Herr Buse eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und legt die Tagesordnung im vorgelegten Umfang fest.
Eine Bürgerin fragt nach der Höhe der Aufwandsentschädigung, die je ein einfaches Mitglied der Bezirksversammlung, der Fraktionsvorsitz sowie das Präsidium erhält.
Herr Buse verweist auf das im Internet auch veröffentlichte Entschädigungsleistungsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg, in dem die Höhe der Aufwandsentschädigung geregelt sei.
Mehrere Bürger:innen thematisieren die Parkraumsituation in Marienthal, insbesondere in der Rauchstraße und der Straße Westerkamp.
Die Fraktionen äußern sich zu diesem Thema.
Frau Dr. Hochheim leitet in das Thema ein und verweist auf die vielen Bürgerbeteiligungen in der letzten Legislatur, die die Situation rund um die Parkplätze in Wandsbek zu der zentralen Angelegenheit der letzten Legislatur gemacht habe. Insbesondere das Kerngebiet und die Region Bramfeld seien davon betroffen gewesen. Man wolle etwas gegen den massiven Parkplatzabbau tun, die CDU- Fraktion trete für eine gemäßigte und befriedete Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehme. Dabei gehe es auch um die Fahrradwege, deren Ausbau auf Kosten vieler Parkplätze, aber auch vieler Bäume vorangehe. Konkret wurde sie hierzu angesprochen im Bereich Eilbek und der Wagnerstraße im Zusammenhang der Veloroute 13 und 40 wegfallenden Parkplätzen. Neben den Velorouten gebe es Radschnellwege, die Bezirksrouten, die Freizeitrouten, die bezirklichen Radwegemaßnahmen im Schulwegsicherungsbereich und der normale Radwegeausbau an Straßen. Äußerlich sei nicht zu erkennen, zu welcher Kategorie die einzelnen Radwegmaßnahmen gehörten. Frau Dr. Hochheim nennt fünf Punkte zur Verbesserung der Situation: Erstens wolle man den Parkplatzabbau im öffentlichen Raum stoppen, das Verkehrsschild 315 solle in Wohnstraßen wieder eingerichtet werden. Zweitens solle das ganze Fahrradroutensystem ein wenig reduziert werden. Drittens sollen P&R Häuser für Nutzer von ÖPNV kostenlos angeboten werden. Viertens solle in Bebauungsplanverfahren darauf geachtet werden, dass die Bauherren Stellplätze auskömmlich für die Bewohner anböten und fünftens sollen Quartiersgaragen auf städtischem Grund, bspw. auf der ehem. P&R Fläche Hasselbrookstr., einer Fläche in der Stein-Hardenberg Str. direkt am Busbahnhof oder in der Wandsbeker Zollstraße erstellt werden. Mit diesen konzeptionellen Punkten könne der Parkdruck erfolgreich gesenkt werden.
Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass es keinen strukturellen Parkplatzabbau gebe. Es gebe verschiedene Maßnahmen, die getroffen würden, um den Straßenraum gerechter aufzuteilen. Geprüft würde dieses immer bei neuen Straßenplanungen, und daraus ergeben sich logischerweise Zielkonflikte. Nur jeder dritte Hamburger habe auf sich einen privaten PKW angemeldet, über die Bedürfnisse der 2/3 Bürgerinnen und Bürger ohne PKW- Anmeldung werde viel zu selten gesprochen. Bei Neuplanung von Verkehrsflächen würden die Straßen- und Wegeflächen immer von Grundstücksgrenze zu Grundstücksgrenze aufgeteilt in Fußweg, Radweg, Fahrspur für Autos, Radweg, Fußweg und wenn Platz vorhanden sei auch noch für Parkplätze. Die Bäume sollten möglichst auch stehen bleiben. Es bestünden also viele Nutzungsanforderungen bei einem Neubau von Straßen. Auch der Faktor Sicherheit spiele hierbei eine große Rolle, bspw. bei Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen. Bei speziellen Fällen wie in der Rauchstraße mit dem Verkehrszeichen 315 sei man sich fraktionsübergreifend einig. Bei der Schaffung von Radspuren müssten entweder Fahrspuren oder Fußwege reduziert werden oder Bäume weichen. Doch wie solle man diesen Konflikt lösen? Man setze auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, um auf eine Nutzung des PKW verzichten zu können. Generell könne man sagen, dass es immer ein Abwägungsfall bei neuen Straßenplanungen sei, denn bspw. in der Fabriciusstr. oder in der Schimmelmannstr. seien auch viele neue Parkstände geschaffen worden.
