Zusätzliche Toilettenhäuschen für den Hohendeicher See

Berichterstatterin: Frau Pelch

Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2022 den interfraktionellen Antrag mit Drucksachennummer 21-1199.04 beraten.

Der Absatz 5 des Sachverhaltes wurde wie folgt geändert:

Der Satz in den Spiegelstrichen wird gestrichen. Das Wort „Empörung“ im letzten Satz des Absatzes wird durch „Unverständnis“ ersetzt. Der so geänderte Absatz lautet wie folgt:

„Diese Aussagen irritieren die Mitglieder des Regionalausschusses sehr, da der Bedarf in einem gemeinsamen Verfahren mit den von der BUKEA beauftragten Untersuchungen und Maßnahmenempfehlungen festgestellt wurde. Zudem drücken die Mitglieder des Regionalausschusses ihr Unverständnis darüber aus, dass die BUKEA ihrer Referenteneinladung nicht folgen will.“

Das nachfolgende Petitum wurde einstimmig angenommen:

Die Bezirksamtsleiterin wird beauftragt mit der BUKEA mit Nachdruck weitere Gespräche aufzunehmen und diese aufzufordern:

1. Vier barrierefreie, zusätzliche Toilettenhäuschen schnellstmöglich zu dieser Badesaison aufzustellen. Dabei ist auch die Möglichkeit von mobilen Toilettenhäuschen zu prüfen.

2. Die Bezirksamtsleiterin setzt sich dafür ein, dass die zuständigen Stellen kurzfristig Gelder für zusätzliche Toiletten am Hohendeicher See zur Verfügung stellen und dafür auch geprüft wird, ob hierzu Gelder aus Sondertöpfen der Hansestadt bzw. des Bundes zur Finanzierung zur Verfügung stehen. Insbesondere wird auf die Mittel aus dem o.g. Senatsbeschluss hingewiesen.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

keine