Die Vorsitzende verliest die Fragen von Herrn Stier:
Es hat sich die Anzahl der durchfahrenden luftgefederten Busse vervier-/fünffacht.
Die Anzahl der LKW und Schwerlasttransporte aus beiden Richtungen (obwohl nur aus Richtung Heinrich-Osterath-Straße erlaubt) haben erheblich zugenommen.
Obwohl ich mich frage, warum diese enge Straße von den Fahrern überhaupt gewählt wird und warum sie für LKW über 7,5 t überhaupt in eine Richtung freigegeben ist.
Ich möchte nur weiteren Schaden von unserem Haus abwenden, solang der Durchdeich noch nicht saniert ist.
Ein Neuverfüllen der Straßenschäden, würde hier keine Abhilfe schaffen.
Herr Rosinski berichtet, dass die Ausschreibung zur Sanierung des Durchdeichs erfolgt ist und eine Sanierung in den Sommerferien erfolgen wird.
Zu dem zweiten Punkt liegt bereits eine Eingabe vor, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung beraten wird.
Auf die Anregung von Herrn Welzin zur Verkehrsberuhigung Berliner Kissen einzusetzen, erklärt er, dass diese grundsätzlich nicht in Hamburg eingesetzt werden.
Herr Froh bittet den TOP 6.3 unter TOP 4.1 zu beraten, da zu diesem Punkt die Referenten und Herr Capeletti anwesend sind. Er lädt die Referenten ein, auch zu den Punkten 6.1 und 6.2 zu bleiben.
Der so geänderten Tagesordnung wird einvernehmlich zugestimmt.
Herr Rosinski verliest die Fragen von Frau Garbers:
- Wir alle rechnen kaum noch damit, dass in diesem Sommer das Sommerbad in Altengamme nicht mehr zum Schwimmen zur Verfügung steht. Wird die Grünanlage dennoch gemäht und sauber gehalten? Zurzeit ist das Gelände in einem ziemlich heruntergekommenen Zustand.
- Gibt es von Seiten der Verwaltung einen weiteren Vorschlag einer geeigneten Fläche für eine Skaterbahn in der näheren Umgebung des Gleisdreiecks Spielplatz Kirchwerder?
Herr Rosinski teilt mit, dass MR die Flächen beim Sommerbad in Amtshilfe für IS unterhält.
Weiter berichtet er, dass der Voruntersuchungsbericht vorliegt. Am 26.04.2022 konnte das Wasser abgesenkt werden. Die Holzspundwand ist komplett defekt und muss erneuert werden. Er stellt in Aussicht, dass der Abschlussbericht in der nächsten Sitzung durch Herrn von Krenski vorgestellt wird.
Zum Gleisdreieck berichtet er, dass bisher noch keine weitere Fläche gefunden wurde. Die Bemühungen eine Fläche zu finden, werden jedoch fortgesetzt.
Zunächst stellen sich die beiden Referenten vor.
Herr Stoof ist als Deichvogt für 34 km Deich zuständig. Er betreut 50 Leute und nimmt an den Sitzungen des Verwaltungsausschusses, die zweimal im Jahr stattfinden, teil. An dieser Sitzung nimmt ebenfalls die BUKEA teil.
Herr Jacobsen ist als Oberdeichwart seit über 30 Jahren tätig. Er nimmt ebenfalls an den Sitzung des Verwaltungsausschusses teil. Der Deichverband Vier- und Marschlande ergänzt die Arbeit des Deichvogts und arbeitet eng mit ihm zusammen.
Beide berichten über die Folgen der letzten Sturmflut:
Durch die starke Bepflanzung außendeichs im Rahmen des Naturschutzes ist viel Baumbruch entstanden. So viel Treibgut, wie in diesem Jahr, gab es bisher noch nicht.
Dadurch dass die Deiche jedoch bis zu sechs Meter hoch sind und durch eine entsprechende Steinsetzung außendeichs geschützt sind, sind an den Deichen keine nennenswerten Schäden durch die Sturmflut oder das Treibgut entstanden.
Treibgut stellt für die Deiche insoweit ein Risiko dar, als dass es bei Sturmflut gegen die Deichkante stößt und sich so Risse bilden können.
Beide teilen mit, dass das Treibgut, welches in den Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Bergedorf fällt, zügig abgeräumt wird. Schwierigkeiten bereiten die Treibgüter, welche in einen anderen Zuständigkeitsbereich fallen.
Die Mitglieder des Regionalausschusses stellen Nachfragen zum Treibgut, den Zuständigkeiten und dem Deichschutz, welche Herr Stoof und Herr Jacobsen beantworten.
Herr Capeletti ergänzt, dass der Antrag aufgrund der letzten Deichschau entstanden ist. Hier war das Treibgut und die daraus resultierenden Schäden bereits Thema. Er verdeutlicht, wie wichtig die Entfernung des Treibgutes ist für die Deiche, aber auch für die Seefahrt. Er fordert eine klare Regelung.
Herr Rosinski ergänzt, dass der Antrag sich auf die Stromelbe bezieht. Innendeichs in den Nebenarmen der Elbe ist das Bezirksamt, bzw. die Wasserwirtschaft, zuständig. Sobald hier eine Gefahr erkannt wird, wird auch gehandelt. Außendeichs teilt sich das Bezirksamt die Zuständigkeit und eine Zuordnung ist schwierig. Daher muss ein klarer Leitfaden entwickelt werden.
Die Beratung erfolgte unter TOP 4.
Aufgrund der Beratung stellt Herr Jarchow für die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag, der von der CDU-Fraktion in den Antrag übernommen wird.
