Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig, dass die online-Sitzungen der Fachausschüsse öffentlich sind.
Es werden keine Fragen an die Bezirksversammlung gerichtet.
Frau Brodbeck sieht Bergedorf als Migrationsgesellschaft, mit einem Anteil von 39% Menschen mit Migrationsbiographie. Viele dieser Menschen stammten aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Bergedorf ist eine von Menschen verschiedener Kulturen geprägte Gesellschaft. Antislavistischen Rassismus gebe es in vielen Sparten durch Ausbeutung, wie etwa in der Fleischindustrie, der Pflege oder anderen Dienstleistungen. Vor dem Hintergrund, dass viele Urkainer:innen in Bergedorf untergekommen sind, erwartet sie von der Bergedorfer Gesellschaft, wachsam zu sein, Unterstützung zu bieten und sich für Freiheit einzusetzen, damit die neu Angekommenen nicht als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden.
Herr Krohn möchte darauf hinweisen, dass sich Spätaussiedler hier gut integriert haben. Es gebe viele Deutsche mit russischem Hintergrund, die hier diskriminiert würden.
Frau Brodbeck entgegnet, dass das Problem sei, dass die AfD denke, dass sie die Partei sei, die die Schutzsuchenden beschützt. Das sei mit Plakaten mit dem Text "neue Deutsche machen wir selber" aber nicht möglich. Jeder Mensch habe die Berechtigung, hier in Bergedorf nach Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück zu suchen.
Frau Westberg schließt sich den Worten von Frau Brodbeck an. Ihr Ziel sei ein friedliches Zusammenleben der unterschiedlichen Menschen. Sie fordert gleiche Rechte für alle Kriegsflüchtlinge. Beratungsstellen in Bürgerhäusern müssen auskömmlich finanziert sein. Ein Problem sei, dass sich viele Russlanddeutsche über russisches Radio und Fernsehen informieren würden. Der Verein Bergedorfer für Völkerverständigung leiste eine sehr gute Arbeit in Sachen Integration.
Frau Kramer schlägt vor, TOP 14 (nichtöffentlicher Teil, Drs. 21-1341 und 1341.01) auf die nächste Sitzung zu vertagen. Fristverlängerung ist beantragt.
Die Tagesordnung wird mit dieser Änderung einstimmig beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKEN hat in der März-Sitzung die Besprechung der Großen Anfrage beantragt.
Herr Gruber kritisiert die Antwort der Zweiten Bürgermeisterin in der Sitzung der Bezirksversammlung im Januar 2022 zur Bürgerbeteiligung zu Oberbillwerder. Bei der Größe des Gebiets sei eine intensivere Bürgerbeteiligung nötig gewesen. Bei den Veranstaltungen, die es gab, habe es keine Rolle gespielt, was die Anliegenden wollten. Die IBA habe nun die Politik eingeladen. Er kritisiert, dass nicht alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Auf Vorschlag von Herrn Mirbach wird die Antwort in den WAV überwiesen, der KA soll zugeladen werden.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
(1) Schwimmbad in Oberbillwerder
Herr Mirbach fragt nach den Planungen für das Schwimmbad in Oberbillwerder:
Sport und Freizeit sollen ganz oben auf der Agenda für den Stadtteil Oberbillwerder stehen. Ein weiteres geplantes Schwimmbad in Oberbillwerder würde das überlaufene Bille Bad entlasten.
1. Bestehen weiterhin die Planung und der Bedarf für ein Schwimmbad, dass allen Bergedorfer Bürger:innen zur Verfügung stehen wird?
2. Wenn ja, warum wird dieses Schwimmbad ohne Sprungturm und Rutschen, sowie ohne Planschbecken, geplant?
3. Trifft es zu, dass das Schwimmbad hauptsächlich dem Schul- und Vereinsschwimmen zur Verfügung stehen wird?
4. Wenn Ja, wie kann unter diesen Voraussetzungen von einem attraktiven Freizeitbad gesprochen werden?
Frau Schmidt-Hoffmann antwortet, dass die Planungen nach wie vor bestehen, in Oberbillwerder ein Schwimmbad zu bauen, dass allen Bergedorfer:innen zur Verfügung steht, nicht nur den Vereinen. Möglicher Weise werde es keinen Sprungturm geben, weil das Becken dann tiefer sein müsste. Das hänge davon ab, wie der Bedarf sei und wie es finanziert werden kann. Die Planungen sind noch nicht abgeschlossen.
(2) Zwangsarbeitermahnmal
Herr Gruber fragt:
Am 3. Mai ist traditionell eine Kranzniederlegung am Zwangsarbeiter:innenmahnmal in Bergedorf eingeplant.
