Stellungnahme zum Referentenentwurf des Schulentwicklungsplan 2019 Antrag der Fraktionen von GRÜNE, SPD, CDU, DIE LINKE und FDP
Letzte Beratung: 29.08.2019 Bezirksversammlung Ö 5.2
Der zuständige Fachausschuss der Bezirksversammlung Altona und die Bezirksversammlung als Gesamtheit hat in den letzten Jahren mehrfach auf mögliche Mängel in den Tatsachenbeschreibungen, die den Gedanken zur Schulentwicklungsplanung der Fachbehörde zugrunde liegen, hingewiesen. Insbesondere die Grundeinschätzungen zur demografischen Entwicklung wurden mit Verweisen auf die Vielzahl von Wohnungsbauvorhaben, auf die Veränderung der Wohnbevölkerung in verschiedenen Quartieren und auf die Aufgabe der Integration der Neubürger im Bezirk Altona kritisiert.
Für die zukünftige Stadtentwicklungsarbeit und die darin eingebettete Bildungsplanung muss die verstärkte Kooperation von Fachbehörden, bezirklicher Verwaltung, der bezirklichen politischen Gremien, der Kreiselternräte und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure zukünftig deutlich besser umgesetzt werden. Nur so können im Gesamtinteresse der Gemeinschaft organisatorische Notwendigkeiten und die mit ihnen einhergehenden bildungspolitischen Strukturentscheidungen in einem breiten Diskurs vorbereitet und in demokratischen Prozessen umgesetzt werden.
Fehlende Angaben zu folgenden Punkten machen insgesamt für diesen Referentenentwurf ein fundierte Analyse und Aussage zur zukünftig anzustrebenden Schulentwicklung für die Akteure im Bezirk schwierig:
- Keine konkrete Nennung von prognostizierten Schülerzahlen, demografischen Entwicklungen und tatsächlich errichteten und / oder schon geplanten Wohnungen
- Berufs-, Sonderschulen und Regionale Bildung- und Beratungszentren sind nicht aufgeführt
- Vorschul-, Alphabetisierung- und internationale Vorbereitungsklassen werden nicht aufgeführt
- Die Bauvorhaben an den Schulstandorten werden weder in Größe oder Funktion benannt, noch mit einem zeitlichen Fertigstellungsdatum vorgestellt, auch bereits bestehende Baustellen und / oder Notwendigkeiten von Sanierung und Instandhaltungen werden nicht aufgeführt
- Die Bezirksversammlung Altona erhält keine Kenntnis darüber, welche Schulen als Schwerpunktschulen gelten, welche Inklusions-Schwerpunkte sie haben, noch ob zusätzlicher Raum oder Flächen für diese Aufgabe vorgesehen sind
- Der neu geplante Schulstandort am Altonaer Asklepios-Klinikum hat vor Realisierung enorme Planungs-Hürden zu überwinden, weshalb die Umsetzung innerhalb der Gültigkeit eines Schulentwicklungsplanes unrealistisch erscheint
- Eine übersichtliche Vergleichbarkeit zu den Planzielen des letzten SEPL ist nahezu unmöglich, da keine Aussage darüber getroffen wird, in wieweit die damaligen Planziele bereits erreicht wurden oder bereits längst überschritten wurden.
- Dennoch nimmt der Bezirk die Herausforderung an und gibt folgende Empfehlung zu den Planungen im Einzelnen:
Region 4
Die Entwicklung der Schülerzahlen in der Region 4 geht von einer deutlichen Steigerung der Schülerzahlen aus. Die Erweiterung der Zügigkeit an vielen Standorten wird daher als notwendig angesehen. Bei der Loki-Schmidt-Schule und der Louise Schroeder Schule darf eine Fünfzügigkeit nicht überschritten werden.
Eine Erweiterung der Theodor-Haubach-Schule auf sieben Züge wird abgelehnt. Stattdessen sollte eine weitere neue Grundschule in der Mitte geplant werden und / oder ein neuer Grundschulstandort an der Max-Brauer-Allee 134 in der heutigen staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik. Für diesen Standort (der bei steigendem Bedarf für sozialpädagogische Fachkräfte schon heute zu klein geworden ist) soll zeitnah geprüft werden, ob der Berufsschulstandort, zugunsten einer Nutzung für eine Grundschule, verlegt werden kann.