Herr Külper fragt, auf welcher Grundlage die Entscheidung der Parkverbote gefällt wurde.
Herr Woller ergänzt, ob es Ausnahmen für Gewerbe gibt.
Herr Rosinski teilt mit, dass die Antworten zu Protokoll gegeben werden, da das PK 43 nicht anwesend ist.
Protokollnotiz:
Die sehr ausführliche Begründung der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung für das Stegelviertel ist der Drucksache zu entnehmen.
Die wenigen Bereiche, an denen vorher legal geparkt werden durfte, standen Handwerkern in der Regel nicht zur Verfügung, da diese Parkmöglichkeiten durch Anwohner genutzt wurden. Handwerkerfahrzeuge können zukünftig aber auf den dadurch freigewordenen Flächen zum Be- und Entladen legal stehen oder mit Ausnahmegenehmigung des LBV oder des PK bei anfallenden Arbeiten längerfristig parken. Somit ist davon auszugehen, dass sich diese Anordnung für Handwerker eher positiv auswirkt.
Die Kritik an der falschen Ortsteilbezeichnung hat das PK 43 zur Kenntnis genommen. Bei Anordnungen wird daher zukünftig auf die Ortsteilbezeichnung verzichtet.
Herr Froh berichtet, dass diese Forderung ebenfalls ein Resultat der Deichschau ist. Viele Ansitzstangen sind defekt oder gar nicht mehr vorhanden. Die Greifvögel dienen als natürlicher Schutz vor Schädlingen.
Herr Froh berichtet, dass grundsätzlich genügend Anlagen vorhanden sind. Jedoch haben sich in den letzten Jahren die Anforderungen an die Slipanlagen verändert. So nutzen die Feuerwehren keine Schlauchboote mehr, sondern Leichtmetallboote. Weiterhin sind viele Anlagen in einem schlechten Zustand oder verschlickt, da hier keine Wartung erfolgt ist.
Herr Stoof ergänzt, dass hier insbesondere die Anleger in Zollenspieker und Oortkarten verschlickt und versandet sind.
Die Vorsitzende berichtet, dass der Absatz 5 des Sachverhaltes wie folgt geändert wurde:
Der Satz in den Spiegelstrichen wird gestrichen. Das Wort „Empörung“ im letzten Satz des Absatzes wird durch „Unverständnis“ ersetzt. Der so geänderte Absatz lautet wie folgt:
„Diese Aussagen irritieren die Mitglieder des Regionalausschusses sehr, da der Bedarf in einem gemeinsamen Verfahren mit den von der BUKEA beauftragten Untersuchungen und Maßnahmenempfehlungen festgestellt wurde. Zudem drücken die Mitglieder des Regionalausschusses ihr Unverständnis darüber aus, dass die BUKEA ihrer Referenteneinladung nicht folgen will.“
Der Antrag mit dem richtigen Wortlaut wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Treibgut in der Binnenelbe
Frau Ehlebracht bedankt sich, dass das Treibgut in der Binnenelbe sehr schnell entfernt wurde.
Erhöhung der Hauptdeiche
Herr Stoof berichtet, dass es beabsichtigt ist, die Hauptdeiche um mindestens einen Meter zu erhöhen. Er wird einen Antrag in den Verwaltungsausschuss einbringen, die Steinkante der Deiche ebenfalls entsprechend zu erhöhen.
Herr Froh teilt mit, dass zum Planfeststellungsverfahren zur Erhöhung der Deiche der Regionalausschuss eine Stellungnahme abgeben wird.
Schleusendamm
Frau Brodbeck fragt, ob der Schleusendamm in diesem Jahr saniert wird und ob die Fußwege ebenfalls überarbeitet werden.
Herr Rosinksi erläutert, dass die Straßen Randersweide und Kurfürstendeich saniert werden. In diesem Zuge werden sich die Nebenflächen ebenfalls angesehen. Über eine Sanierung dieser wird dann entschieden.
Sanierung Moorfleeter Deich
Herr Meyer fragt, ob eine Sanierung des Moorfleeter Deiches geplant ist.
Herr Rosinski erläutert, dass dort keine Sanierung geplant ist. Es werden lediglich die Risse geflickt oder Aufrechterhaltungsmaßnahmen durchgeführt.
Horster Damm
Herr Stamer fragt, was es mit der Sperrung am Hoster Damm auf sich hat.
Protokollnotiz:
Im Horster Damm wurden durch das Bezirksamt Straßensanierungsmaßnahmen durchgeführt. Bei der Abnahme bzw. Überprüfung der neu hergestellten Fläche wurde festgestellt, dass die eingeforderte und beauftragte Qualität nicht erreicht wurde. Das Bezirksamt hat entsprechend die beauftragte Firma aufgefordert, einen mangelfreien Zustand herzustellen. Dem Bezirksamt entstehen durch die zusätzliche Maßnahme keine Kosten.
Liegewiese Tatenberg / Allermöher See
Herr Rosinski berichtet, dass die Liegewiese in Tatenberg gesperrt wurde. In den nächsten Tagen wird dort eine feste Sperrung in Form eines Bauzaunes durch die BUKEA / LIG aufgestellt. Es wurden Giftstoffe im Boden festgestellt. Die grundsätzliche Belastung des Bodens wurde bereits 2016 im Rahmen der Olympiabewerbung festgestellt.
Zum Allermöher See berichtet er, dass dieser weiterhin von der Burgunderblutalge befallen ist und daher auch in diesem Jahr ein Badevorbot erteilt wird.
Herr Froh bekräftigt, dass weiterhin Referenten der BUKEA zu diesen Punkten eingeladen werden sollen.
Die Niederschrift wird einvernehmlich genehmigt.