21-0032

Ottensen macht Platz – Flanierquartier auf Zeit Antrag der Fraktionen von CDU, GRÜNE und SPD

Antrag öffentlich

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
TOP
20.06.2019
Sachverhalt

Insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen ist die Bevölkerung durch den motorisierten Individualverkehr sowie durch LKW-Verkehre auf den Straßen zunehmenden Belastungen vor allem durch Lärm- und Abgasemissionen ausgesetzt.

 

Die Bezirksversammlung Altona hat sich mit Beschluss der Drucksache 20-5750 vom 28.03.2019 mit großer Mehrheit auf den Weg gemacht, den Ottenser Ortskern voraussichtlich ab 1. September 2019 im Rahmen von Cities4People als Pilotversuch für mindestens ein halbes Jahr (fast) autofrei zu machen, um u.a. die Auswirkungen auf Geschäfte und Gastronomiebetriebe zu ermitteln und konkrete Ergebnisse für die Etablierung (fast) autofreier Zonen zu erhalten.

 

Das Bezirksamt Altona befindet sich derzeit im intensiven Austausch und Beteiligungsprozess mit den Gewerbetreibenden, Anwohnern und Interessierten des betroffenen Pilotgebietes, ein öffentlicher Informationstag für alle Altonaer und Altonaerinnen steht unmittelbar bevor.

 

Altona hat gewählt und daher sollte sich auch die neu zusammengesetzte Bezirksversammlung zum Pilotprojekt „Ottensen macht Platz – Flanierquartier auf Zeit“ erklären.  

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung:

 

  1. Die Bezirksversammlung bekräftigt den Beschluss 20-5750 vom 28.03.2019 und dankt allen Beteiligten für die Mühe und Zeit, um den Piloten im September erfolgreich starten zu können.

 

  1. Aus Sicht der Bezirksversammlung ist eine Ausweisung des Verkehrsraums, die alle nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmer – also insbesondere Fußgänger und Radfahrer – zulässt, dringend geboten, um die Akzeptanz für den Piloten vor Ort zu erhalten und damit auch Aussagen für die Zukunft (fast) autofreier Innenstadtquartiere möglich zu machen.

 

  1. Sofern es konkrete Ideen für die Nutzung des frei werdenden öffentlichen Raumes gibt, die im bisherigen genehmigten Kostenrahmen nicht abgedeckt sind, wird die Bezirksversammlung diese wohlwollend prüfen.

 

Darüber hinaus bittet die Bezirksversammlung das Bezirksamt gemäß § 19 BezVG folgende Punkte umzusetzen und zu berücksichtigen:

 

  1. Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob das Projekt mit temporären Abdeckungen der kopfsteingepflasterten Flächen im Raum des Pilotprojektes sinnvoll unterstützt werden kann. Diese wären geeignet, die Begehbarkeit sowie die Befahrbarkeit für den Radverkehr zu verbessern und könnten darüber hinaus für Markierungen von Aktionsflächen und zugelassenen Verkehren genutzt werden.

 

  1. Der Bezirksversammlung bekräftigt, dass eine Erweiterung des Piloten über die in der Drucksache 20-5750 vom 28.03.2019 genannten Straßenbereiche hinaus geprüft und ggf. mit Beteiligung der Betroffenen auch erfolgen soll.

 

  1. Rechtzeitig vor Ablauf des Piloten wird in einer Verkehrsausschuss-Sitzung oder separaten Veranstaltung über die Verlängerung bzw. Verstetigung unter Vorlage der Evaluierungsdaten diskutiert und ggf. in der folgenden Bezirksversammlung abschließend entschieden.

 

 

Anhänge

ohne