Mit Schreiben vom 13. Mai 2022 hat die gemeinsame Datenschutzbeauftragte der Bezirksverwaltung (N/DSB) mitgeteilt, dass bis auf weiteres von bezirklich organisierten Zoom-Sitzungen abzusehen ist.
Folgende Punkte werden von N/DSB u.a. benannt:
- Bis zur Klärung der offenen Rechtsfragen bzw. bis zum Ausgang des Prozesses zwischen der Senatskanzlei und dem Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) kann kein Zoom Einsatz (weder für Daten mit normalem Schutzbedarf noch für Daten mit einem hohem Schutzbedarf) aus datenschutzrechtlicher Sicht empfohlen werden.
- Nach Auffassung von N/DSB besteht ein großes Risiko, nach erfolgter Zoom- Einführung bei jeder von bezirklicher Seite organisierten Zoom-Sitzung Datenschutzverstöße zu begehen und damit rechtswidrig zu handeln. Dies würde wiederum – wie man an der förmlichen Warnung des HmbBfDI erkennen kann – seitens des HmbBfDI gegenüber den Bezirksämtern zu Maßnahmen i.S.v. Art. 58 DSGVO führen.
Das Bezirksamt Bergedorf wird daher bis zur Klärung der datenschutzrechtlichen Fragestellungen keine Sitzungen mit Zoom organisieren.
Dataport entwickelt ein eigenes Tool „BV digital“, das in Altona pilotiert wird. Die Einführung des Tools erfolgt nach derzeitiger Planung im Juni 2022.