Herr Grutzeck begrüßt die Anwesenden zur konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung. Er verweist die gewählten Mitglieder der Bezirksversammlung auf die Verantwortung gegenüber dem gesamten Bezirk als Teil der Hamburgischen Verwaltung. Er hoffe auf eine sachorientierte und konstruktive Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.
Die Bezirksversammlung gedenkt Bernhard Wierzbinski, der 44 Jahre der Bezirksversammlung als Mitglied der CDU-Fraktion angehört hat und am 29.05.2019 verstorben ist.
Es wird im Sitzungsverlauf auf Ton- und Bildaufnahmen von verschiedenen Akteuren hingewiesen.
Herr Grutzeck ruft die Mitglieder der Bezirksversammlung namentlich auf.
Herr Grutzeck stellt fest, dass in der heutigen Sitzung 49 Bezirksversammlungsmitglieder anwesend seien. Die Bezirksversammlung sei somit beschlussfähig.
Herr Grutzeck erläutert den Ablauf der Wahl gemäß § 8 BezVG.
Auf Vorschlag der Fraktion GRÜNE wird Frau Stefanie Wolpert mit folgendem Wahlergebnis als Vorsitzende der Bezirksversammlung Altona gewählt (Wahldrucksache 21-9002 siehe Anlage):
Abgegebene Stimmzettel: 49
Ungültige Stimmzettel: 1
Gültige Stimmzettel: 48
davon:
Ja: 40 Nein: 5 Enthaltungen: 3
Frau Wolpert nimmt die Wahl an und übernimmt die Sitzungsleitung.
Frau Wolpert weist die Mitglieder der Bezirksversammlung auf ihre Pflichten, die sich aus dem Bezirksverwaltungsgesetz ergäben, insbesondere auf die Pflicht zur Verschwiegenheit, hin.
Frau Wolpert erläutert den Ablauf der Wahl gemäß § 8 BezVG und stellt fest, dass zwei Vertretungen gewählt würden.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird Herr Henrik Strate mit folgendem Wahlergebnis als erstes stellvertretendes vorsitzendes Mitglied der Bezirksversammlung Altona gewählt (Wahldrucksache 21-9003 siehe Anlage):
Abgegebene Stimmzettel: 49
Ungültige Stimmzettel: 1
Gültige Stimmzettel: 48
davon:
Ja: 42 Nein: 3 Enthaltungen: 3
Herr Strate nimmt die Wahl an.
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wird Herr Andreas Grutzeck mit folgendem Wahlergebnis als zweites stellvertretendes vorsitzendes Mitglied der Bezirksversammlung Altona gewählt (Wahldrucksache 21-9004):
Abgegebene Stimmzettel: 49
Ungültige Stimmzettel: 1
Gültige Stimmzettel: 48
davon:
Ja: 44 Nein: 4 Enthaltungen: 0
Herr Grutzeck nimmt die Wahl an.
Frau Wolpert erklärt, ihr lägen alle Erklärungen nach § 6 Abs. 2 BezVG vor.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0008 siehe Anlage).
Frau Dr. Melzer erklärt, dass sie die bisher gültige Vereinbarung nach § 19 Abs. 1 BezVG weiter einhalten werde. Dies gelte auch für ihren Stellvertreter.
Frau Wolpert gibt die sich neu gebildeten Fraktionen und Gruppe bekannt:
Frau Boehlich hebt hervor, dass bei der Wahl der Bezirksversammlungen das Thema Klima eine wichtige Rolle eingenommen habe und im Mittelpunkt der Arbeit der kommenden Jahre stehen werde. In allen Themenbereichen werde das Thema Klima entsprechend mitbehandelt werden. In der Vergangenheit habe es hier große Versäumnisse gegeben. Gleichzeitig müsse die Energie- sowie die Verkehrswende erreicht werden – inklusive eines attraktiven ÖPNV.
Herr Adrian führt aus, dass sich seine Fraktion künftig noch stärker mit den Problemen und Herausforderungen, die sich aus dem Thema des Klimas ergäben, befassen müsse, ohne dabei das Thema sozialer Ausgleich zu vernachlässigen. Hierfür gebe es auch in der Kommunalpolitik viele Handlungsmöglichkeiten. Es sei wichtig, dass die laufenden Projekte und die neu anstehenden Herausforderungen weiter mit viel Einsatz mitgestaltet würden. Er plädiere hierbei dafür, dass alle Fraktionen weiterhin versuchten, die grundlegenden Probleme gemeinsam anzugehen.
Herr Hielscher betont, dass eines der Hauptaufgabenfelder in den kommenden Jahren beim Thema Mobilität liegen werde. Hier wolle seine Fraktion mit eigenen Vorschlägen und Konzepten aktiv mitgestalten. Auch das Thema Wohnungsbau, inklusive Fragen nach Mietpreisen und Wohnkostenhöhen, werde in den kommenden Jahren weiter eine große Rolle einnehmen. Er bitte die anderen Fraktionen darum, auch in der Praxis einen aktiven Wohnungsbau zu unterstützen.
