Hinzuziehung von Vertretern des Bezirks-Seniorenbeirates als sachkundige Personen im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu Ausschüssen der Bezirksversammlung

Gemäß § 7 Absatz 3 Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz hat der Bezirks-Seniorenbeirat (BSB) das Recht zur Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne des    § 1 durch Ausübung seines Rederechts in den Ausschüssen der Bezirksversammlung. Namentlich benannte Vertreterinnen und Vertreter des BSB sind regelmäßig als sachkundige Personen nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 Sätze 2 und 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuzuziehen.

Nach erfolgter Zustimmung zur Hinzuziehung der benannten BSB-Vertreter zu den genannten Ausschüssen haben diese noch die nach § 14 Absatz 4 BezVG notwendige Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung zu unterschreiben und können dann auch an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen der jeweiligen Ausschüsse teilnehmen und die entsprechenden Sitzungsunterlagen erhalten.

Der BSB hat folgende Vertreter als „sachkundige Personen“ zur Hinzuziehung benannt:

Die Bezirksversammlung beschließt, die o.g. Vertreter des BSB als „sachkundige Personen“ im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu den genannten Ausschüssen hinzuzuziehen.

ohne

Keine Orte erkannt.

Die Erkennung von Orten anhand des Textes der Drucksache kann ungenau sein. Es ist daher möglich, das Orte gar nicht oder falsch erkannt werden.