Entfernung von Treibgut, wie Baumstämme und Unrat, aus der Elbe

Berichterstatterin: Frau Pelch

Der Regionalausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2022 die Drucksache 21-1345 beraten.

Nach dem Klären von Verständnisfragen schlägt die SPD-Fraktion einen Änderungsvorschlag zu Ziffer 1 des Petitums vor, der einstimmig angenommen wurde.

Das Petitum lautet wie folgt:

Um zu erreichen, dass Treibgut auf der Elbe die Sicherheit der Deiche und Funktionsfähigkeit der Sperrwerke, Schleusen und Schifffahrt nicht gefährdet, beantragen wir:

1. Die Bezirksamtsleiterin verabredet mit den Behörden, die für die Thematik des auf dem Tideelberaum auftretenden Treibguts zuständig sind, ein Verfahren, das sicherstellt, dass insbesondere nach Hochwasser- und Sturmereignissen, größeres Treibgut, das sich im Deichvorland und in den Bereichen von Sperrwerken und Schleusen angesammelt hat, entfernt wird.
    
2. Die Bezirksamtsleiterin berichtet dem Regionalausschuss in seiner Sitzung im September 2022 über das Ergebnis der Gespräche.

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum des Regionalausschusses an.

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