Frau Wolff weist darauf hin, dass genau dieses Thema seitens der FDP in der Vergangenheit immer wieder in den Blick genommen worden sei. Sie könne sich vorstellen, dass es hierzu, auch im Rückblick auf die vergangene Legislatur und mit Blick auf die immer wieder vorgetragenen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, bei dem einen oder anderen eine Neuausrichtung gegeben habe. Man habe insbesondere auch bei Wahlsiegern für die neue Legislatur erwartet, dass man mit einem großen Thema starte wie einem Leitprogramm, bspw. einem Konzept für eine gesunde Weiterentwicklung des Bezirks und des Miteinanders der Menschen . Die FDP trete immer für einen Mobilitätsfrieden ein, und man werde im weiteren Verlauf der Legislatur auch seitens der FDP immer wieder etwas hören. Frau Wolff zitiert das Hamburger Abendblatt mit einem Thema aus Bergedorf im Zusammenhang mit citynahen Parkplätzen und Geschäftsleerständen. Hierzu werde man noch mehr seitens der FDP im neu zu gründenden Wirtschaftsausschuss noch Beiträge hören. Ein sozialer Aspekt sei sicher im Einkaufsverhalten auch verknüpft mit dem Sicherheitsaspekten an dunklen Bushaltestellen oder U-Bahnhöfen im Vergleich mit der Nutzung des eigenen PKW. Wer über ausreichend Geld verfüge, könne sich ein Auto leisten sowie einen Parkplatz in der City und einen Mietparkplatz in der Nähe der eigenen Haustür. Der Wegfall dieser Möglichkeiten sei ein Verlust von Komfort und oft eine Belastung. Die Einkäufe zu bewältigen bei größeren Familien mit den öffentlichen Verkehrsmitteln stelle eine große Herausforderung dar und werde sichtbar oft durch die Mütter geleistet. Wer ein Auto benötige, benötige letztlich auch ein Parkplatz. Man freue sich in Zukunft auf Debatten zu den großen Themen des Bezirks, und sei es auch zu dem Thema der Parkplätze.
Herr Martens greift ebenso die Thematik aus der letzten Legislatur auf mit dem fraktionsübergreifenden Beschluss aus einer Thematik des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek, das Verkehrszeichen 315 wieder einzuführen. Eine Verschlechterung von Parksituationen möchte man letztendlich vermeiden. Man wolle einen größtmöglichen Zusammenschluss hinter der Mobilitätswende erreichen. Zu dieser Wende gehörten auch die Nutzung von Elektro-Autos, die ebenso Parkplätze benötigten. Die PKW- Zulassungszahlen würden kontinuierlich wachsen. Es gebe Fälle wie z.B. Am Neumarkt, bei denen man die hohe Zahl von wegfallenden Parkplätzen keinesfalls gut heiße. Zu den schon genannten Maßnahmen wolle er noch die nächtliche Nutzung von Supermarktplätzen ins Spiel bringen, über die einmal nachgedacht werden müsste. Man wolle gern an konkreten Maßnahmen vor Ort arbeiten, aber man solle sich nicht gegenseitig vorwerfen, was man an anderer Stelle entschieden habe. Die SPD wolle sich konstruktiv an Lösungen von Parkplatzfragen beteiligen.
Herr Wagner (AfD-Fraktion) spricht die steigenden PKW- Zahlen in Hamburg an - wenn dann von gerechter Aufteilung des Verkehrsraums gesprochen werde, sei er schon alarmiert. Der Kampf gegen das Auto sei ein Teil der rot-grünen Mobilitätswende. Das Auto sei aber ein Teil der Lebensqualität vieler Menschen und sei für viele Pendler oder ältere Menschen nicht zu ersetzen. Vorhandene Parkplätze sollten daher erhalten bleiben, und auch ggf. zu schmale sanierungsbedürftige Radwege sollten wieder ertüchtigt werden. Es sei fraglich, ob man Radschnellwege von Volksdorf nach Wedel brauche, wenn damit u.a. viele Bäume gefällt werden müssten. Bei der Schaffung von Neubauten sollten Parkplätze wieder verpflichtend werden für den Bauherren. Zudem könnten Garagenflächen in die Höhe erweitert werden. Die vorhandenen Parkflächen müssten geschont und geschützt und ggf. erweitert werden, und andere Verkehrsflächen müssten abseits ideologischen Vorstellungen in den Maßen angepasst werden.
Herr Iwan hat viel Sympathie für den Beitrag von Frau Rosenbohm, weist aber darauf hin, dass es auch weitere Angehörige zu den zugelassenen PKW in Hamburg gebe, die das Fahrzeug nutzten, die Zahlen also nur bedingt eine Aussage hätten. Ansonsten spricht auch er sich für eine gerechte Aufteilung der Verkehrsflächen aus, die die Menschen für ihre spezielle Mobilität benötigten. Nach seiner Wahrnehmung von Gerechtigkeit und nach solidarischen Gesichtspunkten müsste da der individuelle motorisierte Verkehr etwas Fläche abgeben. Hier sollte man aber für jede Situation oder Einzelfall zielorientiert denken. Mit dem Verkehrsschild 315 habe er bspw. in der Straße Westerkamp nicht das Problem, hier handele es sich um eine überschaubare Lage, allerdings wären ggf. durch zu hohes Gewicht Wurzelschäden oder Schäden am Kantstein oder auf Gehwegplatten zu beklagen. Leider sei nicht über die Novellierung der STVO gesprochen worden, hier erhoffe sich neue Instrumente für Lösungen vor Ort.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) weist auf einige verloren gegangene Parkplätzflächen speziell in Bramfeld hin, greift die Initiative im Redebeitrag von Herr Martens auf und wünscht sich gemeinsame Lösungen in Parkplatzfragen.
