22-0672

Auswirkungen der Wintereinbrüche seit Jahresbeginn - Situation der Verkehrsmittel des Umweltverbundes bei Schnee

Auskunftsersuchen nach § 27 BezVG

Sachverhalt

Auskunftsersuchen

der BAbg. Veit, Gündogan, Petersen-Griem und SPD-Fraktion

Am Wochenende des 2. bis 4. Januar 2026 kam es infolge massiver Schneefälle und anhaltender Glätte im Bezirk Bergedorf zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr, der Nutzbarkeit von Geh- und Radwegen und bei der Befahrbarkeit von Straßen. Dies wiederholte sich ab dem Nachmittag des 8. Januar mit Auswirkungen mindestens bis zum 19. Januar.

Da der Schnee nicht abgefahren, sondern lediglich zur Seite geschoben wird, bilden sich „Schneebarrieren“, die dazu führen, dass Straßen nicht regelgerecht überquert und Bushaltestellen nicht erreicht werden können. Von dieser Praxis besonders stark betroffen waren Menschen mit Beeinträchtigungen. Dazu gehören insbesondere Menschen mit Einschränkungen der Sehfähigkeit, da taktile Elemente nicht mehr tastbar waren, aber auch Menschen mit Rollatoren und Rollstühlen und Eltern mit Kinderwagen und Kleinkindern.

Aufgrund des Klimawandels sind in einigen Jahren deutlich härtere Winter und „abnormale Wetterlagen“ (DWD) zu befürchten. Vor diesem Hintergrund stellen sich Fragen nach der „Krisenantwort“ und Resilienz im ÖPNV und der für den Rad- und Fußverkehr aber auch Autoverkehr wichtigen Infrastruktur.


1. Fahrzeuge & Kapazität im Winterdienst

1.1 Über wie viele Winterdienstfahrzeuge (nach Fahrzeugtypen getrennt) verfügt die Stadtreinigung?

1.2 Wie hat sich der Fahrzeugbestand der Stadtreinigung im Winterdienst in den letzten 15 Jahren entwickelt? Bitte nach Jahren unter Angabe von:

- Anzahl der Fahrzeuge insgesamt

- Fahrzeugtypen

- durchschnittliches Fahrzeugalter auflisten.

1.3 Wie viele dieser Fahrzeuge waren einsatzbereit, tatsächlich im Einsatz oder außer Betrieb?

1.4 Wie alt ist der jeweilige Fahrzeugbestand?

1.5 Wie viele Fahrzeuge gibt es, die für schmale Straßen und Rad- und Fußwege geeignet sind?

1.6 Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Fahrzeuge in welchem Gebiet eingesetzt werden?

1.7 Wie viele Mitarbeitende standen für den Winterdienst insgesamt und im Bezirk Bergedorf zur Verfügung?

1.8 Mussten Fahrzeuge aufgrund von Personalmangel ungenutzt bleiben?

1.9 Wie viele Stunden wurden durchschnittlich pro Mitarbeitenden im Winterdienst?

1.10 Gab es Überschreitungen von Arbeitszeitgrenzen oder außergewöhnlich hohe Belastungen?

1.11. Wie hat sich die Anzahl der für den Winterdienst eingesetzten Mitarbeiter der Stadtreinigung in den letzten 15 Jahren entwickelt? Bitte nach Jahren unter der Angabe von

- Gesamtzahl der eingesetzten Mitarbeitenden

- Vollzeitäquivalenten

- Anteil von befristet Beschäftigten oder saisonalen Kräften?

2. Vorbereitung im ÖPNV


2.1 Wie haben sich die Verkehrsunternehmen auf die zu erwartenden Wintereinbrüche vorbereitet und welche Optimierungen wurden nach dem ersten Wintereinbruch im November getroffen?

2.1. Welche Beschwerden oder Hinweise gab es zu fehlender Barrierefreiheit (z.B. verschneite Zugänge, Haltestellen etc.)?

2.2. Welche Maßnahmen wurden bei der Fahrgastinformation (HVV-App, Durchsagen, Social Media, Anzeigen etc.) getroffen, um die Fahrgäste umfassend zu informieren?

2.3. Wie erfolgte die operative Abstimmung zwischen S-Bahn, Hochbahn, VHH, Autokraft, ggf. Subunternehmen, Stadtreinigung und den zuständigen Behörden?

