Regionalausschuss für Lurup, Osdorf und Bahrenfeld Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Abschaffung des Regionalausschusses für den Westen Altonas zu Beginn der letzten Wahlperiode hat die Präsenz der Bezirkspolitik deutlich verschlechtert. Die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen Lurup, Osdorf und Bahrenfeld brauchen daher wieder eine direkte Anlaufstelle: Ein abwechselnd in kulturellen und sozialen Einrichtungen dieser Stadtteile tagender Regionalausschuss ist dafür am besten geeignet. Angesichts der geplanten Science City Bahrenfeld ist ein vor Ort agierender Regionalausschuss dringend erforderlich, um Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Zudem kann der Regionalausschuss als Ansprechpartner der Stadtteilbeiräte, wie z.B. der Borner Runde und dem Luruper Forum dienen. Außerdem erscheint es als sinnvoll, dem Regionalausschuss die Zuständigkeit für das RISE-Gebiet Osdorfer Born/Lurup und das geplante RISE-Gebiet Lurup zu übertragen. Ein Empfehlungsrecht an alle Fachausschüsse der Bezirksversammlung sollte die Zuständigkeiten des Regionalausschusses abrunden. Die sofortige Einrichtung eines Regionalausschusses schafft ein wichtiges Beteiligungsinstrument. Seine Realisierung darf nicht an der Stellenkürzungspolitik des Senats scheitern.

Vor diesem Hintergrund wird beantragt,

ab sofort einen Regionalausschuss der Bezirksversammlung für Lurup, Osdorf und Bahrenfeld einzurichten, der monatlich abwechselnd in den betreffenden Stadtteilen tagt. Dem Regionalausschuss sind mindestens folgende Zuständigkeiten zu übertragen: Angelegenheiten des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE), Kontaktpflege zu den Stadtteilbeiräten und ein Empfehlungsrecht an alle Fachausschüsse der Bezirksversammlung.

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