Herr Iwan verweist in seiner Einleitung auf den Paritätischen Armutsbericht und sieht diesen Bericht als Pflichtlektüre an. Danach sei jede fünfte Person in Hamburg arm, und jedes vierte Kind sei von Armut bedroht, insbesondere betroffen seien dabei Alleinerziehende mit 43%. Er führt aus, dass der zuständige Bundesarbeitsminister eine Studie zum Bürgergeld zurückhalte, dass die Bürgergeldsätze schlicht nicht ausreichten, um eine gesunde und ausgewogene Ernährung von Kindern zu gewährleisten. Für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sei dieses keine Überraschung, man habe zum Ende der Legislatur dort noch nach Mittel gesucht, um Initiativen und Einrichtungen zu unterstützen, die ein gemeinsames Kochen mit Kindern und Jugendlichen anböten. Man habe derzeit steigende Bedarfe, die auf verringerte Angebote träfen. Wenn man die Mittel aber für die Grundversorgung von Kindern und Jugendlichen verwende, dann fehlten die Gelder dann für andere und weitere Angebote. Es sei wichtig zu Beginn der Legislatur, den Fokus auf dieses Thema zu lenken. Man freue sich auf weitere Diskussionen zu diesem Thema im Sozial- oder Jugendhilfeausschuss.
Herr Orbàn ergänzt aus dem Jahresbericht, dass in Wandsbek bspw. Steilshoop und Jenfeld besonders von Armut betroffen seien. Er denke, dass man hier fraktionsübergreifend nur eine kollektive Verbesserung wünschen könne. Der Weg dahin sei allerdings zu diskutieren, und er müsse hier feststellen, dass die Bundesregierung sich diesen Themas bisher nicht angenommen habe. Er sei überzeugt, dass die Einführung von Kindergrundsicherung und der damit verbundene Wegfall von Informations- und Beantragungshürden sowie die Bündelung aller familienpolitischen Leistungen ein notweniger Meilenstein auf dem Weg zur Bekämpfung von Kinderarmut wäre. Allerdings könne die Bezirksversammlung allein dieses Thema nicht lösen. Nicht nur Kinderarmut, sondern Kinder- und Jugendpolitik generell sei ein Thema, was nicht nur im Jugendhilfeausschuss, sondern in allen Politikfeldern eine Bedeutung haben müsse. Und bspw. eine Wohnsituation ohne einen eigenen Rückzugsort, um ungestört von Geschwistern zu lernen oder seine Hausaufgaben zu machen, könne am Ende über das Bestehen des Schulabschlusses entscheiden. Der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum hier im Bezirk sei am Ende eine kluge Stadtplanung und auch ein Programm gegen Kinderarmut und für mehr soziale Teilhabe. Und auch eine gerechte Verkehrspolitik sei ein Weg für mehr Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.
Frau Wolff leitet in das Thema ein mit einer Definition von Kinderarmut aus dem Dossier Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vom Bundesfamilienministerium aus 2008. In weitgehend allen Ausarbeitungen würden aber nicht höhere soziale Geldzahlungen gefordert, sondern vielmehr auf Prävention, auf Chancengleichheit für alle Kinder, auf Teilhabe und Bildung, auf Anreize und Freude über eigene Leistungen und auf eine Motivation, selbst etwas schaffen zu können, gesetzt. Auch das koste zwar Geld, erfordere aber zunächst ein Umdenken. Diesbezüglich trauere sie immer noch der Schließung des Sozialkaufhauses Wandsbek und der großartigen Werkstatt nach. Hilfe für Familien mit Armutsbelastung werde nicht in jedem Falle ohne Steuergeld als Starthilfe funktionieren. Man müsse in Bildung und in Freude an der Leistung und Selbstbestimmtheit investieren, für die Kinder wie auch für die Eltern. Offene Kinder- und Jugendarbeit gehöre ebenso dazu, wie auch eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Maßnahmen im Bezirk. Sie freue sich auf die weiteren Diskussionen zu diesem Thema.
