21-1389

Finanzierung von Bergedorfer Projekten über den Quartiersfonds

Große Anfrage nach § 24 BezVG

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
19.05.2022
Ö 3.2
Sachverhalt

Große Anfrage der BAbg. Mirbach, Westberg, Jobs, Gruber, Heilmann, - Fraktion DIE LINKE

 

Nach unserer Kenntnis können Bergedorfer Projekt für maximal drei Jahre über den Quartiersfonds finanziert werden. Nach der Zielsetzung der Projekte sollte es nach Ablauf des Förderungszeitrahmens eine Übernahme der Aufgabenstellung in die regelmäßige Finanzierung durch den Hamburger Senat geben. Sollte diese Übernahme durch den Hamburger Senat nicht erfolgen, entfällt jede weitere Finanzierung dieser Aufgabenstellung.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

 

  1. Welche Projekte des Quartierfonds im Bezirk Bergedorf befinden sich im 1. Jahr der Finanzierung, welche Projekte befinden sich im 2. Jahr der Finanzierung und welche Projekte befinden sich im 3. Jahr der Finanzierung durch den Quartiersfonds?
  2. Wie hoch ist die Anzahl der Stellen bzw. Stellenanteile im sozialen Bereich, die über eine Finanzierung durch den Quartiersfond – bezogen auf die letzten 3 Jahre - finanziert werden? Bitte für jeden Antragsteller einzeln aufführen.
  3. Bei welchen Projekten – bezogen auf die letzten 3 Jahre – ist es gelungen, nach Ablauf der Finanzierung durch den Quartiersfond in eine Finanzierung durch den Hamburger Senat zu ermöglichen?
  4. Sind Projekte, die zuvor aus dem Quartiersfond finanziert worden sind, in eine andere Finanzierung, z. B. durch Landes- und/oder Bundesmittel überführt worden? Wenn ja, bitte das Projekt und die fördernde Stelle jeweils benennen.
  5. Gibt es für die Projekte, die in diesem Jahr im Bezirk Bergedorf auslaufen ggf. bereits alternativ angedachte Wege der Finanzierung der geleisteten Arbeit? Falls ja, bitte für jedes Projekt einzeln aufführen mit Nennung der Finanzierungsquelle.
  6. Wurden bzw. werden Projekte aus dem Quartiersfond ggf. auch durch RISE-Mittel weiterfinanziert? Falls ja, bitte einzeln und mit der jeweiligen Finanzierungssumme aufführen.

 

 

Petitum/Beschluss

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Anhänge

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