Gute Kommunikation mit Altonas Bürgern pflegen. Bei der Planung für die ehemalige Tankstelle in der Bernadottestraße das kleine Einzelhandelszentrum in der Liebermannstraße im Blick behalten. Kleine Anfrage von Katarina Blume (FDP-Fraktion)

Nach einem langwierigen Rechtsstreit um die Tankstelle an der Kreuzung Bernadottestraße / Corinthstraße / Liebermannstraße zwischen dem Betreiberkonzern Orlen und dem Pächter, wurde eine der skurrilsten rechtlichen Auseinandersetzungen des Hamburger Westens im Juli 2018 beendet.

Der Mineralölkonzern Orlen setzte sich gegen den Pächter durch. Trotz medienwirksamer Sympathiebekundungen von Unterstützern aus dem Stadtteil für den Pächter musste dieser die Tankstelle räumen.

Seitdem sieht es vor Ort traurig aus, die Firmenschilder sind überklebt, das Grundstück ist mit Gittern abgeriegelt und von hohem Unkraut überwuchert.

Nach der erfolgten Räumung im Juli 2018 teilte der Pressesprecher des Mineralölkonzerns Orlen mit, man werde den Betrieb nach technischen Prüfungen mit einem neuen Pächter wieder aufnehmen.

Zuletzt sicherte die Bezirksamtsleitung in einem Schreiben an den Bürgerverein Flottbek-Othmarschen den Erhalt bzw. die Wiederinbetriebnahme der Tankstelle zu.

Seit über einem Jahr liegt das Gelände der ehemaligen Tankstelle jetzt brach.

Die Situation ist sowohl für Anwohner als auch für die Gewerbetreibenden des angrenzenden kleinen Subzentrums in der Liebermannstraße ungeklärt und somit unbefriedigend!

 

Vor diesem Hintergrund frage ich das Bezirksamt Altona:

 

1. In wessen Besitz befindet sich das Grundstück Bernadottestraße 131?
2. Ist der Überlassungsvertrag mit dem Mineralölkonzerne Orlen noch Gegenstand einer zukünftigen Verwertung des Grundstücks?
3. Wann läuft der Überlassungsvertrag aus und besteht nach Kenntnis des Bezirksamts vonseiten des Eigentümers die Absicht diesen zu verlängern?
4. Steht das Altonaer Bezirksamt im Kontakt zum Eigentümer des Grundstücks? Wenn ja, wann und von wem wurden zuletzt Gespräche über die weitere Verwendung des Grundstücks geführt?
5. Steht das Altonaer Bezirksamt im Kontakt zum Mineralölkonzern Orlen und ist es über den Zeitrahmen in Hinblick auf eine Reaktivierung des Grundstücks informiert?
6. Besteht nach Kenntnis des Altonaer Bezirksamts vonseiten des Eigentümers die Absicht auf der Fläche langfristig einen Tankstellenbetrieb aufrecht zu erhalten?
7. Im Altlastenkataster der FHH ist das Grundstück, unter der Flächenbezeichnung I5834-104/00, als vollständig kontaminiert ausgewiesen. Welche alternativen Nutzungen sind nach Einschätzung des Altonaer Bezirksamts denkbar?
8. Wie bewertet das Bezirksamt Altona den Status quo in Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Einzelhändler im angrenzenden Subzentrum in der Liebermannstraße?
9. Hat das Bezirksamt Altona vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses und des Engagements der Anwohner und Unterstützer des ehemaligen Pächters seit dem 5.April (Schreiben der Bezirksamtsleitung an den Bürgerverein Flottbek-Othmarschen) Kontakt zu Anwohnern / Gewerbetreibenden / Bürgerverein oder anderen aufgenommen, um diese über den Planungsstand zu informieren? Wenn ja, wann und in welcher Form?

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Zu 1:

Das Grundstück befindet sich im Verwaltungsvermögen Tiefbau, mit der Absicht nach Flächenentwidmung die Übertragung ins AGV vorzunehmen.

 

Zu 2:

Wenn mit Überlassungsvertrag der Sondernutzungsvertrag gemeint ist, so wurde dieser mit der Absicht abgeschlossen, bis zum Jahresende 2019 einen Pachtvertrag mit dem LIG abzuschließen.  

 

Zu 3:

Der Sondernutzungsvertrag ist gültig bis zum 31.12.2019. – Das Entwidmungsverfahren sollte bis zum 30.09.2019 abgeschlossen sein; dann wird die Fläche ins AGV übertragen, um dort mit der ORLEN die weitere Nutzung zu regeln.

 

Zu 4:

Derzeit ist die in Rede stehende Fläche im Verwaltungsvermögen Tiefbau und geht nach Entwidmung ins AGV über. Der Zuschnitt des Flurstücks wurde unter Mitwirkung des LGV und Vertretern von ORLEN festgelegt.

 

Zu 5:

Seitens des Bezirksamtes besteht zurzeit kein Kontakt, da die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und für die Flächennutzung ein Vertrag besteht.

 

Zu 6:

In zahlreichen Gesprächen wurde der Wunsch nach Wiederinbetriebnahme der Tankstelle durch Orlen geäußert.

 

Zu 7:

Wenn mit der Fläche I5834-104/00, die Fläche im Bodenzustandsverzeichnis der FHH mit der Nummer 5834-104/00 (Altstandort, Tankstelle) in der Bernadottestraße 131 gemeint ist, so hat diese die Einstufung dekontaminiert (vollständig). Im Jahr 1997 wurden im Zuge von Umbau- und Sanierungsmaßnahmen Bodenuntersuchungen auf branchenspezifische Schadstoffe auf dem Gelände vorgenommen und anschließend Teilbereiche, bei denen Untergrundverunreinigungen mit MKW (Mineralölkohlenwasserstoffe) und BTEX (Summenparameter für leichtflüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe (Benzol, Toluol, Ethylbenzol und Xylole)) festgestellt wurden, bis zu 1,2m unter Geländeoberkante (GOK) ausgekoffert und erneuert. Anschließend wurde die Fläche weiter als Tankstelle genutzt. Eine alternative Nutzung ist grundsätzlich vorstellbar. Durch die vorherige Nutzung als Tankstelle müssten die genauen Auflagen für die jeweilige Nutzungsart im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens geklärt werden.

 

Zu 8:

Die vorhandenen Einzelhändler in der Liebermannstraße bieten ein wichtiges Angebot zur Versorgung des umgebenden Wohngebietes. Die strukturell gegebene Nahversorgungslücke im südlichen Teil von Othmarschen kann hierdurch jedoch nicht geschlossen werden. Insofern könnte die Ansiedlung eines Wohnungsbauvorhabens mit einem Lebensmittelangebot im Erdgeschoss dazu beitragen, die Nahversorgung des Stadtteils zu stärken.

 

Zu 9:

Das Bezirksamt Altona hat am 04.07.2019 wie folgt auf die Nachfrage eines Petenten geantwortet:
Zum Sachstand des Bauvorhabens auf dem Grundstück der ehemaligen Orlen Tankstelle kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit noch vorbereitende Gespräche mit dem Grundstückseigentümer geführt werden, die noch nicht abgeschlossen sind.

Dem Bezirksamt liegt daher bisher weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag vor.

 

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