Herr Hinzmann fügt zu den Ausführungen des Armutsberichts hinzu, dass die Armutsgefährdungsquote der unter 18jähirgen im Jahre 2022 bei 27,8% läge. Man müsse bei der Analyse vor Ort aufpassen, nicht Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik zu vermischen, um auf Unzulänglichkeiten des Sozialsystems hinzuweisen. Von Armutsgefährdung spreche man, wenn man 60% des durchschnittlichen Nettohaushaltseinkommen zur Verfügung habe, das wären im Jahr 2021 € 29.000.- gewesen. Der Staat habe verschiedene Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Er könne Transferleistungen fördern, hier stimme er den Ausführungen von Herrn Orbàn zu der Kindergrundsicherung zu. Man könne über Lohnpolitik Einfluss nehmen, als Beispiel sei der Mindestlohn von 15,- € genannt, der aktuell gefordert werde. Man könne sich auch auf indirekte Leistungen über die Landes- und Bezirkspolitik fokussieren. Hamburg sei eine der familienfreundlichste Stadt Deutschlands, das liege auch an sozialdemokratischen Maßnahmen, hierzu gehörten als Beispiel die beitragsfreien Kitas - und weist auf die leidige Diskussion in Schleswig-Holstein hin. Im Punkt „Schulranking“ habe Hamburg den höchsten Beitrag pro Kopf ins öffentliche Schulsystem, man habe mehr Geld für Lehrer*Innen ausgegeben, es gebe ein ausgedehntes System für Sprachförderung oder auch ein kostenfreies HVV-Ticket oder kostenreduziertes Mittagessen. Es seien alles Punkte, um auch indirekt gegen Kinderarmut vorzugehen. Man könne diese Liste noch um etliche Punkte weiterführen. Als Bezirkspolitiker wünsche man sich mehr Geld für die Offene Kinder- und Jugendarbeit. Man habe aber übergreifend das gemeinsame Ziel, die Situation der Kinder und Jugendlichen unabhängig vom sozialen Status zu verbessern. Er freue sich auf weitere Beratungen hierzu.
Frau Vobbe liegt das angemeldete Thema sehr am Herzen, sie weist aber auch auf die Herausforderung für die Sozialsysteme hin. Man schaffe sich große Probleme für die Zukunft, wenn man Kinder in Armut aufwachsen lasse – ohne Teilhabe, ohne Bildung und ohne Fürsorge durch das Elternhaus. Es bringe aber nichts, die entsprechenden Geldmittel nur zu erhöhen, sondern es müsse die Hilfe zur Selbsthilfe gefördert werden. Hierfür müssten die entsprechenden Werkzeuge bereitgestellt werden. Nicht nur eine Umverteilung und überzogene politische Vorgaben sei das richtige Rezept, sondern vielmehr Aufstiegschancen und Wirtschaftswachstum. Auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sei ein guter Ansatz. Sie freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit im Jugendhilfeausschuss.
Frau Tjarks führt aus, dass Integration und Teilhabe immer gut funktionierten, wenn Familien gute Unterstützung erhalten würden. Das könne durch die Familienhilfe oder Erziehungsbeistände über die Jugendämter gut erreicht werden. Die Jugendämter der Stadt seien aber stark überlastet, man brauche entsprechende Fachkräfte in allen Kinder- und Jugendbereichen und vor allem auch beim Kindernotdienst.
Frau Folkers hebt die Wichtigkeit des Themas hervor und weist auf eine Beratung im Sozialausschuss zur seitens der CDU eingebrachten Antrags zur Gesundheitsfürsorge hin, der auch den von Kinderarmut betroffenen Personenkreis tangiert.
Herr Heins erinnert an die Zeit der Weimarer Republik und an den unermüdlichen Einsatz demokratischer Kräfte, die sich aus den verschiedenen politischen Strömungen zusammengetan haben, um die Republik vor Verfassungsfeinden zu verteidigen. Die Republik sei auch heute bedroht und müsse deshalb jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Die Demokratie und ihre Symbole stärker sichtbar werden zu lassen – gerade auch in der Bezirksversammlung – wäre diesem Ziel aus seiner Sicht zuträglich. Kommunalpolitik sei die Basis der Demokratie und stehe vor Ort für den demokratischen Austausch, der sich durch inhaltliche Diskussionen und einem guten Miteinander auszeichne. Zur Herstellung dieser Sichtbarkeit schlage seine Fraktion vor, dass an den Sitzungstagen der Bezirksversammlung Wandsbek die zwei vorhandenen Fahnenmasten vor dem Rathaus Wandsbek beflaggt werden. Zudem könnte die Europaflagge, die Deutschland-Flagge, die Hamburger Landesflagge sowie eine Wandsbek-Flagge im Plenarsaal aufgestellt werden, um auch symbolisch zu zeigen, dass die Kommunalpolitik sich in die demokratische Grundordnung einreihe. Die Europaflagge wäre zudem ein klares Bekenntnis für Europa und würde die in Wandsbek lebende EU-Bürger:innen repräsentieren, die auch für die Bezirkswahlen wahlberechtigt seien. Er wirbt für den Antrag, von dem im Falle der Beschlussfassung ein wichtiges und klares Signal ausgehen würde.
