Bußgelder und Abstellzonen für E-Scooter in Bergedorf

Auskunftsersuchen von der AfD Fraktion Bergedorf

BAbg. Reinhard Krohn / Eugen Seiler / Herbert Meyer / Peter Winkelbach

Am 15.09.2021 hat die Hamburgische Bürgerschaft sich geschlossen dafür ausgesprochen, den Kommunen schärfere Regelungsmöglichkeiten für Leih-E-Scooter einzuräumen. Unter anderem sollen spezielle Abstellzonen geschaffen werden können, damit die Roller nicht mehr wahllos auf Geh- und Radwegen abgestellt werden. Ein Blick auf die Straßen unserer schönen Stadt vermittelt aber einen anderen Eindruck. E-Scooter stehen oder liegen kreuz und quer auf unseren Gehwegen.

Bereits in den ersten Monaten 2022 sind mehr als 1500 Anzeigen diesbezüglich eingegangen.

Auch die Unfallzahlen sollen immer weiter zunehmen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Wie viele Anzeigen für falsch abgestellte Roller im Bezirk Bergedorf gab es 2020, 2021 und 2022

a. Wie hoch lag die Bußgeldsumme für diese Jahre?

2. Wird durch die Polizei etwas darüber hinaus dagegen unternommen?

a. Falls ja was

3. Wann und wie wird der Senatsbeschluss umgesetzt?

4. Wie viele Unfälle gab es im Bezirk Bergedorf 2020, 2021, 2022 mit E-Scooter-Beteiligung?

(Falls diese Zahlen für Bergedorf nicht vorliegen, bitte für ganz Hamburg angeben)

5. Wie viele Abstellzonen für Leih-E-Scooter wurden in Bergedorf bisher eingerichtet und wo befinden sie sich? 

6. Wie ist die Auslastung dieser Abstellzonen für Leih-E-Scooter? Wie viele E-Scooter stehen im Durchschnitt für wie lange in diesen Abstellzonen?

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