Frau Wolpert weist auf Bild- und Tonaufnahmen des „Altonaer Manifest“ hin.
Sie berichtet, dass sich der Kurzältestenrat darauf verständigt habe, dass die eingereichten Fragen zum Internationalen Bauforum 2019 – Magistrale in einer der kommenden Sitzungen des Planungsausschusses behandelt werden sollten.
Zudem sollten die TOPs 2.2, 5.4 und 5.4.1 als erster gemeinsamer Debattenpunkt behandelt werden (neuer TOP 5.1).
Sie weist im Sitzungsverlauf nochmals darauf hin, dass im Bezirksamt ein absolutes Rauchverbot gelte. Rauchen auf den Balkonen sei dies nicht gestattet.
Die Bezirksversammlung stimmt der so angepassten Tagesordnung einvernehmlich zu.
Die eingereichten Fragen (siehe Anlage) werden einvernehmlich zur weiteren Behandlung in den Planungsausschuss überwiesen.
Siehe TOP 5.1.
Angemeldet von der Fraktion GRÜNE.
Zu diesem Thema sind mehrere Schreiben/Fragen an die Bezirksversammlung eingegangen (siehe Anlage).
Frau Botzenhart stellt fest, dass die Fragen überwiegend nicht von der Politik beantwortet werden könnten und an das Amt gerichtet werden müssten, von dort aus aber auch schon viele Antworten erfolgt seien. Bei weiteren oder offenen Fragen sei sie gerne bereit zu vermitteln. Ihre Fraktion habe das Thema heute für die Aktuelle Stunde angemeldet, weil das Versuchsprojekt am kommenden Sonntag starte. Das Ergebnis des Projektes stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Es sei weitestgehend auf alle im Vorwege angemeldeten Sorgen und Probleme eingegangen worden – das habe Amt hierbei sehr viel Engagement gezeigt und das Projekt breit kommuniziert. Nun solle der Versuch durchgeführt und anschließend ausgewertet und bewertet werden. Grundsätzlich solle auf Probleme, die sich durch den Versuch ergäben, eingegangen werden.
Frau Naujokat berichtet, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren immer wieder an die Politik gewendet hätten, um für eine Reduzierung von Autoverkehr zu werben – gerade für Bereiche, wo sich Fußgängerinnen und Fußgänger mehr Platz wünschten. Es gebe bereits viele Ideen und Ansätze aus der Bevölkerung, wie der Versuchsbereich nun besser genutzt werden könne. Wenn die Bänke zu Cornern in der Nacht führten, könnten diese entfernt werden. An- und Durchfahrten für medizinische Zwecke sollten erlaubt sein. Für die angemeldeten Probleme des Gewerbes arbeite das Amt gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden an Lösungen. Die Evaluation des Projektes werde von der Technischen Universität durchgeführt und auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie wirbt für eine kritische aber gleichzeitig offene Begleitung des Projektes.
Herr Wiegand begrüßt die vielen Reaktionen aus der Bevölkerung zu diesem Projekt. Die FDP-Fraktion trage den Beschluss zu dem Testversuch grundsätzlich mit. Ob der Versuch die erhofften Ergebnisse bringen werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Die Sorgen, insbesondere von den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den Gewerbetreibenden, würden sehr ernst genommen. Bei der späteren Auswertung der Ergebnisse werde seine Fraktion besonders auf die befürchteten Problemstellen achten. Während der Projektphase werde seine Fraktion zudem auftretende Probleme direkt in den zuständigen Fachausschüssen thematisieren, um zeitnah entgegentreten zu können.
Herr Jarowoy berichtet, dass er als Anwohner der Ottenser Hauptstraße nie über das Projekt befragt worden sei. Es habe lediglich einen Flyer gegeben.
Herr Strasser betont, dass sich seine Fraktion für eine sozialökologische Verkehrswende in der Stadt einsetze. In diesem Zusammenhang sei es bedauerlich, dass ein von seiner Fraktion gestellter Antrag, das Amt mit der detaillierten Prüfung des Konzeptvorschlages der Initiative OTTENSER GESTALTEN zu beauftragen, abgelehnt worden sei. Der Modellversuch werde mitgetragen, es werde jedoch eine möglichst breite Beteiligung der Bevölkerung sowie eine kritische Begleitung des Projekts eingefordert. Es dürfe keine unzumutbaren Härten für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden geben. Wenn sich dies als notwendig herausstelle, müsse auch über ein vorzeitiges Beenden des Versuches nachgedacht werden.