Herr Khokhar lobt die grundsätzliche Intention des Antrags, weil dadurch die Arbeit der Bezirksversammlung sichtbarer würde und ein wichtiges Zeichen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung sowie unsere Verfassung ausgehen würde. Die Flaggen würden Werte repräsentieren, die in der täglichen Arbeit hier im Bezirk eine Rolle spielen würden. Um dies sichtbarer zu machen, könne er sich eine Beflaggung – zumindest an den Sitzungstagen der Bezirksversammlung – gut vorstellen. Zu berücksichtigen sei aber auch der organisatorische sowie finanzielle Aufwand, der damit verbunden wäre. Neben den Anschaffungskosten seien auch Folgekosten, zum Beispiel für die Wartung oder eine Ersatzbeschaffung, in die Gesamtbewertung einzubeziehen. Zur Klärung dieser offenen Fragen schlägt er vor, den Antrag in den Hauptausschuss zu überweisen.
Herr Buttler erklärt, dass er die Argumente hinsichtlich der Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie sowie den Ansatz, Demokratie und ihre Symbole zu diesem Zweck sichtbarer zu machen, ausdrücklich teile. Dies dürfe am Ende auch keine Kostenfrage sein, da Demokratie nun einmal koste. Eine Änderung der im Antrag genannten Anordnung sei nicht erforderlich, da es dem Bezirksamtsleiter bereits gemäß der Regelung in Punkt 6.3 erlaubt sei, bei Vorliegen eines besonderen Anlasses, der nur das Bezirksamt betrifft, die begrenzte Beflaggung anzuordnen. Zum Thema Beflaggung vor dem Rathaus Wandsbek weist er darauf hin, dass nicht mehr als zwei Fahnenmasten dort platziert werden dürften, was ein Prüfungsvorgang in der Vergangenheit ergeben habe. Einer Beflaggung im Bürgersaal stehe er aufgeschlossen gegenüber, jedoch müsse noch geklärt werden, wie viele und welche Flaggen aufgestellt werden sollen. Hier würde es sich aus seiner Sicht besonders aufdrängen, über die Hamburger Landesflagge sowie die Wandsbek-Flagge nachzudenken. Der vorgeschlagenen Überweisung des Antrags in den Hauptausschuss schließe er sich an.
Herr Reich findet, dass der Antrag ein starkes Zeichen für die Demokratie sei. Die Präsenz der Flagge während den Sitzungen der Bezirksversammlung würde die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltung, unserer Werte, Identität und das Zusammengehörigkeitsgefühl in Wandsbek stärken. Flaggen hätten als Symbol in der menschlichen Geschichte eine herausragende Bedeutung erlangt. Jede Flagge würde ihre eigene, besondere Botschaft vermitteln. Die Geschichte unseres nationalen Staates, unseres Grundgesetzes und unserer Flagge sei eine spannende Reise durch Höhen und Tiefen deutscher Geschichte. Die ersten Forderungen nach Gleichheit, Freiheit und Demokratie seien bereits im 19 Jahrhundert formuliert worden. Das Grundgesetz sei nicht nur ein rechtliches Dokument, sondern ein Ausdruck gemeinsamer Werte und ein Fundament für unsere demokratische Gesellschaft. Patriotismus sei nicht nur ein abstraktes Konzept, sondern ein Gefühl von Zugehörigkeit und Verbundenheit mit unserem Land und seinen Menschen. Das Hissen unserer Flagge sei nicht nur ein symbolischer Akt, sondern ein Ausdruck unserer Dankbarkeit für die Freiheit, die wir genießen. Der Antrag sei ein wichtiger Schritt, um das demokratische Bewusstsein in unserem Bezirk zu stärken. Er bedauere sehr, dass ein ähnlicher Antrag seiner Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode zu dem Thema von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei.
Herr Hörnicke führt aus, dass er seinerzeit als Marineoffizier einen Eid auf die Bundesdienstflagge geschworen habe, was insbesondere auch beinhalte, die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Es bedeute auch Identifikation mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung und einen konstanten Wertekompass. Diese Identifikation sei auch für die untere kommunale Ebene von Bedeutung. Die Sichtbarkeit unseres Tuns sei für die Bevölkerung zudem die Bestätigung, dass die Bezirksversammlung tut, wofür sie gewählt wurde.
Frau Dr. Hochheim stellt klar, dass der vorgelegte Antrag überhaupt nichts mit dem AfD-Antrag gemeinsam habe. Die Europaflagge sei die Abgrenzung zur AfD. Die Bundesflagge repräsentiere vor allem das Grundgesetz. Über den Weg der Umsetzung sei man gesprächsbereit. Mit dem Vorschlag der SPD – die Hamburger Landesflagge sowie die Wandsbek-Flagge vor dem Rathaus an Sitzungstagen zu hissen – sei ihre Fraktion einverstanden. Was die Beflaggung im Bürgersaal angeht, hält sie an der Forderung fest, auch die anderen, im Antrag genannten Flaggen mit aufzunehmen. An den Kosten dürfte es nicht scheitern, diese seien überschaubar.
