Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Katastrophale Zustände in der Unterkunft "Curslacker Neuer Deich II" beenden
Frau Westberg geht auf die baulichen Gegebenheiten der Unterkunft Curslacker Neuer Deich II ein. Küche und Bäder müssen von allen gemeinschaftlich genutzt werden, die Zustände sein teilweise gesundheitsgefährdend. Sie hält die Unterkunft nicht geeignet für Familien. Zurzeit finden dort zwingend notwendige Sanierungsarbeiten statt. Sie schlägt vor, dass jetzt vorrangig für Familien Wohnungen gesucht werden. Werden nicht allen Familien Wohnungen angeboten, werden die für die Brookkehre neu zu bauenden Unterkünfte vorrangig den Bewohner:innen vom Curslacker Neuer Deich 57 angeboten.
Frau Gündüz geht auf die Sitzung des Fachausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration ein, bei der fördern und wohnen die Sanierungsarbeiten vorgestellt hat. Die Sozialbehörde stellt 300.000,- Euro bereit. Der Standort könne derzeit nicht geschlossen werden, weil jeden Tag neue Flüchtlinge kommen. Sie bleibe im Austausch mit der Sozialbehörde, um Lösungen zu finden.
Herr Krohn begrüßt die Sanierung der Unterkunft. Man müsse in den Blick nehmen, dass Geflüchtete in ihr Heimatland zurückkehren können, wenn der Krieg beendet sei.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass die Laufzeit der Unterkunft im Herbst 2023 endet. Gleichwohl werde saniert. Die Zahl der Bewohnenden wurde von 360 auf 270 gesenkt. Eine Kraft koordiniert die Sanierung. Sie sehe die Not, die fördern und wohnen hat. Man habe die Situation im Blick. Es gebe eine Perspektive für Familien.
Herr Emrich schlägt vor, TOP 11.9 (Drucksache 21-1378, ZOOM) zusammen mit TOP 9.3 (Drucksache 21-1390, ZOOM) zu beraten.
TOP 9.2 (Drucksache 21-1365, Umbenennung Schorrhöhe) soll zusammen mit TOP 11.4 (Drucksachen 21-1373 und 1373.01, Umbenennung von Straßen) beraten werden.
TOP 11.6, Drs. 21-1375, Umbenennung Elingiusplatz, wird zurückgezogen.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig beschlossen.
Frau Westberg beantragt die Überweisung in den Kulturausschuss.
Frau Kramer spricht sich dagegen aus.
Frau Westberg zieht den Überweisungsantrag zurück und merkt an, dass die Antwort inhaltlich nicht ausreichend sei. Im Internet werde auf ein Archiv hingewiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Auf Vorschlag von Herrn Emrich wird die Antwort in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Beschilderung auf dem Friedhof
Herr Gruber erinnert an seine Bitte aus der Bezirksversammlung im November 2021, die Beschilderung auf dem Friedhof zu erneuern. Er fragt nach dem Sachstand.
Frau Schmidt-Hoffmann antwortet, dass die gesamte Beschilderung auf dem Friedhof erneuert wird, wenn die Sanierung der Kapelle II abgeschlossen ist.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Herr Froh beantragt eine Überweisung in den Stadtentwicklungsausschuss (SEA).
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass die BSW am Masterplan festhält. Der Masterplan wird mit einem Stellplatzschlüssel von 0,6 geplant. Das Bezirksamt wird in Kürze das Mobilitätskonzept im Fachausschuss vorstellen.
Herr Emrich fragt, warum die BVM einen Stellplatzschlüssel von 0,35 ins Spiel gebracht habe.
Frau Schmidt-Hoffmann erklärt, dass zu dem Zeitpunkt die Planung noch nicht beendet war. Der Bebauungsplan werde im Bezirk gemacht. Der Bezirk plane mit 0,6.
Die Antwort wird in den SEA überwiesen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.
Die Niederschrift vom 31.03.2022 wird einstimmig genehmigt.
Die CDU bittet bei TOP 11.6 der Niederschrift vom 28.04.2022 um folgende Änderung:
"Herr Froh hält den Stellplatzschlüssel von 0,6 für eine Herausforderung. Parkplätze müssen für viele Pendler dringend erhalten werden, ggf. durch mobility hubs."
Mit dieser Änderung wird die Niederschrift einstimmig genehmigt.
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
Herr Wegner hält die Kommunikations-Software ZOOM für benutzerfreundlich und stabil. Er kritisiert, dass ZOOM nicht für die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Fachausschüsse genutzt wird, auch wenn es datenschutzrechtliche Bedenken gebe. Die Lizenzgebühren seien gezahlt, die Eigenentwicklung von dataport koste auch Geld.
Er zieht den Antrag Drs. 21-1378 zurück.