Frau Fiedler wirbt dafür, dem Thema Diversität eine hohe Bedeutung beizumessen und für ein buntes und vielfältiges Altona einzutreten. Auch müsse nun endlich den Problemen durch den Klimawandel entschlossen entgegengetreten werden. Ihre Fraktion unterstütze hierbei ausdrücklich Fridays For Future. Es sei Aufgabe der Politik, sich mit den unterschiedlichen Initiativen, die sich mit konkreten Problemen auf Bezirksebene befassten, kritisch auseinanderzusetzen und diesen Gehör zu verschaffen. Grundsätzlich sei es von hoher Bedeutung, bei allen wichtigen Fragen immer eine umfassende Bürger*innenbeteiligung sicherzustellen und zu fördern sowie eine entsprechende Transparenz zu schaffen. Ihre Fraktion werde sich zudem weiter dafür einsetzen, dass die Handlungskompetenzen der Bezirke gegenüber dem Senat ausgebaut würden.
Frau Blume führt aus, dass sich ihre Fraktion für ein freies, weltoffenes und tolerantes Altona einsetzen wolle. Auch die Bildungspolitik werde im Fokus des politischen Handelns ihrer Fraktion stehen. Bei der Wohnungsbaupolitik solle künftig neben der Quantität vermehrt auf die Qualität achtgegeben werden. Alle Fraktionen sollten versuchen, beim Thema der Mobilität möglichst zusammenzuarbeiten. Ihre Fraktion wolle sich auch für den Erhalt des bestehenden Grüns engagieren – dies gelte insbesondere auch für die Feldmarken. Auch Sportflächen und -anlagen sollten im politischen Fokus bleiben. Altona müssen zudem für das Handwerk, Wirtschaft und Kulturbetriebe attraktiv bleiben.
Herr Batenhorst wirbt für eine Zusammenarbeit der Parteien in den kommenden Jahren. Zu den Zielen seiner Partei gehörten die Aufstellung einer Sondereinheit zur Bekämpfung von Vandalismus im öffentlichen Raum, eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Polizei, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sowie eine umfassendere Förderung von Sozialwohnungen. Bei der Nachverdichtungen der Magistralen sollten die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner stärker Berücksichtigung finden. Die einseitige Verkehrspolitik gegen den Autofahrer solle gestoppt werden. Insbesondere müsse der Abbau von weiteren Parkplätzen beendet werden. Die Schaffung von Quartiersgaragen sollte in den Fokus der Überlegungen rücken. Bürgerhäuser sollten finanziell besser ausgestattet werden. Die Naturflächen sollten dringend erhalten werden.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0024 siehe Anlage).
Beschlussdrucksache 21-9000 siehe Anlage.
Herr Strasser stellt den Antrag vor.
Herr Bernau führt aus, dass zunächst geschaut werden müsse, wie sich die Situation rund um die Science City Bahrenfeld entwickle. Wenn das Thema entsprechend konkreter werde, sollten die Fraktionen sich zusammentun und überlegen, in welcher Konstellation diesem begegnet werden könne.
Frau Boehlich weist auf die begrenzten Kapazitäten der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung hin. Daher sollte über einen weiteren Ausschuss erst nachgedacht werden, wenn dies konkret notwendig werde.
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE ab.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0023 siehe Anlage).
Frau Wolpert weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion den Antrag noch dahingehend ändern wolle, dass Herr Glau nicht Mitglied im Haushalts- und Vergabeausschuss werde, sondern anstelle von Frau Köster in den Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft gewählt werden solle.
Die Bezirksversammlung stimmt dem so angepassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0025E siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0014 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0026 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0027 siehe Anlage).
Frau Wolpert gibt die von den fraktionslosen Mitgliedern zur Mitarbeit benannten Ausschüsse bekannt:
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Zwei Ausschüsse § 17 (2) BezVG |
Ein Ausschuss § 12 (3) GO |
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Herr Dr. Schülke
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Bauausschuss und Planungsausschuss |
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Herr Batenhorst
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Bauausschuss und Verkehrsausschuss |
Planungsausschuss |
Wahl- und Beschlussdrucksache 21-9001 siehe Anlage.
Siehe TOP 15.
Siehe TOP 15.
Siehe TOP 15.
Wahldrucksache 21-0002 siehe Anlage.
Wahldrucksache 21-0003 siehe Anlage.
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0004 siehe Anlage).
Wahldrucksache 21-0005 siehe Anlage.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Herr Hielscher stellt den Antrag vor.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0006 siehe Anlage).
Beratung siehe TOP 21.2.1.
Frau Blume zieht den Antrag zurück.
Herr Andersen und Herr Bernau stellen den Alternativantrag vor. Herr Andersen erklärt, dass der zweite Satz des Beschlussteiles gestrichen werde.
