Ist Bergedorf ausreichend auf einen Stromausfall vorbereitet?

Kleine Anfrage

der BAbg Jacobsen, Dr. Dahms und der FDP-Gruppe

Nach dem Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten, bei dem es in der Folge zum Totalausfall des Stroms für 45.000 Haushalte, inklusive der Straßen- und Platzbeleuchtung sowie der Telefonverbindung im gesamten Stadtteil kam, sind die Hilfeleistungen für die Betroffenen etwa 100.000 Einwohner nur äußerst schleppend und im Ergebnis mehr als unbefriedigend angelaufen. So gab es zunächst keine Generatoren oder Notstromaggregate (Stromerzeugungsaggregate) zur Stromerzeugung und auch keine organisierte Hotelunterbringung, insbesondere für alte und kranke Menschen sowie Familien mit Kindern. Dies führte, u.a. durch die Minustemperaturen und die fehlende Möglichkeit einen Notruf abzusetzen, zu erheblichen Gefahren für die betroffene Bevölkerung.

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt Bergedorf:

Das Bezirksamt Bergedorf nimmt wie folgt Stellung:

Vorbemerkung:

Sämtliche allgemeinen Hinweise können der SKA 23/2576 entnommen werden, die über die Parlamentsdatenbank abzurufen ist.

1. Ist ein vergleichbarer Blackout in Bergedorf nach Informationen des Bezirksamtes so möglich?

Jedes Szenario im Bereich Bevölkerungsschutz bietet besondere Herausforderungen. Eine pauschale Beantwortung, ob ein vergleichbarer Blackout wie in Berlin auch in Bergedorf möglich wäre, kann nicht pauschal und valide beantwortet werden.

2. Gibt es Maßnahmen, die der Bezirk umsetzen kann, um die kritische Infrastruktur in Bergedorf zu schützen?

Das Bezirksamt bereitet im Rahmen seiner Zuständigkeiten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen vor.

3. Hat das Bezirksamt Bergedorf vor dem Hintergrund des Berliner Anschlags Anpassungen in der eigenen Notfallplanung oder Krisenvorsorge vorgenommen?

1. Wenn nein, warum nicht, wenn ja, welche.

Das Bezirksamt Bergedorf entwickelt kontinuierlich seine Notfallplanung weiter, unabhängig von konkreten Anschlägen.

4. Stehen dem Katastrophenschutz im Bezirk Bergedorf ausreichende Personelle und Materielle Ressourcen zur Verfügung? Bitte angeben.

Der Bevölkerungsschutz umfasst Aufgaben des Katastrophenschutzes (Zuständigkeit der Bundesländer) und der zivilen Verteidigung (Zuständigkeit des Bundes). Beide Aufgabenfelder sind im Bezirksamt abzubilden. Seit 2019 melden die Bezirksämter ihre Bedarfe für die zivile Verteidigung regelmäßig über die Haushaltsplanaufstellung an, bislang ohne Erfolg. Das Bezirksamt hat deswegen aus eigenen Ressourcen eine Stelle hierfür ausgebracht, die zum 01.04.2026 besetzt wird.

5. Befinden sich ausreichend Notstromaggregate und Generatoren im Bezirk Bergedorf, die im Falle eines Blackouts eingesetzt werden können, um die Bevölkerung an ihren Wohnorten zu versorgen? Bitte ausführen.

Eine vollständige Versorgung der Bevölkerung mit Notstrom an ihren Wohnorten ist nicht vorgesehen. Bestehende Planungen konzentrieren sich auf den Betrieb von Notunterkünften inkl. Versorgung. Darüber hinaus werden Warnung und Information der Bevölkerung von Seiten des Bezirksamtes erfolgen.

6. Gibt es einen Plan zur Unterbringung der Betroffenen, insbesondere vulnerabler Bevölkerungsgruppen in Hotels?

Nein

7. Stehen Turnhallen und Säle als Notunterkünfte zur Verfügung und können diese zeitnah mit der entsprechenden Infrastruktur (Feldbetten, Decken, Nahrung, Getränken etc.) ausgestattet?

1. Sind eine Notstromversorgung und eine unabhängige Beheizung der Notunterkünfte sichergestellt?

2. Wenn nein, warum nicht, wenn ja, in welcher Form?

Siehe auch Antwort zu Frage 5.

8. Wie ist die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sichergestellt?
   Sind ausreichend Wasserreserven und eventuell Ausgabefahrzeuge vorhanden, um die Bevölkerung mit Wasser zu versorgen? Bitte angeben, wie der Plan zur Wasserversorgung konkret aussieht.

Siehe Antwort zu Frage 7. (kritische Infrastruktur)

9. Wird die Nahrungsmittel Versorgung der Bevölkerung im Bezirk sichergestellt?

1. Sind Feldküchen oder ähnliches im Bezirk Bergedorf vorhanden, um die Bevölkerung in entsprechenden Fällen mit warmen Mahlzeiten zu versorgen?

Die Eigenversorgung der Bevölkerung wird seitens des Bundes und der FHH beworben. Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Antwort zu Frage 7.

10. Bitte listen sie alle Übungen und Schulungen des regionalen Katastrophenschutzes im Bezirk Bergedorf in den letzten 3 Jahren auf.

Siehe Anlage

11. Welche Erkenntnisse in Bezug auf den Bevölkerungsschutz haben sich aus diesen Übungen ergeben.

Siehe Vorbemerkung.

12. Ist das konkrete Szenario eines längerfristigen und großflächigen Stromausfalls im Bezirk geübt worden oder ist eine solche Übung geplant?

Siehe Vorbemerkung.

13. Wie wird die Bevölkerung im Falle eines Ausfalls der Kommunikationsnetze durch das Bezirksamt informiert?

Siehe Vorbemerkung. (u.a. Warnung und Information über Lautsprecherwagen, Einrichten von Notfall-Informationspunkten)

14. In Berlin gab es berechtigte Angst vor Plünderungen und Einbrüchen. Wie koordiniert das Bezirksamt Maßnahmen, um im Fall eines länger andauernden Stromausfalls die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten?

Die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gehört nicht in den Zuständig­keits­bereich des Bezirksamtes.

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Übungen und Schulungen des regionalen Katastrophenschutzes im Bezirk Bergedorf

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