1. Ist bis zu diesem Zeitpunkt die zerstörte oder gestohlene Textplatte wieder ersetzt und eingebaut?
2. Wenn nicht, wann ist mit dem Einbau der vom Künstler erneuerten Bodenplatte zu rechnen?
Frau Schmidt-Hoffmann antwortet, dass die Platte am 3. Mai 2022 noch nicht da sein wird. Der Künstler habe die Fertigstellung zum 2. Quartal 2022 zugesagt.
(3) Anbau KulturA
Herr Emrich möchte ergänzend zur Antwort auf die Kleine Anfrage, Drs. 21-13510.1, wissen, was die Ausschreibung ergeben habe und was der Anbau kostet.
Frau Schmidt-Hoffmann erläutert, dass nach Auskunft der Sprinkenhof der Anbau 2,1 Mio Euro kosten wird. Diese Summe umfasse auch die Nachtragsangebote, wenn die Bindung ausläuft. Die Kostensteigerung ist eingeplant.
(4) Zoom-Lizenz
Herr Emrich fragt nach der Zoom-Lizenz, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht genutzt werde.
Frau Schmidt-Hoffmann antwortet, dass das Bezirksamt restriktiv mit der Nutzung umgehe und überwiegend das Konferenztool Skype nutze. Vereinzelt werden im Kontakt mit Externen Zoom genutzt. Die Senatskanzlei stelle einige wenige Lizenzen den einzelnen Behörden zur Verfügung.
Sie werde prüfen, wie bzw. ob Zoom für die Bezirksversammlung und die Fachausschüsse in Frage komme.
Protokollnotiz:
Derzeit nutzt das Bezirksamt Zoom nicht, weil der Datenschützer formal warnt: Senatskanzlei vor dem Einsatz von „Zoom" formal gewarnt (datenschutz-hamburg.de) <https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2021/08/2021-08-16-senatskanzlei-zoom>
Dataport entwickelt ein eigenes Tool „BV digital", das in Altona pilotiert wird. Die Einführung des Tools erfolgt nach derzeitiger Planung im Juni 2022.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Die Antwort wird zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Niederschrift liegt noch nicht vor.
Die Bezirksversammlung nimmt die Mitteilung zur Kenntnis.
Die Drucksache wird einstimmig beschlossen.
Herr Meyns geht auf die Ausbreitung der Nutria ein, die eine Gefahr für die Deiche bedeute. Nutria haben keine natürlichen Feinde. Der erste Schritt zum Ergreifen wirksamer Maßnahmen müsse sein, ein Gutachten zu beauftragen. Aus dem Gutachten können man dann den Handlungsbedarf ableiten. Außerdem müsse die Kompetenzverteilung zwischen BUKEA und Bezirksamt geklärt werden.
Herr Emrich lobt den gemeinsamen Antrag. Es habe Vorbereitungsrunden u.a. mit dem NABU und der Jägerschaft gegeben. Nutria vermehren sich stark und verdrängen heimische Arten. Die einzig nachhaltige Lösung sei die wissenschaftlich systematische Herangehensweise. Bejagung sei das letzte Mittel.
Frau Schmidt-Hoffmann dankt für den Antrag. Das sei ein wichtiger Schritt in Richtung BUKEA. Noch seien die Schäden nicht zu groß, deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag einstimmig.
Herr Gruber erinnert an die Rede, die Esther Bejarano im Oktober 2013 in der Bezirksversammlung gehalten hat. Sie sei mit ihrem Anliegen durch die Lande gereist: Der 8. Mai muss Feiertag werden, ein Tag der Hoffnung und des Nachdenkens.
Altona und Wandsbek haben den Antrag bereits beschlossen. Er bittet um Zustimmung.
Frau Jacobsen stellt klar, dass nicht die Bezirksversammlung über Feiertage entscheide, auch gehöre das Thema nicht hier her. Die Frage, wie wir gedenken dürfe nicht zum politischen Gezänk werden. Die Bürgerschaft berate derzeit bereits. Ein Beschluss der Bezirksversammlung würde Druck aufbauen. Es sei aber parteiübergreifender Konsens, dass diese Frage keine parteipolitische sei. Die Koalition werde dem Antrag nicht zustimmen.
Herr Kroh sehe für den 8. Mai kein Potenzial zum Feiertag, auch wenn das Gedenken wichtig sei. Er zitiert Richard von Weizsäcker, der 1985 in seiner Rede vor dem Bundestag gesagt hat, dass der 8.Mai kein Tag zum Feiern sei, sondern ein Tag der Befreiung.