Herr Iwan betont die Wichtigkeit der freiheitlich demokratischen Grundordnung, die stets zu verteidigen sei. Die hier vorgelegten Vorschläge würden dieses Ziel aus seiner Sicht jedoch verfehlen. Werte könnten nicht angeordnet oder gehisst werden. Zugleich wäre der praktische Aufwand unverhältnismäßig, weil das Bezirksamt für die Beflaggung eine Person außerhalb der Kernarbeitszeit abstellen müsste. Es könnte zudem in der Außenwirkung der fatale Eindruck entstehen, dass es der Bezirksversammlung um Selbstdarstellung gehen würde. Bei der sog. „Pride“-Flagge sei der Sachverhalt ein anderer, weil sie nicht selbstreferenziell, sondern für Andere gehisst werden würde. Zur Stärkung der Demokratie sollte eher auf Landesebene über eine Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes nachgedacht werden, um den Bezirken Entscheidungsbefugnisse zu übertragen. Erst damit wäre die Bezirksversammlung tatsächlich als erste Basisstufe der Demokratie anzusehen.
Herr Schulz führt aus, dass man einen Tagesordnungspunkt zur Besetzung der Fach- und Regionalausschüsse vermisse. Man bedauere, dass die Einsetzung der Ausschüsse heute womöglich noch nicht stattfinde, da sich scheinbar noch keine Koalition gefunden habe. Es sei verständlich, dass eine Koalitionsfindung Zeit in Anspruch nehme, jedoch wolle man nun auch die Arbeit aufnehmen, zumal auch die Bürger dies erwarten würden.
Eine weitere Verschiebung der Einsetzung würde bedeuten, dass die Ausschüsse erst im November starten würden; dies sei für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Gerade im Hinblick auf die Vielzahl an bestehenden Eingaben sei dies besonders ärgerlich, da in vielen Fällen sicherlich schon Entscheidungen getroffen werden könnten.
Von daher schlage man die Einsetzung der Fach- und Regionalausschüsse bereits heute vor.
Herr Buttler erklärt, dass in der Vergangenheit die Ausschüsse nicht erst bei Bestehen einer Koalition eingesetzt wurden, sondern bereits, wenn die entsprechenden Verhandlungsparteien bekannt waren. Dieses Verfahren wolle man beibehalten; auch vor dem Hintergrund, dass noch nicht alle Fraktionen ihre zubenannten Bürgerinnen und Bürger benannt hätten.
Des Weiteren weise der vorliegende Antrag inhaltliche Fehler wie z.B. eine inkorrekte Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen auf, welche nicht aus elf, sondern aus 15 Mitgliedern bestehen sollen. Es gebe zudem bereits eine Verwaltungsvorlage zu diesem Thema auf der Tagesordnung. Den vorliegenden Antrag wolle man daher ablehnen.
Frau Dr. Hochheim erklärt, dass man zwar ebenfalls dafür plädiere die Ausschüsse einzurichten; der vorliegende Antrag sei inhaltlich jedoch nicht geeignet.
Eine Einsetzung wäre insbesondere vor dem Hintergrund der Bürgereingaben, sowie auch für die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung mit den anstehenden Entscheidungen zu den Arbeitsprogrammen, zu begrüßen gewesen. Die CDU-Fraktion wäre hierfür bereits jetzt schon vorbereitet. Man nehme aber zur Kenntnis, dass noch nicht alle Fraktionen so weit seien und weise darauf hin, dass eine Einsetzung möglichst zügig erfolgen sollte.
Herr Schulz teilt mit, dass man diese Entscheidung zur Kenntnis nehme und hoffe, dass sich ab November dann auch die erforderliche Zeit zur Abarbeitung der Themen in den Ausschüssen genommen werde.
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich ab, bei Zustimmung der AfD-Fraktion.
Herr Iwan leitet in das Thema ein mit der Bemerkung, dass man diese Thematik nicht mit Verweis auf Zuständigkeiten abhandeln solle, sondern sich vielmehr auch diesem Thema stellen müsse, da es Einwirkungsmöglichkeiten gerade auch bei Regierungsparteien gebe.
Er verweist auf eine Anfrage des Herrn Kappe, die zu einer entsprechenden Schlagzeile im Hamburger Abendblatt mit dem Titel „Behörden finden kein Personal – fast 5000 Stellen unbesetzt“ führte. Die in dem Antrag erwähnten Teilaspekte im Bezirk Wandsbek wie Anzahl der unbesetzten Stellen, einem hohen Krankenstand werden von Herrn Iwan ausgeführt ebenso wie der Abgleich mit dem Gebiet außerhalb von Hamburg, in dem besser bezahlt würde. Dass es am Ende an Attraktivität für die Stellen in den Bezirksämtern mangele, sei also nicht weiter verwunderlich. Das führte dann auch zu der im Antrag erwähnten Reaktion vom Finanzsenator, um die es jetzt gehe. Das dahinter stehende Problem sei aktuell so akut, so dass die notwendigen Aktivitäten priorisiert werden sollten. Mit dem Petitum wolle man dazu freundlich hinleiten. Herr Iwan bittet um Unterstützung des Antrags.
