Hinzuziehung von Vertretern des Bezirks-Seniorenbeirates als sachkundige Personen im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu Ausschüssen der Bezirksversammlung
Gemäß § 7 Absatz 3 Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetz hat der Bezirks-Seniorenbeirat (BSB) das Recht zur Mitwirkung und Mitarbeit bei allen Themen im Sinne des § 1 durch Ausübung seines Rederechts in den Ausschüssen der Bezirksversammlung. Namentlich benannte Vertreterinnen und Vertreter des BSB sind regelmäßig als sachkundige Personen nach Maßgabe des § 14 Absatz 4 Sätze 2 und 3 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) hinzuzuziehen.
Nach erfolgter Zustimmung zur Hinzuziehung der benannten BSB-Vertreter zu den genannten Ausschüssen haben diese noch die nach § 14 Absatz 4 BezVG notwendige Verschwiegenheitsverpflichtungserklärung zu unterschreiben und können dann auch an nicht-öffentlichen Sitzungsteilen der jeweiligen Ausschüsse teilnehmen und die entsprechenden Sitzungsunterlagen erhalten.
Der BSB hat folgende Vertreter als „sachkundige Personen“ zur Hinzuziehung benannt:
Hauptausschuss |
Sabine Illing und Dr. Gerd Jütting |
Ausschuss für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit |
Sabine Illing und Claus Dieter Jost |
Ausschuss für Kultur und Bildung |
Hans-Jürgen von Borstel |
Verkehrsausschuss |
Horst Hente und Dr. Gerd Jütting |
Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport |
Walter Weise |
Planungsausschuss |
Marianne Nuszkowski und Jan van den Heuvel |
Ausschuss für regionale Stadtteilentwicklung und Wirtschaft |
Hans-Jürgen von Borstel und Renata Thomsen |
Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz |
Hamide Scheer |
Bauausschuss |
Jan van den Heuvel |
Die Bezirksversammlung beschließt, die o.g. Vertreter des BSB als „sachkundige Personen“ im Sinne des § 14 Absatz 4 BezVG zu den genannten Ausschüssen hinzuzuziehen.
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