Transparenz bei Einrichtung der autofreien Zone in Ottensen Kleine Anfrage von Katarina Blume und Wolf Achim Wiegand (beide FDP-Fraktion)

Die Bezirksversammlung Altona hat im März 2019 mit breiter Mehrheit der Einrichtung einer halbjährigen Testzone für ein autofreies Ottensen zugestimmt: „Mobilität weiter denken“. Vorgesehen ist, die Maßnahme ab September 2019 voraussichtlich auf Abschnitten der Bahrenfelder Straße, der Ottenser Hauptstraße und der Großen Rainstraße umzusetzen.

 

Laut Mitteilung des Bezirksamtes auf dem Portal hamburg.de werden die Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende „schon vor und auch während dieses Zeitraums… intensiv informiert und beteiligt“.[1] Außerdem sollen „die Auswirkungen dieser Maßnahme für die Menschen und auf das Leben im Viertel begleitend untersucht werden“. Dazu wurde am 15. Juni 2019 auf der altonale ein Stand eingerichtet, auf dem laut Angaben Fragen, Anregungen und Kritik persönlich vorgebracht werden konnten. Außerdem fand am 22. Juni 2019 von 11 bis 16 Uhr eine Infowerkstatt in der Fabrik (Barnerstraße 36) statt. Seit dem 21. Juni informiert die Internetseite www.ottensenmachtplatz.de über das Projekt.

 

Das Bezirksamt Altona beantwortet die Fragen wie folgt:

 

Beteiligungsverfahren:

 

1. In welcher Form und welchem Ausmaß wurden die bisherigen Informationsveranstaltungen beworben?

 

Zu 1:

 

Veranstaltung	Datum	Bewerbung	Anzahl Teilnehmer
Infoveranstaltung Gewerbetreibende	28. und 29. Mai 2019	Postwurfsendung an Gewerbetreibende in dem betroffenen Projektgebiet, ca. 200	28. Mai 2019: 50 29. Mai 2019: 19
Infostand altonale	15. Juni 2019	Postwurfsendung an ca. 2.500 Haushalte im Ottenser Kerngebiet (Projektgebiet + umliegende Straßen);      Onlineinformation der altonale; Website Bezirksamt Altona	Ca. 50-60
Infowerkstatt Fabrik	22. Juni 2019	Postwurfsendung ca. 2.500 Haushalte im Ottenser Kerngebiet (Projektgebiet + umliegende Straßen); 70 Plakate im Stadtteil; Website Bezirksamt Altona	Ca. 200-250

 

 

1. Wie viele Personen haben an den beiden Veranstaltungen teilgenommen?

 

Zu 2:

Siehe Antwort zu Frage 1.

 

1. Sind dem Bezirksamt organisierte Zusammenschlüsse Betroffener bekannt, die Interessen insbesondere von Anwohnerinnen und Anwohnern, sowie Gewerbetreibenden vertreten?

 

Zu 3:

Neben der Initiative „Ottenser Gestalten“, die sich für mehr Verkehrsberuhigung in Ottensen einsetzen, sind dem Bezirksamt keine organisierten Zusammenschlüsse Betroffener bekannt, die Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und Gewerbetreibenden vertreten.

 

1. Wurden bei den beiden Veranstaltungen bestimmte Interessengruppen gezielt eingeladen oder angesprochen und wenn ja, wie und welche?

 

Zu 4:

Zu der Veranstaltung für Gewerbetreibende wurden neben den betroffenen Gewerbetreibenden im Gebiet die Handelskammer und die Handwerkskammer eingeladen.

Der Infostand und die Infowerkstatt wurden öffentlich beworben, bestimmte Interessengruppen wurden nicht gezielt eingeladen. Im Übrigen siehe Antwort auf Frage 1.

 

1. Haben einzelne Interessengruppen zu den angebotenen Veranstaltungen Vertreter entsandt, um sich über das Vorhaben zu informieren und eine Meinung zu vertreten?

 

Zu 5:

Neben einzelnen Gewerbetreibenden waren Vertreterinnen und Vertreter von Handels- und Handwerkskammer auf den Infoveranstaltungen für Gewerbetreibende anwesend.

Auf der Infowerkstatt waren Vertreterinnen und Vertreter der Initiative Ottenser Gestalten sowie vom ADFC anwesend.

 

1. In welcher Form wurden die Äußerungen der Teilnehmer bei den Veranstaltungen dokumentiert und wird ein Ergebnisprotokoll öffentlich einzusehen sein?

 

Zu 6:

Auf der Veranstaltung der Gewerbetreibenden wurden die Äußerungen auf Post-its aufgeschrieben und auf Karten dem jeweils räumlichen Gebiet zugeordnet. Die Dokumentation ist noch in Arbeit und wird in Kürze auf der Projektwebsite www.ottensenmachtplatz.de einzusehen sein.

Die auf der altonale und der Infowerkstatt geäußerten Beiträge von Besucherinnen und Besuchern wurden vom Projektteam stichpunktartig erfasst. Ideen für die Gestaltung des öffentlichen Raumes wurden auf Postkarten und in Legomodellen entwickelt. Die Dokumentation der Veranstaltung in der Fabrik wird zurzeit noch finalisiert und in Kürze auf der Projektwebsite veröffentlicht.

1. Welche Gremien werden bei der Evaluation der Beteiligungsveranstaltungen einbezogen?

 

Zu 7:

Die Beteiligungsveranstaltungen werden dokumentiert. In einer Sprechersitzung des Verkehrsausschusses am 9. Juli 2019 wurde über die Ergebnisse der Veranstaltungen informiert. Darüber hinaus ist das Thema ständiger Tagesordnungspunkt des Verkehrsausschusses.