Frau Rosenbohm führt aus, dass man sich am Ende einig sein werde, dass die Beschäftigten in den Bezirken besser bezahlt werden müssen, um auch die Abwanderung aus den Bezirken zu den Fachbehörden und ins Umland zu begrenzen und den Menschen in Hamburg einen guten Service zu bieten. Frau Rosenbohm weist auf die unterschiedlichen Laufzeiten der Tarifverträge im Vergleich zwischen den Ländern hin. Im Zuge der Laufzeit und der dahinter stehenden Vereinbarungen würden sich die aktuell unterschiedlichen Bezahlungswerte durch schon vereinbarte Erhöhungen aber wieder angleichen. Ein großer Erfolg sei die Zulage für bürgernahe Dienstleistungen, die verhandelt werden dürfe für den nächsten Tarifvertrag in Hamburg. Das bedeute, dass die Fristen beachtet werden müssten und die Gespräche dann auch erst ab dem Jahr 2025 beginnen dürften. Sie hoffe, dass die Gewerkschaft gut verhandele und die Gehälter gut anstiegen auch im Vergleich mit dem Umland. Die Tarifautonomie der Vertragspartner müsse beachtet werden. Die Fraktion Die Grünen könne hier nicht eingreifen und werde den Antrag ablehnen.
Herr Freund weist auf den laufenden Tarifvertrag hin und blickt zurück auf seine Ausarbeitung, die alles andere als einfach gewesen wäre. Die Tarifparteien hätten sehr lange verhandelt, hätten einen mehrstufigen Tarifvertrag ausgearbeitet und abgeschlossen. Dieser habe eine Laufzeit bis zum 31.10.2025. Auch zum Thema Ballungsraumzulage sei schon einiges erreicht und vereinbart worden, z.B. für die Sozial- und Erziehungsdienste. Weitere Beratungen für andere Gruppen seien zu begrüßen. Es gab hierzu auch eine geregelte Gesprächszusage, auf die Herr Freund hinweist und zitiert. Der heutige Antrag mache zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, da die Vereinbarungen über den weiteren Weg hierzu schon bestünden.
Frau Wicher leitet ins Thema ein mit der Bemerkung, dass die Gehälter insbesondere der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst nicht konkurrenzfähig seien mit denen der freien Wirtschaft. Diese Problem müsse aber auf Landesebene gelöst werden. Die Vakanzen der Stellen beim Bürgerservice beruhten nicht auf einer besorgniserregenden Fluktuation, sondern der Schaffen neuer Stellen im Telefonischen Hamburg-Service. Auf die vereinbarten kommenden Erhöhungen der Gehälter sei schon hingewiesen worden. Der Bürgerservice mit hohem Kundenkontakt sei sicherlich ein Bereich mit höheren Herausforderungen. Eine Begründung für einen überstürzten Eingriff in die Tarifautonomie sei ihr nicht ersichtlich. Das Grundproblem der Wechsel aus den Bezirksämtern auf die besser dotierten Stellen der Fachbehörden sei bei allen Verhandlungen aber so nicht abzustellen. Bei einem Blick in aktuellen Stellenausschreibungen habe sie den Bereich des Bürgerservice vermisst. Die FDP-Fraktion werden den Antrag ablehnen.
Herr Wagner (CDU-Fraktion) weist auf die bereits erfolgten kritischen Bemerkungen zu dem Antrag hin, die ein großes Fragezeichen hinterließen. Die Verfolgung einer besseren Ausstattung der Bezirksämter und eine bessere Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei langjährige CDU-Politik, und die Erreichung gehe am besten auch über die Bezahlung. Man könne dem Antrag so nicht zustimmen, da die Tarifautonomie damit in Frage gestellt würde. Man habe aber durchaus Sympathie für den Antrag, insofern beantrage er die Überweisung in den Hauptausschuss, um durch geänderte Formulierungen eine gemeinsame Linie zu erstellen und den grundsätzlich richtigen Ansatz nicht verschwinden zu lassen.
Herr Ritzenhoff gibt nähere Erläuterungen zu den Stellenbewegungen und resümiert, dass sich bei Betrachtung der aktuellen Zahlen keine große Lücke ergebe. Zu den neuerlichen Tarifverhandlungen wünsche er sich eine gewisse Dynamik, eine der Fragestellungen im nächsten Jahr ergebe sich aus der Begrifflichkeit von Mitarbeitern mit Kundenkontakt.
Herr Schultz führt aus, dass sich die monetäre Bedingungen der Beschäftigten der Bezirksämter sich gemessen am Umland in der nächsten Zeit annähern würden. Dem Antrag könne daher so nicht gefolgt werden. Gemäß der Formulierung des Petitums, das an den Bezirksamtsleiter gerichtet sei, frage er sich auch, wie sich die anderen Bezirksämter in dieser Frage verhalten sollten oder ob Herr Ritzenhoff für alle handeln solle. Die Diskussion werde inzwischen nur zum prägnanten bürgernahen Dienst rund um den Bürgerservice geführt, mit dem das Bezirksamt selbst aber nichts mehr zu tun habe. Er hoffe sehr, dass sich die Auslegung der Begrifflichkeit „bürgernahe Dienste“ nicht nur auf den Bürgerservice beschränke, sondern ganz konkret in die Beschäftigungsstrukturen der Dienststellen ankomme und geprüft werde, welche Tätigkeiten intern seien und welche am und mit dem Bürger.
