfeleistungen für die Betroffenen etwa 100.000 Einwohner nur äußerst schleppend und im Ergebnis mehr als unbefriedigend angelaufen. So gab es zunächst keine Generatoren oder Notstromaggregate (Stromerzeugungsaggregate) zur Stromerzeugung und auch keine organisierte Hotelunterbringung, insbesondere für alte und kranke Menschen sowie Familien mit Kindern. Dies führte, u.a. durch die Minustemperaturen und die fehlende Möglichkeit einen Notruf abzusetzen, zu erheblichen Gefahren für die betroffene Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt Bergedorf:

1. Ist ein vergleichbarer Blackout in Bergedorf nach Informationen des Bezirksamtes so möglich?
   
2. Gibt es Maßnahmen, die der Bezirk umsetzen kann, um die kritische Infrastruktur in Bergedorf zu schützen?
   
3. Hat das Bezirksamt Bergedorf vor dem Hintergrund des Berliner Anschlags Anpassungen in der eigenen Notfallplanung oder Krisenvorsorge vorgenommen?

1. Wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche.
   

4. Stehen dem Katastrophenschutz im Bezirk Bergedorf ausreichende Personelle und Materielle Ressourcen zur Verfügung? Bitte angeben.

5. Befinden sich ausreichend Notstromaggregate und Generatoren im Bezirk Bergedorf, die im Falle eines Blackouts eingesetzt werden können, um die Bevölkerung an ihren Wohnorten zu versorgen? Bitte ausführen.

6. Gibt es einen Plan zur Unterbringung der Betroffenen, insbesondere vulnerabler Bevölkerungsgruppen in Hotels?

7. Stehen Turnhallen und Säle als Notunterkünfte zur Verfügung und können diese zeitnah mit der entsprechenden Infrastruktur (Feldbetten, Decken, Nahrung, Getränken etc.) ausgestattet?

1. Sind eine Notstromversorgung und eine unabhängige Beheizung der Notunterkünfte sichergestellt?

2. Wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welcher Form?

8. Wie ist die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sichergestellt?
   Sind ausreichend Wasserreserven und eventuell Ausgabefahrzeuge vorhanden, um die Bevölkerung mit Wasser zu versorgen? Bitte angeben, wie der Plan zur Wasserversorgung konkret aussieht.

9. Wird die Nahrungsmittel Versorgung der Bevölkerung im Bezirk sichergestellt?

1. Sind Feldküchen oder ähnliches im Bezirk Bergedorf vorhanden, um die Bevölkerung in entsprechenden Fällen mit warmen Mahlzeiten zu versorgen?

10. Bitte listen sie alle Übungen und Schulungen des regionalen Katastrophenschutzes im Bezirk Bergedorf in den letzten 3 Jahren auf.
    
11. Welche Erkenntnisse in Bezug auf den Bevölkerungsschutz haben sich aus diesen Übungen ergeben.

12. Ist das konkrete Szenario eines längerfristigen und großflächigen Stromausfalls im Bezirk geübt worden oder ist eine solche Übung geplant?

13. Wie wird die Bevölkerung im Falle eines Ausfalls der Kommunikationsnetze durch das Bezirksamt informiert?

14. In Berlin gab es berechtigte Angst vor Plünderungen und Einbrüchen. Wie koordiniert das Bezirksamt Maßnahmen, um im Fall eines länger andauernden Stromausfalls die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten?

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