21-0078.3

Herrichtung einer Beratungs- und Begegnungsstätte in der Stresemannstraße 150 Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Drucksache 21-0078.2

Antrag öffentlich

Letzte Beratung: 29.08.2019 Bezirksversammlung Ö 5.7.1

Sachverhalt

Der Beschlusstext der Drucksache 21-0078.2 soll wie folgt geändert werden:

 

Die Bezirksversammlung stimmt der Drucksache 21-0078.2 inklusive der Unterstützung des Projektes durch 40.000 Euro Politikmittel zu. Sie nimmt jedoch überrascht zur Kenntnis, dass seitens der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) bereits die Vergabe der Trägerschaft an den Landesbetrieb fördern & wohnen fest angedacht ist. Angesichts der guten und wichtigen Vorarbeit der freien Träger Palette und Ragazza fordert die Bezirksversammlung Altona das Bezirksamt gemäß § 19 (2) BezVG auf, eine paritätische und dauerhafte Beteiligung dieser Träger verbindlich mit der BASFI in einem Vertrag zu regeln. Eine angemessene finanzielle Beteiligung an den laufenden Kosten durch die BASFI ist dabei zum Bestandteil der Vereinbarung zu machen.

 

 

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