Die Mitteilung Drs. 21-1390 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Wegner hält die Kommunikations-Software ZOOM für benutzerfreundlich und stabil. Er kritisiert, dass ZOOM nicht für die Sitzungen der Bezirksversammlung und ihrer Fachausschüsse genutzt wird, auch wenn es datenschutzrechtliche Bedenken gebe. Die Lizenzgebühren seien gezahlt, die Eigenentwicklung von dataport koste auch Geld.
Er zieht den Antrag Drs. 21-1378 zurück.
Die Mitteilung Drs. 21-1390 wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksversammlung bildet eine Zählkommission.
Herr Gabriel gibt das Ergebnis der geheimen Wahl bekannt:
Es wurden 38 Stimmen abgegeben.
Als Mitglied des Museumsbeirats wurden gewählt:
Dr. Torkild Hinrichsen mit 33 Stimmen
Barbara Froh mit 32 Stimmen
Dr. Geerd Dahms mit 29 Stimmen
Petra Niemeyer mit 29 Stimmen
Achim Sperber mit 24 Stimmen.
Katja Haack hat mit 13 Stimmen die geringste Anzahl an Stimmen bekommen und ist somit nicht gewählt.
Herr Eggebrecht unterstützt das Bürgerhaus Allermöhe als wichtige Institution und Aushängeschild für Neuallermöhe.
Frau Westberg stimmt dem zu, sieht aber noch Beratungsbedarf im Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI). Es gebe bei einigen Veranstaltungen Gäste, die Anweisungen von Bürgerhaus-Personal nicht folgen wollen.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Krohn möchte, dass der Fuß- und Radweg am Moorfleeter Deich bis zum Ende der Straße fortgeführt wird. Die Flächen seien in städtischem Besitz. Er schlägt vor, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen.
Herr Froh stellt klar, dass das Thema bereits mehrfach im Regionalausschuss beraten wurde. Die Maßnahme sei bereits auf der Liste zum Erhaltungsmanagement. Er lehnt den Antrag ab.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD abgelehnt.
Herr Meyns sieht nicht ausgeschöpftes Potenzial in Bezug auf Tourismus in Bergedorf und verweist auf die Auflistung im Antrag. Es würden optimale Rahmenbedingungen für Tourismus fehlen. Er möchte, dass ein professionelles Tourismusmanagement in Bergedorf aufgebaut wird und die Präsenz in den sozialen Medien erhöht wird. Bergedorf solle einen fairen Anteil an den Tourismusabgaben erhalten. Die Tourismusinformation soll an einen zentralen Ort in Bahnhofsnähe.
Frau Pelch begrüßt den Antrag. In der Aufzählung vermisse sie "Bergedorf Now". Den derzeitigen Standort der Tourismusinformation findet sie gut, weil er in Schlossnähe ist. Am Bahnhof sei auch eine digitale Hinweistafel ausreichend. City- und Tourismusmanagement müssten miteinander verknüpft sein.
Herr Heilmann befürchtet, dass es so gewollt ist, dass Hamburg Tourismus in der Innenstadt ist, aber nicht in Bergedorf. Die Einladung von Hamburg Tourismus in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) habe nichts Wesentliches verändert. Die Frage sei, woher das Geld komme. Zunächst müsse man klären, was unter Tourismus verstanden werde. Der WAV soll den Prozess begleiten, der Kulturausschuss soll hinzugeladen werden.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Kramer fordert, dass Hauni in Bergedorf bleibt. Der Betrieb sei einer der größten Arbeitgeber im Bezirk und gestalte Stadtbild und Leben hier. Sie unterstütze auch eine Entwicklung hier im Bezirk. Sie könne sich den Innovationspark am Curslacker-Neuer-Deich gut vorstellen.
Herr Emrich möchte auch Hauni in Bergedorf halten und die Möglichkeit bieten, dass Hauni sich zukunftsfähig aufstellen kann. Hier seien Wirtschaftsförderung, Stadtplanung und Politik gefragt. Man müsse auch überlegen, was an der jetzigen Fläche geschehen könne.
Herr Heilmann unterstützt das Ziel, Hauni in Bergedorf zu halten. Das sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze. Eine Betriebsverlagerung dürfe nicht gegen den Willen der Belegschaft geschehen. Die Politik könne den Prozess der Entwicklung zur Fabrik der Zukunft begleiten. Er schlägt vor, die Geschäftsleitung und den Betriebsrat in den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucherschutz (WAV) einzuladen und über deren Vorstellungen zu sprechen.
Herr Krohn geht auf die Geschichte von Kurt-A.-Körber ein. Es müsse verhindert werden, dass Hauni aus Bergedorf wegzieht.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Garbers fasst zusammen, dass Straßen mit Namen, die NS-belastet sind, umbenannt werden sollen und dass der Name Schmidt vom Staatsarchiv wegen Verwechslungsgefahr abgelehnt wird.