Herr Iwan nimmt den Gedanken einer weiteren Beratung im Hauptausschuss auf erklärt sich mit einer Überweisung dorthin einverstanden. Er erklärte den Umstand der langen und „krummen“ Laufzeit des Tarifvertrags mit der Vermeidung von Verhandlungen während eines Wahlkampfs und ist sich sicher, dass eine Anruf des Finanzsenators bei den Gewerkschaften über ein Vorziehen der Gespräche wohl kaum abgelehnt werden würde.
Herr Freund sieht natürlich das Interesse der Gewerkschaften zu Gesprächen, man müsse aber die Daten des Tarifvertrags beachten, die den Gewerkschaften dann auch Instrumente zur Durchsetzung von Forderungen fehlen ließen.
Herr Buse lässt über den Antrag auf Überweisung in den Hauptausschuss abstimmen.
Ergebnis:
Der Antrag auf Überweisung wird mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen SPD, Grüne und FDP bei Zustimmung der übrigen Fraktionen.
Abstimmungsergebnis über den Antrag:
Die Bezirksversammlung lehnt den Antrag mehrheitlich bei Zustimmung der Fraktion Die Linke ab.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Herr Martens bittet um eine Änderung des Petitums, da hierzu die zuständige Fachbehörde aufzufordern wäre und nicht der Bezirksamtsleiter (zu beiden Ziffern). Zudem regt er die Streichung in Ziffer 2 „z.B. am westlichen Ende“ an.
Die CDU- Fraktion übernimmt den Änderungswunsch.
Herr Buse lässt über den folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Frau Riebe trägt folgenden Änderungsantrag zu Ziffer 4 der eigenen Vorlage vor:
Die Bezirksversammlung ermächtigt den Hauptausschuss, die Anzahl der Mitglieder des Inklusionsbeirates zu bestimmen und diese zu berufen.
Die beratenden Mitglieder der Fraktionen werden durch diese benannt und dem Hauptausschuss z.K. gegeben.
Herr Buse lässt über folgenden Text abstimmen:
Abstimmungsergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Schulz bittet darum, über die Förderung des AGDAZ Steilshoop getrennt von den anderen Stadtteilkulturzentren abzustimmen.
Herr Martens beantragt die Vertagung.
Herr Heins schlägt die Überweisung in den Hauptausschuss vor.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Herr Iwan merkt an, dass die Fraktion Die Linke die Vorlage mit folgender Änderung zur Abstimmung stellen möchte:
- ständiges Mitglied: Herr Iwan anstelle von Herrn Yildirim
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.
Die Bezirksversammlung beschließt mehrheitlich bei Zustimmung der AfD-Fraktion, bei Gegenstimme der Fraktion Die Linke sowie bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten innerhalb der übrigen Fraktionen.
Die Bezirksversammlung genehmigt einstimmig die Niederschrift vom 04.07.2024.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Entfällt.
Herr Heins schlägt u.s. Verfahren hinsichtlich des Umgangs mit den vorliegenden Mitteilungen vor.
Ergebnis:
Die Bezirksversammlung verständigt sich einstimmig darauf, die vorliegenden Mitteilungen unter TOP 14 in den jeweils zuständigen, noch zu bildenden Fach- bzw. Regionalausschuss zu überweisen. Hierfür wird die Geschäftsstelle der Bezirksversammmlung dazu ermächtigt, die Zuteilung vorzunehmen.
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).
Die Bezirksversammlung verständigt sich analog zu TOP 14 einstimmig darauf, die unter TOP 15 vorliegenden, beantworteten Auskunftsersuchen in den jeweils zuständigen, noch zu bildenden Fach- bzw. Regionalausschuss zu überweisen. Hierfür wird die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung dazu ermächtigt, die Zuteilung vorzunehmen.
Das beantwortete Auskunftsersuchen wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 15).
Das beantwortete Auskunftsersuchen wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 15).
Das beantwortete Auskunftsersuchen wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 15).
Das beantwortete Auskunftsersuchen wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 15).
Das beantwortete Auskunftsersuchen wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 15).
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Die Bezirksversammlung nimmt Kenntnis.
Ein Bürger kommentiert die Stellungnahme der Fachbehörde (Drs. 22-0195) zum Straßenzustand im Asmusweg.
Die Fraktionen äußern sich zu diesem Thema.
Eine Bürgerin äußert sich zur Veloroute 7 im Abschnitt zwischen Holstenhofweg und Wilsonstraße.