Herr Batenhorst hebt hervor, dass die AfD als einzige Partei der Bezirksversammlung das Projekt von Anfang an kritisch gesehen habe und ablehne. Die vielen Eingaben und Sorgen sprächen für sich. Er teile die geäußerten Bedenken und Kritiken. Die Kosten für die Nutzung der umliegenden Parkhäuser müssten gesenkt werden, da ansonsten die Nebenstraßen stark belastet würden.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
Zu diesem TOP liegen Fragen aus der öffentlichen Fragestunde vor, die in der Debatte mitbehandelt werden (siehe Anlage).
Herr Jarowoy stellt den Antrag vor und erklärt, dass er sich vorstellen könne, diesen zurückzustellen, da derzeit Verhandlungen der zuständigen Fachbehörden mit den Kleingärtenverbänden liefen.
Herr Hielscher stellt den Alternativantrag vor (siehe TOP 5.1.1).
Herr Trede schlägt eine Überweisung in den Hauptausschuss vor, um sich dort einen Sachstand der Behörde für Schule und Berufsbildung sowie der Finanzbehörde geben zu lassen.
Herr Adrian hebt hervor, dass das Thema auch im Zusammenhang mit der Deckelplanung, dem Schulentwicklungsplan sowie der Krankenhausplanung gesehen werden müsse. Wichtig sei, dass es keinen Vertragsbruch gegenüber den Kleingärtnern gebe. Gleichzeitig dürften die Baugemeinschaften nicht im Stich gelassen werden. Dies alles müsse bei den weiteren Diskussionen mitberücksichtigt werden.
Die Bezirksversammlung überweist die Drucksachen 21-0122 sowie 21-0122.1 (TOP 5.1.1) zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung einstimmig in den Hauptausschuss.
Siehe TOP 5.1.
Frau Wolpert, Frau Blume, Frau Dr. Steffens, Herr Ziegert und Herr Glau stellen den interfraktionellen Antrag vor.
Frau Wolpert korrigiert, dass auf Seite 3 der Satz „In Altona wird dagegen das gut bewährte Modell der Langformschule alternativ dazu präferiert“ gestrichen werden solle und die beiden „**“ in den darauffolgenden Satz nach „Neugründungen“ eingefügt werden sollten.
Der Bezirksversammlung stimmt dem so angespassten Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0186E siehe Anlage).
Frau Fiedler stellt den Antrag vor.
Herr Wiegand führt aus, dass der Begriff Klimanotstand alarmistisch sei. Das Thema Klimaschutz sei viel zu wichtig, um für Aktionismus genutzt zu werden. Besser wäre eine Beschränkung des Antrags auf konkrete Maßnahmen. Verbote und Bürokratiemonster sollten verhindert werden. Daher lehne seine Fraktion den Antrag ab.
Herr Sülberg verweist auf das in mehreren Jahren erarbeitete integrierte Klimaschutzkonzept des Bezirks, dass aus vielen einzelnen Maßnahmen aus den diversen betroffenen Bereichen bestehe und nun mit Leben gefüllt werden solle. Aktuell befasse sich auch der federführende Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz (KUV) intensiv mit der Umsetzung. Der Antrag sei aus seiner Sicht in vielen Punkten noch nicht gänzlich durchdacht und er schlage vor, diesen in den KUV zu weiteren Beratung zu überweisen.
Frau Dr. Steffens lobt das Engagement der jungen Generation für den Klimaschutz. Der entsprechende Druck – auch an die Politik – sei wichtig, um die notwendigen Verbesserungen zu erreichen. Gut wäre es, wenn es gelänge, dass die Fraktionen auf eine gemeinsame Gesprächsebene kämen und bei diesem Thema gemeinsame Lösungsansätze entwickelten. Das erarbeite Klimaschutzkonzept sei ein guter Anfang, nun müsse aber Weiteres folgen.
