Stellplatzschlüssel von OBW von 0,6 auf 0,35 gesenkt?

Auskunftsersuchen

nach § 27 BezVerwG

des BAbg. Froh, Emrich, Noetzel, Pelch, Capeletti und der CDU-Fraktion

Im finalen, vom Senat beschlossenen, Masterplan Oberbillwerder wurde 2019 ein Stellplatz­schlüssel von 0,6 vorgegeben (S. 60: The Connected City ist nicht völlig autofrei, aber so weit wie möglich frei von parkendem Verkehr. Ein wichtiger Garant dafür ist der Stellplatzschlüssel von 0,6 Pkw je Wohneinheit einschließlich Besucherstellplätze). Aufgrund dieses Masterplans wurde das Bezirksamt Bergedorf mit der Durchführung eines Bebauungsplans beauftragt. Die Bezirksversammlung Bergedorf hat dann im April 2019 das Bebauungsplanverfahren eingeleitet.

Während einer öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der Bürgerschaft, am 16. Dezember 2021 (Drs. 22-6929, S. 4), zum Thema Oberbillwerder, wurde von der Leiterin der IBA mitgeteilt, dass in Abstimmung mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende der Stellplatzschlüssel zwischenzeitlich auf 0,35 gesenkt wurde. Das würde bedeuten, dass für drei Wohnungen nur ein Stellplatz zur Verfügung steht. j

Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksversammlung Bergedorf wurde die Reduzierung des Stellplatzschlüssels auf 0,35 bis jetzt noch nicht offiziell mitgeteilt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist es richtig, dass der Stellplatzschlüssel für Oberbillwerder auf 0,35 reduziert wurde?
2. Wie viele Stellplätze bedeutet dies in absoluten Zahlen? Wie viele Stellplätze entfallen damit im Vergleich zur ursprünglichen Planung?
3. Von wem wurde diese Reduzierung beschlossen, bzw. welche Behörde hat den Auftrag so an die IBA und das Bezirksamt erteilt?
4. Wann wurde die IBA und das Bezirksamt über die Reduzierung des Stellplatzschlüssels informiert?
5. Wann wird der Stadtentwicklungsausschuss öffentlich über die Reduzierung informiert?
6. Wie stellt man sich die Vergabe bzw. Vermietung der Stellplätze vor?
7. Werden zusätzlich zum 0,35 Schlüssel Stellplätze für Besucher, Gewerbe und öffentliche Einrichtungen vorgehalten? Wenn ja, wie viele? Wenn nein, wie viele der geplanten Stellplätze werden für diese Nutzergruppen vorgehalten?

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