Entfernung von Treibgut, wie Baumstämme und Unrat, aus der Elbe

Antrag der BAbg. Capeletti, Froh, Garbers, Pelch, Woller und Fraktion der CDU

Bei der Bereisung des Deichs im Rahmen der Frühjahrsdeichschau wurden, von Altengamme bis Tatenberg und darüber hinaus bis zum Sperrwerk Billwerder Bucht, sehr viele große, entwurzelte Bäume und erhebliche Mengen an Treibgut im Deichvorland festgestellt. Das ist sicherlich eine Folge der Orkane und Sturmfluten in diesem Frühjahr, aber auch vieler vorheriger Sturm- und Flutereignissen. Die Bäume und großes Treibgut stellen nach Erkenntnis der Antragsteller eine ernst zu nehmende Gefahr für die Deiche, die Berufs- und Sportschifffahrt sowie die Schleusen und Sperrwerke dar. Sie müssen im Zuge der Gefahrenabwehr aus der Elbe geborgen (oder entsprechend gesichert) werden, so dass keine freischwimmenden Baumstämme im Fluss treiben können.

Bei der Deichschau konnte man den Eindruck bekommen, dass es bezüglich der Entfernung der entwurzelten und liegen gebliebenen Bäume unterschiedliche Auffassungen zwischen den Mitgliedern des Deichverbandes sowie den Vertretern der Hamburger Behörden gibt.

Um die Zuständigkeiten und ein geregeltes Vorgehen zu gewährleisten, damit die Sicherheit der Deiche, Sperrwerke, Schleusen und Schifffahrt gewährleistet und erhalten bleibt, halten wir es deshalb für dringend erforderlich und beantragen, die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die Bezirksamtsleiterin

a) setzt sich mit den dafür zuständigen Behörden in Verbindung und fordert alle für die Sicherheit der Deiche, Schifffahrt und Schleusen sowie Sperrwerken erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ein. Hierbei sollte im Ergebnis erkennbar sein, wie die Verkehrssicherheit für den Tideelberaum auszusehen hat, innerhalb und außerhalb der Sturmflutperiode.

b) berichtet dem Regional-Ausschuss in seiner Sitzung im September 2022 über das Ergebnis der Gespräche.

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