Herr Harders hebt die Bedeutung des Themas hervor. Es sei wichtig, dass sich der Bezirk überlege, welche Maßnahmen er ergreifen könne, um konkret dem Klimawandel entgegenzuwirken. Das integrierte Klimaschutzkonzept sei hierbei eine gute Grundlage, alleine aber nicht ausreichend.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung einstimmig bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz.
Frau Dr. Frieling stellt den Antrag vor.
Herr Andersen führt aus, dass sich im erwähnten Bereich Otto-Schokoll-Höhenweg ein Biotop entwickelt habe. Daher könne nicht einfach die frühere Situation wiederhergestellt werden, sondern es müsse auf die neuen Gegebenheiten eingegangen werden. Das Amt habe hierbei verschiedene Vorschläge erarbeitet, die in der kommen Sitzung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport vorgestellt würden. Daher rege er an, den Antrag zur weiteren Beratung dorthin zu überweisen.
Herr Strate führt aus, dass die SPD-Fraktion den Antrag begrüße. Es sei wichtig, das Thema gemeinsam mit der Bevölkerung anzugehen. Hierbei müsse auch der Aspekt der Barrierefreiheit eine große Berücksichtigung finden.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung einstimmig in den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.
Frau Boehlich stellt den Antrag vor.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zu (Beschluss siehe Anlage).
Herr Hielscher stellt den Antrag vor.
Herr Trede weist auf die Bedeutung und die Herausforderungen des Themas Magistralenkonzept für die kommenden Jahre hin. Dieses sei auch im letzten Bauforum thematisiert worden. Bezüglich des Antrages schlage er vor, sich die Bedarfe gemeinsam mit dem Amt im Planungsausschuss anzuschauen und dort weiter zu beraten.
Herr Strate berichtet, dass die Ergebnisse des Bauforums in einer der kommenden Sitzungen des Planungsausschusses behandelt würden. Bei der Umsetzung des Magistralenkonzepts müsse auch die Bevölkerung eingebunden werden.
Herr Batenhorst warnt vor einer zu dichten Bebauung. Es müsse weiter Platz für Vorgärten und Ladezonen sichergestellt werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner müssten bei Planungen zu den Magistralen beteiligt werden. Dem Antrag werde zugestimmt.
Die Bezirksversammlung überweist den Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion sowie der Stimme der AfD zur Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Planungsausschuss.
Herr Sülberg schlägt vor, die ursprüngliche Beschlussempfehlung wie folgt zu ergänzen:
„Angesichts der guten und wichtigen Vorarbeit der freien Träger Palette und Ragazza fordert die Bezirksversammlung das Bezirksamt gemäß § 19 (2) BezVG auf, im Rahmen seiner Tätigkeit eine Beteiligung dieser Träger im Sinne einer gleichberechtigten fachlichen Kooperation sicher zu stellen.“
Herr Grutzeck stellt die Intention des Änderungsantrages (siehe TOP 5.7.1) vor. Er erklärt, dass dem Kompromissvorschlag der Fraktion GRÜNE zugestimmt werde.
Herr Müller-Constantin hebt hervor, dass das Projekt eine Chance für eine behutsame Veränderung am Bahnhof Holstenstraße sei.
Frau Pauly erklärt, dass ihre Fraktion das Projekt unterstütze und gehofft werde, dass die Zielgruppe dieses annehmen werde.
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung mit der von Herrn Sülberg vorgetragenen Änderung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0078.2E siehe Anlage).
Beratung siehe TOP 5.7.
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0179 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0184 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0178 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0086.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0102.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung wählt die persönlichen Vertretungen für die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses entsprechend der Vorschläge aus der Drucksache 21-0177 per Akklamation (Wahl siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0106.1 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Beschlussempfehlung einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0176 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0120 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0121 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0175 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache einstimmig zu (Beschlussdrucksache 21-0136 siehe Anlage).
Die Bezirksversammlung nimmt die Drucksache zur Kenntnis.
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Die Fraktionsvorsitzenden, Frau Wolpert und Herr Batenhorst bedanken sich bei Frau Dr. Melzer für die geleistete Arbeit und das Engagement in den vergangen Jahren und wünschen ihr für die Zukunft alles Gute.