In der Max-Brauer-Schule sollten die Zügigkeiten in der Grundschule von fünf Parallelklassen und in der Sekundarstufe von sechs Parallelklassen nicht überstiegen werden*. Des Weiteren verweisen wir auf die Stellungnahme der ehemaligen Schulleitungen und Elternräte der Max-Brauer- Schule (siehe Anlage).
Am Schulstandort der Eckernförder Straße wird eine weiterführende Schule mit angegliederter Grundschule (Langform) befürwortet**. Auf dem Gelände „VIVO“ soll ebenfalls eine weiterführende Schule gegründet werden. Hier soll ebenfalls die Möglichkeit einer sog. Langform geprüft werden. Ferner muss das Grundstück Bahrenfelder Straße 250 (ehemals Fernmeldeamt) als Schulfläche gesichert werden.
Neben den in entfernterer Zukunft wirksam werdenden Standortvorschlägen wie beispielsweise dem Quartier um das AK Altona oder dem neuen Quartier am Altonaer Volkspark sind im Altonaer Ballungsraum alle bestehenden Schulflächen zu sichern und neue Flächen durch Ankauf vorzuhalten. Der Standort Gasstraße sollte erneut ebenso wie die Fläche Othmarscher Kirchenweg als mögliche Schulfläche geprüft werden. Die Flächen der Katholischen Schulen an der Eulenstraße und am Dohrnweg sind ebenfalls für schulische Nutzungen zu sichern.
Region 5
Die Entwicklung der Schülerzahlen in der Region 5 wird perspektivisch um 15 % steigen, wie im Referentenentwurf prognostiziert wird. Es wird daher vorgeschlagen einen neuen, größeren Standort für 3-4 Züge für die Grundschule Luruper Hauptstraße zu suchen.
Die nah beieinander liegenden Stadtteilschulen Luruper Hauptstraße und Geschwister-Scholl- Stadtteilschule sollen jeweils eine eigene Oberstufe im Haus führen können und Fläche für Kapazitätserweiterungen vorhalten (unabhängig von möglichen sonstigen Kooperationen). Die Stadtteilschule Lurup erhält durch den Wegzug der Grundschule zusätzliche Flächen. Für den Schulstandort Luruper Hauptstraße sollten notwendige Erweiterungsflächen dadurch gesichert werden, dass endgültig davon abgesehen wird, einen Teil des früheren Sportgeländes des SV Lurup für den Bau von mehreren Einfamilienhäusern zu veräußern.
Die Gebäudeausstattung der Fridtjof-Nansen-Schule am Standort Fahrenort ist durch Umbau bestehender Gebäudeteile oder Errichtung einer weiteren Halle, zusätzlich zu der geplanten Sporthalle, deutlich zu verbessern. Angesichts steigender Schülerzahlen ist ein zeitgemäßer Aula-Bau dringend erforderlich, um schulische Veranstaltungen der Schüler*innen beider Standorte der Fridtjof-Nansen-Schule - Swatten Weg und Fahrenort - gemeinsam durchführen zu können.
Region 6
Die Entwicklung der Schülerzahlen in Region 6 wird kurzfristig moderat steigen und sich auf die Stadtteile Rissen und Sülldorf konzentrieren, wie im Referentenentwurf dargestellt. Die Bebauung der Magistralen Osdorfer Landstraße und Luruper Hauptstraße wird aber in den kommenden Jahren mittelfristig enorm zunehmen und daher in dieser Planung mit zu bedenken sein. Die Bezirksversammlung Altona schlägt daher vor für dieses Plangebiet (zwischen Campus Rissen, Stadtteilschule Blankenese, Stadtteilschule Flottbek und Geschwister-Scholl- Stadtteilschule) einen neuen Standort für eine weiterführende Schule, einer Stadtteilschule, zu suchen.
