Letzte Beratung: 27.08.2020 Bezirksversammlung Ö 3.2
Nach einem langwierigen Rechtsstreit um die Tankstelle an der Kreuzung Bernadottestraße / Corinthstraße / Liebermannstraße zwischen dem Mineralölkonzern Orlen und dem ehemaligen Pächter, wurde eine der skurrilsten rechtlichen Auseinandersetzungen des Hamburger Westens im Juli 2018 beendet.
Orlen setzte sich gegen den Pächter durch und trotz medienwirksamer Sympathiebekundungen zahlreicher Unterstützer aus dem Stadtteil musste dieser die Tankstelle räumen.
Seitdem sieht es vor Ort traurig aus, die Firmenschilder sind überklebt, das Grundstück ist mit Gittern abgeriegelt und von hohem Unkraut überwuchert.
Nach der erfolgten Räumung im Juli 2018 teilte der Pressesprecher des Mineralölkonzerns mit, man werde den Betrieb nach technischen Prüfungen mit einem neuen Pächter wieder aufnehmen.
Zuletzt sicherte die ehemalige Bezirksamtsleiterin in einem persönlichen Schreiben an den Bürgerverein Flottbek- Othmarschen die Wiederinbetriebnahme der Tankstelle zu.
Dazu kam es nicht. Seit über zwei Jahren liegt das Gelände der ehemaligen Tankstelle jetzt brach.
Die Situation ist sowohl für Anwohner als auch für die Gewerbetreibenden des angrenzenden kleinen Subzentrums in der Liebermannstraße ungeklärt und somit unbefriedigend!
Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Altona:
Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1 und 2:
Darüber ist dem Bezirksamt Altona nichts bekannt. Entsprechende Auskünfte hierzu kann nur der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) erteilen.
Zu 3:
Am 6.4.2020 wurden Unterlagen zur Abstimmung für den Neubau einer Tankstelle übermittelt, aus denen sich Nachfragen/Nachforderungen von Seiten des Bezirksamtes ergaben.
Zu 4:
Nein.
Zu 5:
Nein.
Zu 6:
In mehreren Sitzungen des Ausschusses für regionale Statteilentwicklung und Wirtschaft wurden dessen Mitglieder informiert, die damalige Bezirksamtsleiterin stand darüber hinaus mit dem Bürgerverein in Kontakt.
Eine Vielzahl von Bürgern hat sich zudem schriftlich für den Erhalt der Tankstelle eingesetzt. Von Seiten einzelner Gewerbetreibender gab es keine Kontaktaufnahme zum Bezirksamt (Wirtschaftsförderung).
Die Bezirksversammlung wird um Kenntnisnahme gebeten.
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