Änderungsantrag zu Drucksache 21-1374 "Schuleingangsuntersuchungen absichern"

Änderungsantrag der BAbg. Dietrich, Emrich, Woller und Fraktion der CDU
zu Drucksache 21-1374 „,Schuleingangsuntersuchungen absichern"

Wir beantragen, die Bezirksversammlung Bergdorf möge folgendes Petitum beschließen:

1. 
   Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Fachbehörden
   dafür einzusetzen, dass aus dem Bund-Länder-Programm zur nachhaltigen Stärkung
   und Absicherung der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (OGD)
   - dem „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" - die notwendigen Stellen zur
   Verstärkung des Gesundheitsamtes Bergedorf im Bereich der schulärztlichen
   Versorgung finanziert werden.
2. Frau Bezirksamtsleiterin wird - nach erfolgter Bewilligung zusätzlicher Personal-
   verstärkungsmittel - aufgefordert, nach Möglichkeit alle noch ausstehenden
   Schuleingangsuntersuchungen bei den betroffenen Kindern nachzuholen.
3. Sollte dies aus personellen Kapazitätsgründen noch immer nicht nicht vollumfänglich
   gelingen und damit eine gesetzliche Pflichtaufgabe nicht erfüllt werden können, muss
   das Bezirksamt nach eigenem Ermessen priorisieren, für welche Gruppen oder
   Einzelfälle die Schuleingangsuntersuchen nachgeholt wird.
4. Die Bezirksamtsleiterin wird aufgefordert sich auch für die Stellen für das
   verabschiedete Modellprojekt zur Verbesserung der psychosozialen Versorgung von
   Kindern und Jugendlichen in und nach der Corona-Pandemie (Drs. 21-1180)
   einzusetzen.
5. Die Bezirksamtsleiterin berichtet in einer der nächsten Plenarsitzungen der
   Bezirksversammlung Bergdorf schriftlich über das Ergebnis ihrer Bemühungen.