 

1. Wie viele online Interaktionen haben seit dem Aufruf „Fragen und Anregungen“ bei ottensenmachtplatz@altona.hamburg.de einzustellen, stattgefunden? Sind diese für die Öffentlichkeit einzusehen und wenn ja, wo?

 

Zu 8:

Das Funktionspostfach des Projekts „Ottensen macht Platz“ ist eine Mailadresse, deren Korrespondenz nicht öffentlich einsehbar ist. Bisher haben sich ca. 80 Personen über das Funktionspostfach an das Bezirksamt gewendet.

 

1. Plant das Bezirksamt vor Beginn der Testphase weitere Beteiligungsverfahren für Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für Anwohner und Anwohnerinnen sowie für Gewerbetreibende? Falls ja: wann und in welcher Form sollen diese stattfinden und wie werden sie kommuniziert?

 

Zu 9:

Zusätzliche Informationsformate vor Projektbeginn sind derzeit in Planung.

 

1. Welche Beteiligungsverfahren insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende hat das Bezirksamt zum Ende der Testphase vorgesehen, um den Betroffenen die Gelegenheit zu geben, an der Auswertung des Experiments teilzunehmen und angemessen auf eine Entscheidung über Testverlängerung oder endgültige Einführung der autofreien Zone einzuführen?

 

Zu 10:

Gegen Ende der Projektphase plant das Bezirksamt die Durchführung einer Bürgerwerkstatt für die Öffentlichkeit um Rückmeldungen und Anregungen zum Projekt einzuholen. Für Gewerbetreibende ist eine Veranstaltung vor Weihnachten eingeplant.

Weitere Kommunikationsformate während der Projektlaufzeit sind in Planung.

Das Projekt wird durch die TUHH evaluiert. Befragungen von Gewerbetreibenden, Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Passanten sind neben verkehrlichen Untersuchungen und Raumbeobachtungen Teil der Evaluation.

 

1. Wurden Gespräche mit den Betreibern der umliegenden Parkhäuser aufgenommen und wenn ja, mit welchen?

 

Zu 11:

Ja. Das Bezirksamt hat Gespräche mit den Betreibern der Parkhäuser Ottensen, Mercado, Bahnhof Altona, Parkgarage Zeisehof und Parkdeck City Center Altona (CCA) geführt. In den Parkhäusern Bahnhof Altona, Zeisehof und Parkdeck City Center Altona gibt es freie Dauerstellplätze für insgesamt 260 Autos.

Mit den Parkhäusern Ikea und Vivo läuft derzeit noch die Kontaktaufnahme.

 

1. Wenn ja, ist die Bereitschaft zu deutlich vergünstigten Konditionen für Dauerparker gegeben? Wenn nein, welche alternativen Lösungen gibt es?

 

Zu 12:

Die angesprochenen Betreiber der Parkhäuser mit freien Stellplatzkapazitäten für Dauerparker haben für den Projektzeitraum vergünstigte Konditionen für Anwohnerinnen und Anwohner angeboten. Diese umfassen eine Vergünstigung in Höhe von ca. 20%. Die Preise für Dauerstellplätze bewegen sich mit dieser Vergünstigung zwischen 75 und 85 Euro brutto. Weitere Informationen sind auf der Seite www.ottensenmachtplatz.de/#parkmoeglichkeiten zu finden.

 

Beginn der Testphase:

 

1. Kann der Stichtermin „ab September 2019“ eingehalten werden? Und falls nein: welche Gründe liegen für die Verzögerung vor und bis wann können diese ausgeräumt werden?

 

Zu 13:

Ja, der Termin kann eingehalten werden.

 

1. Welche vorbereitenden Maßnahmen werden wann und von wem im Testgebiet getroffen?

 

Zu 14:

Die mit der Polizei abgestimmte Beschilderung wird Ende August im Gebiet durch beauftragte Firmen und den Bauhof zwischen Kalenderwoche 32 und 35 umgesetzt. Ferner werden in den Eingangsbereichen des Gebiets voraussichtlich einseitig sogenannte EinLets mit Sitzmöglichkeiten und Grün eingebaut mit einer Info-Stele über das Projekt. Die Eingangsbereiche erhalten zudem voraussichtlich eine temporäre Asphaltschicht mit einer visuellen Markierung. Diese Arbeiten werden durch dafür zu beauftragende Firmen zwischen der 33. und 35. Kalenderwoche durchgeführt.

Ferner ist für diesen Zeitraum der Einbau von Fahrradbügeln in den Eingangsbereichen geplant. Dies muss noch mit dem örtlichen PK abgestimmt werden.

 

1. Wird eine Verschiebung der Testphase bei Nichteinhaltung des Starttermins in das kommende Jahr 2020 erwogen?

 

Zu 15:

Siehe Antwort zu Frage 13.

 

1. Für wie relevant für das Ergebnis hält das Bezirksamt die Einbeziehung der Sommermonate in die Testphase, um die autofreie Zeit im Testgebiet valide bewerten zu können?

 

Zu 16:

Die Jahreszeiten haben einen großen Einfluss auf das Aufkommen und Verweildauer von Fußgängern und Radfahrenden in dem Gebiet. Viele Anwohnerinnen und Anwohner haben in Beteiligungsveranstaltungen den Wunsch geäußert, das Projekt im Sommer durchzuführen. Für eine valide Bewertung des Pilotprojekts wäre eine 12-monatige Testphase aus fachlicher Sicht sinnvoll. Wir empfehlen aber, aufgrund der öffentlich kommunizierten Projektdauer von 6 Monaten, über eine mögliche Verlängerung während der Projektlaufzeit zu entscheiden.

 

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