Diesem Gedanken folgend wird eine weniger umfängliche Erweiterung des Campus Rissen notwendig sein, was sich aus Platzgründen sowieso schon heute als schwierig erweist. Die weitere Erhöhung der Zügigkeit der Stadtteilschule Blankenese, die dort auf Widerstand stößt, kann ebenfalls entfallen. Am Campus Rissen könnte dann lediglich das Gymnasium in seiner Zügigkeit erhöht werden, was wiederum eine Aufstockung des Gymnasiums Blankenese überflüssig macht, was an dortiger Stelle seinerseits auf sehr große Schwierigkeiten baulicher Art stößt.
Die Stadtteilschule Flottbek soll eine eigene Oberstufe bekommen, um als vollwertige Stadtteilschule endlich den entsprechenden Stellenwert in der Region zu bekommen.
Die Grundschule Iserbarg soll als Schwerpunktschule nicht in seiner Zügigkeit erhöht werden. Eine besondere Raumausstattung und Platz in der Freifläche ist für diese Schule unerlässlich. Die zu erwartenden Schüler in Rissen werden eher im Raum der Schule Marschweg erwartet, insofern erscheint eine Erhöhung der Zügigkeit dort sinnvoller.
Region 7
Die Bezirksversammlung Altona sieht die angelegte zu erwartende Schülerzahl als zu gering bemessen an, da in der Entwicklungsplanung des Wohnungsbau in der Region 7 u.a. die Magistralenstrategie nicht ausreichend einbezogen wurde, sowie in den nächsten Jahren zu erwarten ist, dass in der Region ein Generationenwechsel vollzogen wird.
Zusammenfassung der wesentlichen Eckpunkte:
Die Bezirksversammlung Altona nimmt den Auftrag eine zukunftsfähige Stadtentwicklung zu planen ernst und hat sich darum intensiv mit dem vorliegenden Referentenentwurf befasst**. In Altona wird dagegen das gut bewährte Modell der Langformschule alternativ dazu präferiert.
Den im Plan vorgeschlagenen Neugründungen wird zugestimmt, für den Großraum Iserbrook wird darüber hinaus ein zusätzlicher neuer Stadtteilschulstandort für notwendig erachtet. Im Kerngebiet wird die Fläche der Fachschule für Pädagogik an der Max-Brauer-Allee134 als zusätzlicher Grundschulstandort vorgeschlagen. Diese Maßnahme müsste natürlich mit den Entwicklungsplanungen des HIBB abgestimmt werden. Beide zusätzlichen Schulstandorte würden eine unmäßige Aufstockung benachbarter bestehender Schulen vermeiden helfen. Generell gilt, dass bei allen Schulstandorten die Außenflächen groß genug und altersgerecht gestaltet werden, sowie ausreichend Sportflächen, Flächen für den Ganztag und zur Umsetzung der Inklusion, sowie Fach- und Verwaltungsräume zur Verfügung gestellt werden müssen.
Es wird dringend empfohlen, dass unter der Federführung des Bezirksamts Altona, regelmäßige Koordinierungsgespräche zwischen BSB, SBH und Bezirksamt durchgeführt werden. Auf Seiten des Bezirksamts müssen hier regelhaft die Fachamtsleitungen Soziales und Jugend und Bauen und Wohnen sowie die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der integrierten Stadteilentwicklung aus den Bereichen Bildung, Integration und Sport einbezogen werden. Die Diskussionsinhalte sind den zuständigen Fachausschüssen der BV zeitnah zur Kenntnis zur geben.
Im Bezirksamt ist zusätzlich für die Suche und Sicherung von neuen Schulflächen eine gesonderte Stelle einzurichten, die die Koordination zwischen Finanzbehörde, Schulbehörde und Bezirksamt übernimmt. Ein Zuständigkeits-Vakuum beim Thema „Sicherung von Schulstandorten“ wie in der Vergangenheit darf sich nicht wiederholen.
*Minderheitenvotum CDU, FDP und DIE LINKE die Zügigkeit der Max-Brauer-Grundschule soll drei Züge nicht übersteigen.
**Minderheitenvotum CDU, FDP und DIE LINKE: Am Standort Eckernförderstraße, sowie an anderen Standorten wird eine Campus-Lösung abgelehnt.
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