Die CDU schlägt den Namen "Sternwartenhöhe" vor.
Für den Elingiusplatz schlägt sie den Namen Helga-Borchert-Bogen vor. Die Einberufung eines Gremiums hält sie für zu zeitaufwendig. Der Name Helga Borchert sei der nächste auf der Liste des Regionalausschusses mit Namensvorschlägen für Straßenbenennungen.
Frau Kramer sieht bei der Umbenennung keine Eile. Sie schlägt eine Änderung des Petitums vor: "aller jetzigen Fraktionen" anstelle von "der vier Fraktionen" vor.
Herr Krohn ist einverstanden mit der Umbenennung der Schorrhöhe und des Elingiusplatzes. Er unterstützt den Antrag der CDU.
Herr Gruber stellt klar, dass der Elingiusplatz in Nettelnburg Süd sei und nicht zum Landgebiet gehöre. Er unterstützt die Benennung nach Helga Borchert.
Der Änderungsantrag der Koalition, Drs. 21-1373.01 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Der Antrag der CDU, Drs. 21-1373 wird damit als erledigt angesehen.
Die Mitteilung Drs. 21-1365 wird zur Kenntnis genommen.
Frau Garbers fasst zusammen, dass Straßen mit Namen, die NS-belastet sind, umbenannt werden sollen und dass der Name Schmidt vom Staatsarchiv wegen Verwechslungsgefahr abgelehnt wird.
Die CDU schlägt den Namen "Sternwartenhöhe" vor.
Für den Elingiusplatz schlägt sie den Namen Helga-Borchert-Bogen vor. Die Einberufung eines Gremiums hält sie für zu zeitaufwendig. Der Name Helga Borchert sei der nächste auf der Liste des Regionalausschusses mit Namensvorschlägen für Straßenbenennungen.
Frau Kramer sieht bei der Umbenennung keine Eile. Sie schlägt eine Änderung des Petitums vor: "aller jetzigen Fraktionen" anstelle von "der vier Fraktionen" vor.
Herr Krohn ist einverstanden mit der Umbenennung der Schorrhöhe und des Elingiusplatzes. Er unterstützt den Antrag der CDU.
Herr Gruber stellt klar, dass der Elingiusplatz in Nettelnburg Süd sei und nicht zum Landgebiet gehöre. Er unterstützt die Benennung nach Helga Borchert.
Der Änderungsantrag der Koalition, Drs. 21-1373.01 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Der Antrag der CDU, Drs. 21-1373 wird damit als erledigt angesehen.
Die Mitteilung Drs. 21-1365 wird zur Kenntnis genommen.
Frau Garbers fasst zusammen, dass Straßen mit Namen, die NS-belastet sind, umbenannt werden sollen und dass der Name Schmidt vom Staatsarchiv wegen Verwechslungsgefahr abgelehnt wird.
Die CDU schlägt den Namen "Sternwartenhöhe" vor.
Für den Elingiusplatz schlägt sie den Namen Helga-Borchert-Bogen vor. Die Einberufung eines Gremiums hält sie für zu zeitaufwendig. Der Name Helga Borchert sei der nächste auf der Liste des Regionalausschusses mit Namensvorschlägen für Straßenbenennungen.
Frau Kramer sieht bei der Umbenennung keine Eile. Sie schlägt eine Änderung des Petitums vor: "aller jetzigen Fraktionen" anstelle von "der vier Fraktionen" vor.
Herr Krohn ist einverstanden mit der Umbenennung der Schorrhöhe und des Elingiusplatzes. Er unterstützt den Antrag der CDU.
Herr Gruber stellt klar, dass der Elingiusplatz in Nettelnburg Süd sei und nicht zum Landgebiet gehöre. Er unterstützt die Benennung nach Helga Borchert.
Der Änderungsantrag der Koalition, Drs. 21-1373.01 wird mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU und der AfD beschlossen.
Der Antrag der CDU, Drs. 21-1373 wird damit als erledigt angesehen.
Die Mitteilung Drs. 21-1365 wird zur Kenntnis genommen.
Herr Krönker stellt fest, dass Mittel vorhanden sind. Kinderpolitik sei immer Politik der Ressourcen. Den Änderungsantrag hält er für banal. Es werde bereits priorisiert.
Herr Dietrich betont, dass jedes Kind Anspruch auf eine Schuleingangsuntersuchung habe. Nun müsse Geld aus dem Bund-Länder-Programm geholt werden.
Frau Westberg fordert, dass der Anspruch auch umgesetzt werde. Sie unterstütze den Antrag der Koalition.
