Zoom endlich für Online-Ausschusssitzungen nutzen

Antrag der BAbg. Wegner, Emrich, Froh und Fraktion der CDU

Bereits seit über einem Jahr besteht die Möglichkeit, für Online-Sitzungen der Bezirksversammlung und seiner Ausschüsse Zoom statt Skype zu nutzen. Allerdings verzichtet das Bezirksamt aus datenschutzrechtlichen Gründen auf diese Plattform, indem es sich auf eine formale Warnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten (HmbBfDI) an die Senatskanzlei vom August 2021 beruft. (https://datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen/2021/08/2021-08-16-senatskanzlei-zoom). Die Senatskanzlei hält den Einsatz von Zoom für Online-Sitzungen allerdings weiterhin für unbedenklich, sofern diese Sitzungen der „Schutzstufe normal“ entsprechen.

Die pauschale Berufung des Bezirksamtes auf die genannte Warnung des HmbBfDI rechtfertigt in keinster Weise den Verzicht auf Zoom. Eine Prüfung der datenschutzrechtlichen Relevanz durch das Bezirksamt selbst hat es zudem nicht gegeben (siehe Drs. 21-1329.01). Insbesondere sind die Vorgänge in der Senatskanzlei nicht eins zu eins auf die Ausschusssitzungen der Bezirksversammlung zu übertragen. Zoom lässt sich mittlerweile DSGVO-konform nutzen, wenn verschiedene Einstellungen zu Sicherheitsstandards genutzt werden. Dazu gehören u.a. die Nutzung einer kostenpflichtigen Version und die Auswahl von Europa als Serverstandort. Zwar war die Zoom-Lizenz befristet, aber das bei diesem Thema zuständige Bezirksamt Hamburg Nord ist nach Auskunft der Bezirksamtsleiterin in der Bezirksversammlung vom 28.04.2022 dabei, neue Lizenzen auch für das Bezirksamt Bergedorf zu erwerben.

In Anbetracht der bisherig vielfältigen Probleme, die die Nutzung von Skype immer wieder verursacht, und des Umstands, dass jetzt auch die Öffentlichkeit zu den Online-Sitzungen zugelassen wird, ist es unabdingbar, eine leicht zu nutzende, Bedienerfreundliche sowie stabile technische Plattform anzubieten.

Dataport arbeitet derzeit an einer Eigenentwicklung eines Online-Tools, das den Anforderungen einer öffentlichen und rechtskonformen Durchführung von Online-Sitzungen inkl. Abstimmungen entsprechen solle. Dieses Online-Tool steht aber noch nicht zur Verfügung. Zudem bedarf es einer intensiven Erprobungsphase, um zu überprüfen, ob das neue Tool den konkreten Anforderungen insb. an Bedienungsfreundlichkeit, Stabilität und Kompatibilität auch tatsächlich entspricht.

Wir beantragen daher, die Bezirksversammlung möge beschließen:

1. Sobald das Fachamt IT-Angelegenheiten der Bezirksverwaltung Hamburg-Nord für die Bezirksversammlungen neue Lizenzen abschließt, nutzt die Bezirksversammlung Bergedorf für ihre Online-Sitzungen die Plattform Zoom.

2. Zoom als Videokonferenzsystem wird präferiert. Dies schließt die Nutzung neuer alternativer Systeme nicht aus.

3. Die Nutzung von Zoom erfolgt mindestens bis Abschluss einer Hamburg weiten angemessenen Erprobungsphase nach Einführung des bezirksübergreifenden Sitzungs- bzw. Videokonferenzsystems von Dataport. Anschließend wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Erprobungsphase erneut darüber entschieden, ob Zoom weiter als Videokonferenzsystem für die Online-Sitzungen zur Verfügung stehen soll.

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