Frau Garbers ist der Auffassung, dass ein weiterer Feiertag dem Gedenken nicht gerecht werden würde. Es sei besser, das Thema in den Schulplan aufzunehmen. Darüber hinaus habe Deutschland die kürzeste Jahresarbeitszeit in der EU. Ihre Fraktion lehne den Feiertag ab, aber nicht das Erinnern.
Herr Mirbach sei verwundert über die Diskussion. Altona und Wandsbek hätten den Antrag beschlossen. Der Antrag solle ein Anschub für die Bürgerschaft sein, darüber zu sprechen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN ab.
Herr Krohn möchte die Erinnerung an den 17. Juni, den Volksaufstand in der DDR, wach halten. Die deutsche Volkspolizei und sowjetischen Panzer haben den Aufstand niedergeschlagen.
Frau Garbers würdigt den 17. Juni 1953 als wichtigen Tag in der deutschen Geschichte. Der Antrag liege aber außerhalb der Zuständigkeit des Bezirksamts und der Bezirksversammlung. Auch sei der Kulturausschuss nicht die richtige Adresse, um das im Antrag gewünschte Konzept zu erstellen. Die CDU werde den Antrag ablehnen.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der AfD ab.
Frau Jacobsen erläutert, dass viel Wohnraum, wie etwa die Gästewohnungen der Genossenschaften, leer stehen. Viele Familien aus der Ukraine kämen in Familienverbänden und sollten zusammen bleiben und Privatsphäre finden. Sie bittet um Zustimmung zu diesem Symbol-Antrag. Ukrainische Familien sollen würdevoll untergebracht werden.
Herr Emrich stimmt dem Antrag zu. Es sei ein Symbol-Antrag. Die Bergedorf Bille habe laut Internet 13 Gästewohnungen hamburgweit, eine davon in Bergedorf.
Herr Heilmann begrüßt den Antrag. Er gehe in die richtige Richtung. Er möchte den Geflüchteten helfen. Alle Geflüchteten müssen die gleichen Rechte gewährt werden. Das sei derzeit nicht der Fall. Menschenrechte seien unteilbar und gelten für alle. Er fordert das Bezirksamt auf, Leerstände zur Unterbringung Geflüchteter zu nutzen.
Herr Krohn geht auf die Rechte von Asylbewerbern und Geflüchteten ein.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Frau Petersen-Griem freut sich, dass die Bezirksversammlung Esther Bejarano als Schirmherrin für den Präventionspreis gewinnen konnte. Coronabedingt wurde der Preis verschoben, Esther Bejarano ist verstorben. Nun ist die Band, mit der sie zusammen gesungen hat, die Microphone Mafia, Schirmherr des Preises. Die Gage, Anreise und Übernachtung sollen aus Sondermitteln übernommen werden.
Herr Gruber sieht einen Widerspruch. Die BV habe es abgelehnt, den Wunsch Esther Bejaranos, den 8.Mai zum Feiertag zu machen, abgelehnt. Folgerichtig könne nun nicht mehr der Sohn zum Präventionspreis eingeladen werden.
Herr Krönker hält es für beinahe unerträglich, dass die Fraktion DIE LINKE sich für das moralische Gewissen der BV halte. Das Auftreten sei spalterisch und rückwärtsgewandt. Die BV habe den Auftrag, Demokratie zu gestalten und nicht zu spalten.
Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN.
Herr Froh hält den Stellplatzschlüssel von 0,6 für eine Herausforderung. Parkplätze müssen für viele Pendler dringend erhalten werden, ggf. durch mobility hubs.
Frau Jacobsen weist darauf hin, dass die Stellplatzplanung über die Planung für Oberbillwerder erfolgen muss, nicht über kleinteilige Anträge. Die angesprochenen Parkplätze seien zwar öffentlich zugänglich, aber nicht öffentlich. Deshalb könnten sie auch nicht öffentlich ersetzt werden. Der FDP sei es wichtig, dass die Bebauungsplanung im Bezirk sei. In allen Beschlüssen gehe es um einen Stellplatzschlüssel von 0,6 und nicht wie im Antrag formuliert von 0,35.
Herr Jobs erläutert, dass vernünftige Stadtplanung auf vernünftige Verkehrskonzepte setze. Politik aus dem letzten Jahrhundert mache er nicht mit. Er werde den Antrag ablehnen.
Herr Krohn betont, dass der Individualverkehr mit PKW zunehme. Parkplätze abzubauen würde Verkehrsstau und Suchverkehr nach sich ziehen. Ältere und gehbehinderte Menschen seien auf PKW angewiesen. Auch Marktbesucher kämen mit dem Auto.
