Zusätzliche Toilettenhäuschen für den Hohendeicher See - überarbeitet

A n t r a g

nach § 15 der Geschäftsordnung

der BAbg. Pelch, Froh, Garbers, Woller, Capeletti und CDU-Fraktion

des BAbg. Jarchow und SPD-Fraktion

der BAbg. Brodbeck, Stamer und Grünen-Fraktion

des BAbg. Meyns und FDP Fraktion

des BAbg. Heilmann und Linken-Fraktion

Ergänzungsantrag zur Drs. 21-1199 „Zusätzliche Toilettenhäuschen für den Hohendeicher See“

Seit der Übertragung der vorhandenen drei saisonalen Toilettenanlagen am Hohendeicher See ins Anlagevermögen der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) ist die Stadtreinigung Hamburg (SRH) für diese verantwortlich. Ebenso für die Aufstellung notwendiger weiterer Toilettenhäuschen, denn die SRH ist, wie die BUKEA in der öffentlichen Mitteilung 21-1199.02 schreibt, „zur Schaffung einer anforderungsgerechten Toiletteninfrastruktur für Bau, Betrieb und Unterhaltung zuständig“.

Nicht nur die Mitglieder des Regionalausschusses Vier- und Marschlande weisen wiederholt darauf hin, dass die vorhandenen Toilettenanlagen, aufgrund der stark gestiegenen Besucherzahlen, am See nicht ausreichend und somit nicht mehr „anforderungsgerecht“ sind. Denn die Ausgangslage von vor drei Jahren hat sich durch die Pandemie, den Krieg in der Ukraine und das dadurch stark geänderte Freizeitverhalten geändert. Auch das von der BUKEA beauftragte Gutachten (Untersuchung KLS im Auftrag der BUKEA, Seite 31 und 37) weist genau hierauf hin und empfiehlt (KLS, S. 33) „Ertüchtigung und Erhöhung der Anzahl der Toilettenhäuschen“. Ebenso wird im Gutachten (S.37) auf die Klagen und Vorschläge der Anlieger hingewiesen: „…die hygienische Situation (aufgrund mangelnder Toiletten werden auch die privaten Gärten „zur Verrichtung“ genutzt) und „Forderungen nach mehr Toiletten“.

Auch eine Vertreterin der BUKEA (Wasserwirtschaft) wies bei ihrem Vortrag am 10.08.2021 bei den Maßnahmenempfehlungen im Regionalausschuss hin auf „Installation weiterer Toiletten, zumindest in der Hauptbadesaison und bei großen Veranstaltungen, wie dem Vierlanden-Marathon“.

Die BUKEA weist nun diese Maßnahmenempfehlungen zurück und schreibt in der Mitteilung: „aus fachlicher Sicht ist die Versorgungslage mit öffentlichen Toiletten am Hohendeicher See als ausreichend anzusehen“ bzw. könne „keine hohe Priorität eingeräumt werden“.

Diese Aussagen irritieren die Mitglieder des Regionalausschusses sehr, da der Bedarf in einem gemeinsamen Verfahren mit den von der BUKEA beauftragten Untersuchungen und Maßnahmenempfehlungen festgestellt wurde. Zudem drücken die Mitglieder des Regionalausschusses ihr Unverständnis darüber aus, dass die BUKEA ihrer Referenteneinladung nicht folgen will.

Die Bedeutung des Hohendeicher Sees, als Naherholungsgebiet für ganz Hamburg und das Umland, hat in den letzten Jahren, insbesondere während der Coronazeit ab 2020, stark zugenommen. Weitere Badegäste werden dieses Jahr erwartet, da voraussichtlich das Altengammer Freibad wegen Baumaßnahmen in diesem Jahr nicht geöffnet werden kann. Die Infrastruktur muss mit den Anforderungen wachsen und die Anforderungen haben nachweislich zugenommen. Zu Spitzenzeiten wurden in den letzten beiden Jahren bis zu 8500 Gäste am See gezählt. Dadurch ist eine bessere Verteilung der Besucherströme am See erforderlich und ein Mehreintrag von Phosphor in den See zu verhindern. Das erfordert auch gut erreichbare und besonders auch barrierefrei zugängliche Toiletten in genügender Anzahl, die von allen Badestellen aus erreichbar sind.

Daher bekräftigt der Regionalausschuss hiermit ausdrücklich seine Beschlüsse zum Bau weiterer Toilettenhäuschen oder mobiler WCs am Hohendeicher See und fordert die BUKEA auf, sich an die Maßnahmenempfehlungen aus der Untersuchung zu halten und sich um eine Finanzierung weiterer Toiletten zu kümmern.

Da eine Finanzierung 2022 nicht aus den Mitteln des Bezirks erfolgen kann, ist es erforderlich, Sondermittel bzw. Sondertöpfe dafür einzusetzen. Hier weisen die Mitglieder des Regionalausschuss noch einmal auf den mit Pressemitteilung vom 15.2.2022 „Toilettenoffensive im öffentlichen Raum und in Grünanlagen - Senat investiert bis zu 8,5 Millionen Euro“, veröffentlichten Senatsbeschluss hin.

Darin heißt es:

„Der Senat hat heute beschlossen, bis zu 8,52 Millionen Euro für pandemiebedingt notwendige Sanierungs- und Neubaumaßnahmen öffentlicher Toiletten aus zentralen Corona-Ermächtigungen zur Verfügung zu stellen. Damit soll ein leistungsfähiges und attraktives Angebot an öffentlichen Toiletten an zentralen sowie vielfrequentierten Orten in der Stadt und in intensiv genutzten Grünanlagen gesichert werden. Diese Maßnahmen sind erforderlich, um auf die veränderten Anforderungen und gestiegenen Bedarfe an öffentlichen Toiletten in Pandemiezeiten einhergehend mit einer intensiveren Nutzung städtischer Grünanlagen und des öffentlichen Raums zu reagieren“.

Diese Förderrichtlinien treffen genau auf die Lage und die Anforderungen am Hohendeicher See zu!

Wir beantragen daher, der Regionalausschuss möge beschließen:

Die Bezirksamtsleiterin wird beauftragt mit der BUKEA mit Nachdruck weitere Gespräche aufzunehmen und diese aufzufordern:

1. Vier barrierefreie, zusätzliche Toilettenhäuschen schnellstmöglich zu dieser Badesaison aufzustellen. Dabei ist auch die Möglichkeit von mobilen Toilettenhäuschen zu prüfen.

2. Die Bezirksamtsleiterin setzt sich dafür ein, dass die zuständigen Stellen kurzfristig Gelder für zusätzliche Toiletten am Hohendeicher See zur Verfügung stellen und dafür auch geprüft wird, ob hierzu Gelder aus Sondertöpfen der Hansestadt bzw. des Bundes zur Finanzierung zur Verfügung stehen. Insbesondere wird auf die Mittel aus dem o.g. Senatsbeschluss hingewiesen.

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