Maßnahmen am Tinsdaler Kirchenweg umsetzen Alternativantrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 20-0028

Mit dem Beschluss 20-0019 vom 09.07.2014 ging es los: Der Tinsdaler Kirchenweg sollte „erstmalig endgültig hergestellt“ werden (eeH), allerdings ohne auf die Wünsche und Forderungen der Anliegenden Rücksicht zu nehmen. Nach zähem Ringen mit den Behörden und Dank - unter anderem - der Findigkeit und Zähigkeit der Mitarbeitenden im Bezirksamt Altona wurde dann eine Variante gefunden, die genehmigt wurde. Das war im Dezember 2016 (Drs. 20-3031). Es gab Rückschläge und Verzögerungen wegen zusätzlich erforderlicher Sielbauarbeiten und der vorgezogenen Maßnahme im Tinsdaler Heideweg (und zwischenzeitlich wurde auch ein Kind dort vom Rad gefahren), aber schließlich mündeten die Bemühungen der Initiative vor Ort, der Politik im Bezirk und des Tiefbauamtes in einer Schlussverschickung: nachzulesen in der Drucksache vom 14.03.2019, Nr. 20-5799.

Dann der Schock: Es sei kein Geld für die Maßnahme da, wurde der Anliegerinitiative mitgeteilt, der Verkehrsausschuss sei informiert und sämtliche weiteren Schritte seien gestoppt.

Dies entspricht jedoch nicht der Wahrheit. Richtig ist, dass die Planungen fortgeführt wurden. Die Haushaltsunterlage wurde vorbereitet und die Planung liegt zur technischen Prüfung beim Bezirksamt Eimsbüttel, was dem üblichen Verfahren entspricht.

Allerdings steht Altona vor dem Problem, dass die Maßnahme am Tinsdaler Kirchenweg teurer wird, als zunächst geplant. Da der gesamte Haushaltsansatz des Bezirks für derartige Maßnahmen überbucht ist, wurde eine Haushaltssperre erlassen. Dies kann jedoch nichts daran ändern, dass die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen vollzogen werden und welche ggf. nicht oder erst später, mit der Bezirksversammlung abzustimmen ist.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

1. Die Bezirksversammlung kritisiert, dass seitens der Verwaltung gegenüber der Anliegerinitiative ein Ende der Planungen signalisiert wurde, ohne das hierüber mit dem Verkehrsausschuss gesprochen wurde.

1. Sie fordert das Bezirksamt Altona gemäß § 19 (2) BezVG auf, unverzüglich und ohne weitere Verzögerung mit höchster Priorität die Maßnahme im Tinsdaler Kirchenweg weiter zu planen und umzusetzen. Jede weitere Verzögerung ist nicht akzeptierbar.
    
2. Dem Hauptausschuss und dem zuständigen Verkehrsausschuss ist zu berichten, wie sich die Situation des Gesamtbudgets des maßgeblichen Haushaltstitels darstellt, um gemeinsam über eine Priorisierung und ggf. Nachforderung von Mitteln bei Senat und Bürgerschaft zu entscheiden.

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