2.4. Welche Erkenntnisse aus früheren Winterereignissen lagen den aktuellen Planungen zugrunde?

3. Einschränkungen im Linienverkehr

3.1 Welche Linien (S-Bahn und Bus) wurden aufgrund der Witterungsbedingungen und Straßenverhältnisse in welchem Zeitraum und auf welchen Abschnitten eingestellt, verkürzt oder umgeleitet?
3.2 Welche Maßnahmen gab es durch die zuständigen Stellen bei Verkehrsunternehmen, Stadtreinigung und Behörden, um die Befahrbarkeit der Gleise und Straßen wieder herzustellen und welche Abstimmungen wurden getroffen?
3.3 In welchem zeitlichen Abstand zur Räumung durch die Stadtreinigung wurde der Linienverkehr jeweils wieder aufgenommen?
3.4 Welche technischen Mittel stehen für das Gebiet des Bezirkes Bergedorf zur Verfügung und sind diese ausreichend? (Falls nicht trennscharf für den Bezirk darstellbar, bitte auf Hamburg beziehen)

4. Nachfragen zur S-Bahn

4.1 Weshalb und wann genau wurde der Betrieb der S7 am Nachmittag des 8.1. - anscheinend äerst kurzfristig - auf einen 20-Minuten-Takt umgestellt?
4.2 Wurde bei dieser Entscheidung einbezogen, dass der 8.1. noch ein „normaler“ Arbeitstag ohne Unwetterwarnung und mit entsprechendem Fahrgastaufkommen war? Wie hat sich dies auf die Entscheidung ausgewirkt?
4.3 Weshalb war die Bergedorfer Strecke im 20-Minuten-Takt befahrbar, aber nicht im 10-Minuten-Takt?
4.4 Weshalb wurde die S2 am 8.1. und 9.1. komplett ausgesetzt?
4.5 Am 8. Januar gab es ab etwa 20 Uhr keine nennenswerten Niederschlagsmengen mehr. Weshalb wurde der Verkehr nicht wieder regulär aufgenommen?
4.6 Am 9. Januar gab es ab dem späten Nachmittag keine nennenswerten Niederschlagsmengen mehr. Weshalb wurde der Verkehr nicht wieder regulär aufgenommen?
4.7 Am 10. und 11. Januar gab es quasi keinen Niederschlag. Weshalb wurde die S2 (wegen Bauarbeiten fuhr diese statt der S7) trotzdem nur im 20-Minuten-Takt betrieben?
4.8 Weshalb war der Betrieb im oberirdischen Netz der Hochbahn im Vergleich deutlich näher am fahrplanmäßigen Takt und stabiler als bei der S-Bahn?
4.9 Welche Maßnahmen wären erforderlich, um eine höhere Zuverlässigkeit bei Schneefall wie in dengenannten Zeiträumen zu erreichen?
4.10 Nach Medienberichten sind derzeit sämtliche Weichenheizungen entlang der Bergedorfer S-Bahn-Strecke außer Betrieb, weil diese über die Oberleitung der zur Zeit gesperrten Fernbahn gespeist werden.
a) Welche Auswirkungen hat dies auf den Betrieb der S2 und S7?
b) Welche stabilisierenden Maßnahmen wurden nach den ersten Schneefällen in diesem Winter ergriffen?
c) Wurde geprüft, die Weichenheizungen anders mit Strom zu versorgen?
d) Wenn ja: Welches Ergebnis hatte diesePrüfung?

5. Konkrete Nachfragen zum Busverkehr

5.1 Welche bemerkenswerten gefährlichen Situationen und Unfälle gab es aufgrund der Witterung seit Jahresbeginn?
5.2 In welchem geplanten Rhythmus und mit welchen Zielwerten sollen Busstrecken regelhaft bearbeitet werden, inwiefern kam es zu Abweichungen und wie lange bestanden diese?
5.3 Wie ist der Ablauf nach der Einstellung des Betriebs auf einer Linie oder einem Streckenabschnitt?

6. Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur


6.1 Welche Radstrecken im Bezirk werden regelmäßig geräumt bzw. durch Schneebearbeitung befahrbar gehalten?
6.2 Welche Fußwege, begehbaren Nebenflächen und gemischten Fuß- und Radwege im Bezirk werden regelmäßig durch eine Stelle der FHH geräumt bzw. durch Schneebearbeitung befahrbar gehalten?
6.3 Nach welchen Kriterien wird festgelegt, ob ein Fahrradweg/Schutzstreifen/gemischter Fuß- und Radweg oder eine für den überregionalen Radverkehr relevante Straße regelmäßig geräumt wird?
6.4 Welche Beschwerden über nicht ausreichend geräumte Infrastruktur lagen den unterschiedlichen Stellen der FHH seit 1. Januar für den Bezirk Bergedorf vor?
6.5 Wie viele davon betrafen Infrastruktur, deren Räumung in der Verantwortung der FHH liegt?

6.6 Hält es die FHH für normal und angemessen, dass Fahrradfahrende bei einem Wintereinbruch effektiv Radwege und Radfahrstreifen wegen mangelnder oder nicht vorhandener Eis- und Schneeräumung nicht nutzen können und statt dessen auf der Straße fahren müssen? Falls nein, was gedenkt die FHH zu tun, um dies zu ändern?

6.7 Wieso bleiben große Eis- und Schneereste insbesondere auf Fuß- und Radwegen sowie Radfahrstreifen auch nach Beginn der Tauperiode liegen und werden nicht geräumt?

7. Wie bewertet die zuständige Behörde die deutlich geringere Nutzbarkeit und Resilienz der Verkehrsmittel des Umweltverbundes (Stabilität des ÖPNV und verschneite Geh- und Radwege) im Vergleich zum PKW unter Betrachtung des politischen Ziels der Mobilitätswende in Hamburg?

8. Nachfragen zur Räumung von Straßen und Wegen

8.1. Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Straßen im Winterdienst vorrangig geräumt und gestreut werden?

8.2. Gibt es eine verbindliche Prioritätenliste oder ein Stufenkonzept zur Räumung von Straßen?

8.3. Wenn ja: Wann wurde diese Prioritätenliste zuletzt überarbeitet?

8.4. Welche Straßen im Bezirk Bergedorf wurden in den Zeiträumen 2.-4. Januar sowie 8.-13. Januar tatsächlich geräumt und/oder gestreut? (bitte auflisten)

8.5. Welche Straßen konnten nicht oder nur eingeschränkt geräumt werden und aus welchen Gründen?

8.6. Gab es Engpässe durch parkende Fahrzeuge, Unfälle oder fehlende Durchfahrbarkeit?

8.7. Wie viele Beschwerden oder Hinweise zur nicht oder unzureichend geräumten Fahrbahn lagen der Stadtreinigung bzw. den zuständigen Behörden im Januar 2026 für den Bezirk Bergedorf vor?

8.8. Welche Straßen waren davon besonders betroffen?

8.9. Gab es Nachsteuerungen aufgrund von Beschwerden und wenn ja, in welchem Umfang?

9. Nachfragen zur Räumung von Straßen und Wegen mit Blick auf die Barrierefreiheit

9.1 Warum wird der Schnee dort, wo Straßen und Wege besonders schmal sind, nicht weggeräumt, bzw. entfernt, sondern entlang der Straßen auf die an manchen Orten sehr schmalen Fußwege geschoben, so dass die Begehbarkeit der Wege sehr stark eingeschränkt wird?

9.2 Spielt Barrierefreiheit bei der Schneeräumung beispielsweise das Freiräumen taktiler Elemente überhaupt eine Rolle? Wenn ja, wie drückt sich das aus?

9.3 Wird bei der Schneeräumung der Straßen darauf geachtet, dass die anliegenden Nebenflächen wie Fußwege noch begehbar bleiben? Wenn nein, warum nicht?

9.4 Hält es die FHH für vertretbar, dass sich nach einem Wintereinbruch viele, insbesondere ältere und bewegungseingeschränkte Menschen nicht trauen, ihre Wohnungen zu verlassen bzw. dies objektiv nicht können, weil die Gefahr für die körperliche Unversehrtheit zu groß erscheint bzw. zu groß ist?

9.5 Gedenkt die FHH, bei künftigen Wintereinbrüchen effektiv die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere von Menschen mit Bewegungseinschränkungen deutlich besser zu wahren als zu Beginn dieses Jahres? Wenn ja, wie soll das geschehen. Wenn nein, warum nicht?

Petitum/Beschluss

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