20-5931

Unsere Tankstelle an der Bernadottestraße erhalten! Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 27.09.2018

Mitteilungsdrucksache öffentlich

Letzte Beratung: 20.06.2019 Bezirksversammlung Ö 22.19

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 27.09.2019 anliegende Drucksache 20-5186 beschlossen.

 

Das Bezirksamt Altona hat hierzu mit Schreiben vom 04.06.2019 wie folgt Stellung genommen:

 

Das Bezirksamt betreibt zurzeit das Entwidmungsverfahren der betreffenden Fläche und befindet sich im regelmäßigen Austausch mit Orlen Deutschland.

Aufgrund des festgestellten Alleinstellungsmerkmals von Orlen wurde von einer Ausschreibung abgesehen. Orlen befand sich bereits an dem Standort und ist Eigentümer der ober- und unterirdischen Tankstelleneinbauten.

Parallel befindet sich der Dienstleister des Landesbetriebes Immobilienmanagement und Grundvermögen, Gladigau Immobilien, im Gespräch mit Orlen über die Höhe und Dauer der Pacht.

Sobald das Entwidmungsverfahren abgeschlossen ist, kann die Fläche an Orlen Deutschland verpachtet werden. Nach erforderlichen Umbauten wird der Tankstellenbetrieb dort wieder aufgenommen werden.

 

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