Der Änderungsantrag der CDU, Drs. 21-1374.01, wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Der Antrag der Koalition, Drs. 21-1374 wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der AfD und einer Enthaltung beschlossen.
Herr Krönker stellt fest, dass Mittel vorhanden sind. Kinderpolitik sei immer Politik der Ressourcen. Den Änderungsantrag hält er für banal. Es werde bereits priorisiert.
Herr Dietrich betont, dass jedes Kind Anspruch auf eine Schuleingangsuntersuchung habe. Nun müsse Geld aus dem Bund-Länder-Programm geholt werden.
Frau Westberg fordert, dass der Anspruch auch umgesetzt werde. Sie unterstütze den Antrag der Koalition.
Der Änderungsantrag der CDU, Drs. 21-1374.01, wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Der Antrag der Koalition, Drs. 21-1374 wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der AfD und einer Enthaltung beschlossen.
Herr Meyns möchte in Abstimmung mit dem Polizeikommissariat 43 Querungsanzeiger (Countdownzähler zum Signalwechsel) an Lichtsignalanlagen anbringen lassen, um Fußgänger zu schützen. Im Antrag werden einige mögliche Standorte vorgeschlagen.
Herr Froh verweist auf Pilotprojekte in der Innenstadt. Teilweise seien die Anzeiger wieder abgebaut worden. Nicht alle Masten seien geeignet. Er fragt, ob die Querungsanzeiger auch für Kraftfahrzeuge angebaut werden sollen. Zuständig sei die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende, nicht das Polizeikommissariat.
Er bittet um Überweisung in den Fachausschuss für Verkehr und Inneres (V+I).
Herr Gruber befürwortet eine Überweisung in den V+I und möchte Betroffene wie den Seniorenberat, Behindertenverbände, Verein Fuss e.V. dazuladen. Er befürchtet, dass die Zeitanzeige diejenigen unter Druck setzt, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind.
Die Überweisung in den V+I wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, LINKEN und AfD abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN und der AfD beschlossen.
Herr Tilsner bittet um Zustimmung zum Antrag. Er möchte Verkehrsschilder aufstellen, die für mehr Respekt zwischen Fahrradfahrenden und Fußgänger:innen werben. In Altona und Hamburg-Mitte gibt es bereits solche Schilder, die auch gut in die Boberger Niederungen passen. Man könne in Bergedorf eine andere Farbe wählen. Er bittet das Bezirksamt weitere mögliche Standorte zu benennen.
Herr Capeletti spricht sich dafür aus, die Schilder in allen Bezirken einheitlich zu gestalten. Er hält es nicht für sinnvoll, die Schilder in den Vier- und Marschlanden aufzustellen.
Für Frau Westberg mache der Antrag deutlich, dass es zu wenig Grünflächen gebe. Ein Schild ändere daran nichts.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der LINKEN beschlossen.
Frau Gündüz spricht sich dafür aus, das Netzwerk Demenz zu unterstützen. Das Netzwerk hat sich bislang im Haus im Park getroffen. Die Körber-Stiftung zieht sich nun planmäßig nach acht Jahren aus dem Projekt zurück. Sie bittet das Bezirksamt, Gespräche aufzunehmen, damit das Netzwerk erhalten bleibt.
Herr Zaum unterstützt den Antrag. Als neuen Standort könne er sich die Räume der Bücherhalle in der Alten Holstenstraße vor. Er schlägt vor, Vertreter:innen des Netzwerks in den Fachausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration (SGI) einzuladen. Er könne sich auch eine Kooperation mit einem Tierheim vorstellen.
Frau Westberg unterstützt den Antrag ebenfalls. Angehörige brauchen Unterstützung. Die Idee, Vertreter:innen in den SGI einzuladen, begrüßt sie.
Herr Krönker befürwortet eine inhaltliche Auseinandersetzung. Das Bezirksamt brauche man nun, um die Logistik zu klären. Danach könne man den SGI befassen.
Frau Gündüz ergänzt, dass sich das Netzwerk viermal im Jahr treffe. Die Räume in der Alten Holstenstraße seien dafür zu groß.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Petersen-Griem bittet um Zustimmung zum Antrag. Teile der Straßenverkehrsordnung seinen verfasst worden, um den Radverkehr sicherer zu machen. Durch Forschung sei belegt, dass sich die Änderungen bewährt haben.
Herr Froh verweist auf eine Liste mit geeigneten Einbahnstraßen von 2020. Er hätte sich gewünscht, dass nicht die Polizei alle Einbahnstraßen prüfen soll. Die CDU werde zustimmen, weil es sich um einen Prüfantrag handelt.
Herr Krohn befürchtete, dass Fahrradfahrende in engen Einbahnstraßen gefährdet werden. Die AfD wird nicht zustimmen.
Der Antrag wird mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.