So geht es nicht: Tinsdaler Kirchenweg – Beschluss zur Verkehrsberuhigung von 2014 endlich umsetzen, schlussverschickte Planung realisieren - Jetzt! Antrag der Fraktionen von GRÜNE und CDU

Mit dem Beschluss 20-0019 vom 09.07.2014 ging es los: Der Tinsdaler Kirchenweg sollte „erstmalig endgültig hergestellt“ werden (eeH), allerdings ohne auf die Wünsche und Forderungen der Anliegenden Rücksicht zu nehmen. Nach zähem Ringen mit den Behörden und Dank - unter anderem - der Findigkeit und Zähigkeit der Mitarbeitenden im Bezirksamt Altona wurde dann eine Variante gefunden, die genehmigt wurde. Das war im Dezember 2016 (Drs. 20-3031). Es gab Rückschläge und Verzögerungen wegen zusätzlich erforderlicher Sielbauarbeiten und der vorgezogenen Maßnahme im Tinsdaler Heideweg (und zwischenzeitlich wurde auch ein Kind dort vom Rad gefahren), aber schließlich mündeten die Bemühungen der Intitiative vor Ort, der Politik im Bezirk und des Tiefbauamtes in einer Schlussverschickung: nachzulesen in der Drucksache vom 14.03.2019, Nr. 20-5799.

Dann der Schock: „Es sei kein Geld für die Maßnahme da“ wurde der Anliegender Initiative mitgeteilt, der Verkehrsausschuss sei informiert und sämtliche weiteren Schritte seien gestoppt.

Die Bezirksversammlung Altona stellt fest, dass der Verkehrsausschuss keine Kenntnis davon hat, dass die Umsetzung der Maßnahme bisher nicht ausgeschrieben wurde und fordert das Bezirksamt Altona gemäß §19 (2) BezVG auf,

1.   unverzüglich und ohne weitere Verzögerung mit höchster Priorität die Maßnahme im Tinsdaler Kirchenweg umzusetzen. Jede weitere Verzögerung ist nicht akzeptierbar.

2.   unverzüglich offenzulegen, wo die bereits dafür eingestellten Gelder geblieben sind.

3.   dem Hauptausschuss darzulegen,

1. warum Beschlüsse der Bezirksversammlung nicht ausgeführt werden.
2. Warum die Umsetzung, so sie denn überhaupt stattfindet, auch 5 (!) Jahre später noch nicht erfolgt ist.
3. Wie es dazu kommen kann, dass Gelder ohne Rückkopplung mit der Politik einfach anderweitig Verwendung finden.

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