Frau Blume führt aus, dass sie vor dem Hintergrund des Alternativantrags den ursprünglichen Antrag ihrer Fraktion (Drs. 21-0022, TOP 21.2) zurückziehe. Zwar sei sie nicht restlos überzeugt, dass der Alternativantrag zu den gewünschten Effekten führe, allerdings sei es wichtig, bereits heute eine Entscheidung herbeizuführen. Sie erwarte, dass das Thema die Politik weiter beschäftigen werde.
Dem Alternativantrag wird mit der von Herrn Andersen dargelegten Anpassung einstimmig zugestimmt (Beschlussdrucksache 21-0022.1E siehe Anlage).
Es liegt als Tischvorlage eine Neufassung der Drucksache 21-0028 vor (siehe Anlage).
Frau Dr. Melzer weist auf die knappen personellen und finanziellen Mittel hin. Unabhängig davon habe sich das Bezirksamt ein ambitioniertes Bauprogramm Straßen auferlegt, das Sanierungen, Instandhaltungen und vieles weiter beinhalte. Auch werde so oft wie möglich versucht, RISE-Mittel und sonstige weitere Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Dennoch sei der Handlungsspielraum begrenzt – nicht alle Wünsche könnten erfüllt werden – daher müssten Prioritäten gesetzt werden. Eine entsprechende Prioritätenliste wolle das Amt in den Verkehrsausschuss einbringen und dort zusammen mit der Politik diskutieren. Für den Tinsdaler Kirchenweg habe das Amt nun eine Lösung gefunden, wie eine Realisierung erfolgen könne.
Frau Botzenhart kritisiert, dass ein bereits bestehender Beschluss der Bezirksversammlung zum Tinsdaler Kirchenweg bisher nicht umgesetzt worden sei – das Amt habe über die Politik hinweg entschieden, die Maßnahme nach hinten zu schieben. Deswegen sei es nun wichtig, dass das Amt Perspektiven aufzeige, wie eine zügige Umsetzung realisiert werden könne.
Herr Schmuckall weist auf die bereits bestehende laufende Prioritätenliste im Verkehrsausschuss hin. Das Amt sei nicht auf die Politik zugekommen und habe nicht mitgeteilt, dass diese bezüglich des Tinsdaler Kirchenweges überarbeitet werden müsse. Dass das Amt gegenüber der Bürgerinitiative behauptet habe, dass alles mit dem Verkehrsausschuss abgestimmt worden sei, sei sehr zu kritisieren.
Herr Wiegand weist auf die hohe Bedeutung des Themas für viele Anwohner*innen hin. Es sei wichtig, verlorengegangenes Vertrauen nun wieder aufzubauen.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag in der Neufassung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0028E siehe Anlage).
Die SPD-Fraktion zieht den Alternativantrag zurück.
Frau Neumann meldet sich befangen und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.
Herr Schmuckall und Herr Sülberg stellen den Antrag vor, werben um Unterstützung für das Projekt auch durch die neugewählte Bezirksversammlung und danken den zuständigen Amtsmitarbeiterinnen für das umfassende Engagement und die bisher geleistete Arbeit.
Herr Batenhorst führt aus, dass der Antrag den Eindruck erwecke, als sei bereits alles entschieden. Es sei allerdings gut möglich, dass sich die Anwohnerinnen und Anwohner und die Gewerbetreibenden gegen das Projekt stellten. Der Beteiligungsprozess solle vor weiteren Beschlüssen abgewartet werden.
Herr Schmidt hebt hervor, dass mit der Verkehrswende vorangekommen werden müsse. Das Projekt sei gut für das Klima und erhöhe die Lebensqualität im Stadtteil. Wichtig sei, dass dieses vernünftig ausgewertet werde und Bürgerinnen und Bürger weiter breit in den Prozess einbezogen würden. Er schlage vor, den Antrag noch um folgenden Absatz zu ergänzen:
„Soweit das Projekt Ausnahmegenehmigungen ermöglicht, werden die für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen, z.B. für Stellplatzinhaber, zuständigen Behörden gebeten, hierfür unkomplizierte, bürgernahe und kostengünstige Verfahren anzubieten.“
Herr Ziegert hebt die Bedeutung einer breiten Beteiligung hervor. Wenn es nur darum gehe, dass die neue gewählte Bezirksversammlung erklären solle, dass sie das Pilotprojekt weiter unterstütze, wären die ersten beiden Punkte des Beschlussteils ausreichend. Es folgten noch gemeinsame Termine mit der interessierten Bevölkerung, die zunächst vor weitergehenden Beschlüssen abgewartet werden sollten.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit der Ergänzung von Herrn Schmidt gegen die Stimme der AfD mehrheitlich zu (Ziffer 1 und 2 des zweiten Absatzes sowie die Ergänzung von Herrn Schmidt bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE; Ziffer 3 sowohl des ersten als auch zweiten Absatz jeweils bei einer Enthaltung aus der Fraktion DIE LINKE) (Beschlussdrucksache 21-0032E siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0033 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.