Gute Kommunikation mit Altonas Bürgern pflegen Bei der Planung für die ehemalige Tankstelle in der Bernadottestraße das kleine Einzelhandelszentrum in der Liebermannstraße im Blick behalten Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Nach einem langwierigen Rechtsstreit um die Tankstelle an der Kreuzung Bernadottestraße / Corinthstraße / Liebermannstraße zwischen dem Mineralölkonzern Orlen und dem ehemaligen Pächter, wurde eine der skurrilsten rechtlichen Auseinandersetzungen des Hamburger Westens im Juli 2018 beendet.

Orlen setzte sich gegen den Pächter durch und trotz medienwirksamer Sympathiebekundungen zahlreicher Unterstützer aus dem Stadtteil musste dieser die Tankstelle räumen.

Seitdem sieht es vor Ort traurig aus, die Firmenschilder sind überklebt, das Grundstück ist mit Gittern abgeriegelt und von hohem Unkraut überwuchert.

Nach der erfolgten Räumung im Juli 2018 teilte der Pressesprecher des Mineralölkonzerns mit, man werde den Betrieb nach technischen Prüfungen mit einem neuen Pächter wieder aufnehmen.

Zuletzt sicherte die ehemalige Bezirksamtsleiterin in einem persönlichen Schreiben an den Bürgerverein Flottbek- Othmarschen die Wiederinbetriebnahme der Tankstelle zu.

Dazu kam es nicht. Seit über zwei Jahren liegt das Gelände der ehemaligen Tankstelle jetzt brach.

Die Situation ist sowohl für Anwohner als auch für die Gewerbetreibenden des angrenzenden kleinen Subzentrums in der Liebermannstraße ungeklärt und somit unbefriedigend!

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Altona:

 

1. Hat die geplante Flächenübertragung des Grundstücks Bernadottestraße 131 ins AGV stattgefunden? (Siehe FDP-Anfrage vom 29.08.2019)
2. Ist der Überlassungsvertrag mit dem Mineralölkonzern Orlen weiterhin Gegenstand einer zukünftigen Verwertung des Grundstücks?
3. Wann und mit wem wurden von Seiten des Altonaer Bezirksamts zuletzt Gespräche über die zukünftige Verwertung der Belegenheit geführt?
4. Besteht nach Kenntnis des Altonaer Bezirksamts vonseiten des Eigentümers die Absicht auf der Fläche Wohnungsbau zu entwickeln.
5. Liegt für die Belegenheit Bernadottestraße 131 eine Bauvoranfrage, bzw. ein Bauantrag vor?
6. Hat das Bezirksamt Altona vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses und der Bedeutung der Belegenheit für das kleine Einzelhandelszentrum in der Liebermannstraße fortlaufend Kontakt zur Altonaer Bezirksversammlung, Anwohnern / Gewerbetreibenden / Bürgerverein oder anderen aufgenommen, um diese über den Planungsstand zu informieren? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1 und 2:

Darüber ist dem Bezirksamt Altona nichts bekannt. Entsprechende Auskünfte hierzu kann nur der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erteilen.

 

Zu 3:

Am 6.4.2020 wurden Unterlagen zur Abstimmung für den Neubau einer Tankstelle übermittelt, aus denen sich Nachfragen/Nachforderungen von Seiten des Bezirksamtes ergaben.

 

Zu 4:

Nein.

 

Zu 5:

Nein.

 

Zu 6:

In mehreren Sitzungen des Ausschusses für regionale Statteilentwicklung und Wirtschaft wurden dessen Mitglieder informiert, die damalige Bezirksamtsleiterin stand darüber hinaus mit dem Bürgerverein in Kontakt.

Eine Vielzahl von Bürgern hat sich zudem schriftlich für den Erhalt der Tankstelle eingesetzt. Von Seiten einzelner Gewerbetreibender gab es keine Kontaktaufnahme zum Bezirksamt (Wirtschaftsförderung).

 

ohne

Bernadottestraße Corinthstraße Liebermannstraße

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.