Herr Emrich erklärt, dass die Parkplätze genutzt werden und er die Erwartung hat, dass diese ersetzt werden.
Der Antrag wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt.
Frau Rüssau erläutert die Radverkehrsführung in der Stuhlrohrstraße als Teil der Ost-West-Route. Es sei schwierig für Radfahrer, nach links abzubiegen. Deshalb möge die Verwaltung sich die Stelle erneut ansehen und dem Verkehrsausschuss im 4. Quartal eine neue Planung vorstellen.
Herr Froh weist darauf hin, dass der Antrag überflüssig sei. 2017 wurde das Radverkehrskonzept erstellt. Das Linksabbiegen war bereits Thema bei der letzten Fahrradrundfahrt. Der Wunsch stehe bereits auf der To-Do-Liste des Fachamts Management des öffentlichen Raums.
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.
Herr Meyns weist auf das veränderte Kommunikationsverhalten unserer Gesellschaft hin. Kommunikation sei durch die digitale Welt geprägt. Es sei wichtig, dass auch das Bezirksamt soziale Medien nutzt. Ihm sei klar, dass die Ressourcen endlich seien. Der Nutzen werde aber weit überwiegen.
Herr Mirbach erinnert an die Anträge der CDU von 2017 und der LINKEN von 2019 hin. Er unterstützt den Antrag, spricht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen aber gegen Facebook aus. Er möchte einen möglichst barrierefreien Anbieter und bittet um Überweisung in den Hauptausschuss mit unabhängigen Sachverständigen.
Die Überweisung in den Hauptausschuss wird mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der LINKEN abgelehnt.
Der Antrag wird mehrheitlich bei Enthaltung der LINKEN beschlossen.
Herr Capeletti weist auf die Besonderheiten in den Vier- und Marschlanden hin: Im Herbst und im Frühjahr finden Deichschauen statt, an den die Bezirksamtsleiterin, der LSBG, die BUKEA, Polizei und Freiwillige Feuerwehr, Deichverband und die Fraktionen teilnehmen. Er lädt ausdrücklich alle Mitglieder der Bezirksversammlung ein, daran teilzunehmen.
Bei der letzten Deichschau habe der Deichvogt das derzeitige Problem erläutert. Baumstämme werden nicht entfernt und drohen, in den Deich zu treiben und ihn zu beschädigen oder in eine offen Schleuse zu treiben, die dann nicht mehr geschlossen werden kann. Die Bezirksamtsleiterin möge das Verfahren zur Entfernung von Baumstämmen aus der Elbe und der Dove Elbe klären. Schwierigkeiten bereiten dabei die unterschiedlichen Zuständigkeiten.
Herr Jarchow bittet um Überweisung in den Regionalausschuss.
Herr Heilmann schließt sich diesem Vorschlag an.
Herr Krohn unterstützt den Antrag der CDU.
Herr Meyns schlägt vor, den Deichvogt in den RgA einzuladen.
Herr Gabriel verweist auf den Hauptausschuss als den Ausschuss, in dem Referenteneinladungen beschlossen werden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag einstimmig in den Regionalausschuss.
Herr Dietrich geht auf die Diskussion im Fachausschuss für Sport und Bildung ein. Fußball sei nach wie vor Volkssport Nr. 1. Deshalb solle die Fortführung des Fußballsports für Kinder der Altersklassen sechs bis elf in den Fokus genommen werden. Das Bezirksamt soll beauftragt werden, die Varianten zwei und drei der Drucksache 21-1280 zu realisieren. Beide Varianten könnten miteinander verbunden werden. Es soll zusätzliche Angebote für Spielerinnen und Spieler der G-, F- und E-Jugend geben. Er bittet um Zustimmung.
Frau Petersen-Griem sieht in dem Antrag durch die Festlegung einen Widerspruch zu den RISE-Richtlinien. Bei RISE solle gemeinsam mit den Bewohner:innen ein Konzept erarbeitet werden. Diesem Prozess dürfe nicht vorgegriffen werden. Der SV Bergedorf-West habe sich gegen Fußball ausgesprochen. Die SPD lehne den Antrag ab.
Herr Mirbach stimmt dem Antrag zu. Es sei Fakt, dass die meisten in Bergedorf Fußball spielen würden.
Herr Krohn sieht im Fußball einen wichtigen Baustein für Integration.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei den Ja-Stimmen der CDU, der LINKEN und der AfD und den Nein-Stimmen der Koalition ab.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.
Der Bericht wird einstimmig beschlossen.