Protokoll
Sitzung der Bezirksversammlung Wandsbek vom 12.09.2024

Ö 1

Eröffnung der Sitzung

Ö 2

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil I

Ö 3

Aktuelle Stunde

Ö 3.1 - 22-0180

Parkplatzkonzepte statt Parkplatzabbau Aktuelle Stunde, angemeldet von der CDU-Fraktion

Frau Dr. Hochheim leitet in das Thema ein und verweist auf die vielen Bürgerbeteiligungen in der letzten Legislatur, die die Situation rund um die Parkplätze in Wandsbek zu der zentralen Angelegenheit der letzten Legislatur gemacht habe. Insbesondere das Kerngebiet und die Region Bramfeld seien davon betroffen gewesen. Man wolle etwas gegen den massiven Parkplatzabbau tun, die CDU- Fraktion treter eine gemäßigte und befriedete Verkehrspolitik ein, die alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehme. Dabei gehe es auch um die Fahrradwege, deren Ausbau auf Kosten vieler Parkplätze, aber auch vieler Bäume vorangehe. Konkret wurde sie hierzu angesprochen im Bereich Eilbek und der Wagnerstraße im Zusammenhang der Veloroute 13 und 40 wegfallenden Parkplätzen. Neben den Velorouten gebe es Radschnellwege, die Bezirksrouten, die Freizeitrouten, die bezirklichen Radwegemaßnahmen im Schulwegsicherungsbereich und der normale Radwegeausbau an Straßen. Äerlich sei nicht zu erkennen, zu welcher Kategorie die einzelnen Radwegmaßnahmen gehörten. Frau Dr. Hochheim nennt fünf Punkte zur Verbesserung der Situation: Erstens wolle man den Parkplatzabbau im öffentlichen Raum  stoppen, das Verkehrsschild 315 solle in Wohnstraßen wieder eingerichtet werden. Zweitens solle das ganze Fahrradroutensystem ein wenig reduziert werden. Drittens sollen P&R Häuser für Nutzer von ÖPNV kostenlos angeboten werden. Viertens solle in Bebauungsplanverfahren darauf geachtet werden, dass die Bauherren Stellplätze auskömmlich für die Bewohner anböten und fünftens sollen Quartiersgaragen auf städtischem Grund, bspw. auf der ehem. P&R Fläche Hasselbrookstr., einer Fläche in der Stein-Hardenberg Str. direkt am Busbahnhof oder in der Wandsbeker Zollstraße erstellt werden. Mit diesen konzeptionellen Punkten könne der Parkdruck erfolgreich gesenkt werden.

 

Frau Rosenbohm weist darauf hin, dass es keinen strukturellen Parkplatzabbau gebe. Es gebe verschiedene Maßnahmen, die getroffen würden, um den Straßenraum gerechter aufzuteilen. Geprüft würde dieses immer bei neuen Straßenplanungen, und daraus ergeben sich logischerweise Zielkonflikte. Nur jeder dritte Hamburger habe auf sich einen privaten PKW angemeldet, über die Bedürfnisse der 2/3 Bürgerinnen und Bürger ohne PKW- Anmeldung werde viel zu selten gesprochen. Bei Neuplanung von Verkehrsflächen würden die Straßen- und Wegeflächen immer von Grundstücksgrenze zu Grundstücksgrenze aufgeteilt in Fußweg, Radweg, Fahrspur für Autos, Radweg, Fußweg und wenn Platz vorhanden sei auch noch für Parkplätze. Die ume sollten möglichst auch stehen bleiben. Es bestünden also viele Nutzungsanforderungen bei einem Neubau von Straßen. Auch der Faktor Sicherheit spiele hierbei eine große Rolle, bspw. bei Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen. Bei speziellen Fällen wie in der Rauchstraße mit dem Verkehrszeichen 315 sei man sich fraktionsübergreifend einig. Bei der Schaffung von Radspuren müssten entweder Fahrspuren oder Fußwege reduziert werden oder Bäume weichen. Doch wie solle man diesen Konflikt lösen? Man setze auf den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, um auf eine Nutzung des PKW verzichten zu können. Generell könne man sagen, dass es immer ein Abwägungsfall bei neuen Straßenplanungen sei, denn bspw. in der Fabriciusstr. oder in der Schimmelmannstr. seien auch viele neue Parkstände geschaffen worden.

 

Frau Wolff weist darauf hin, dass genau dieses Thema seitens der FDP in der Vergangenheit immer wieder in den Blick genommen worden sei. Sie könne sich vorstellen, dass es hierzu, auch im Rückblick auf die vergangene Legislatur und mit Blick auf die immer wieder vorgetragenen Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, bei dem einen oder anderen eine Neuausrichtung gegeben habe. Man habe insbesondere auch bei Wahlsiegern für die neue Legislatur erwartet, dass man mit einem großen Thema starte wie einem Leitprogramm, bspw. einem Konzept für eine gesunde Weiterentwicklung des Bezirks und des Miteinanders der Menschen . Die FDP trete immer für einen Mobilitätsfrieden ein, und man werde im weiteren Verlauf der Legislatur auch seitens der FDP immer wieder etwas hören. Frau Wolff zitiert das Hamburger Abendblatt mit einem Thema aus Bergedorf im Zusammenhang mit citynahen Parkplätzen und Geschäftsleerständen. Hierzu werde man noch mehr seitens der FDP im neu zu gründenden Wirtschaftsausschuss noch Beiträge  ren. Ein sozialer Aspekt sei sicher im Einkaufsverhalten auch verknüpft mit dem Sicherheitsaspekten an dunklen Bushaltestellen oder U-Bahnhöfen im Vergleich mit der Nutzung des eigenen PKW. Wer über ausreichend Geld verfüge,nne sich ein Auto leisten sowie einen Parkplatz in der City und einen Mietparkplatz in der Nähe der eigenen Haustür. Der Wegfall dieser Möglichkeiten sei ein Verlust von Komfort und oft eine Belastung. Die Einkäufe zu bewältigen bei größeren Familien mit den öffentlichen Verkehrsmitteln stelle eine große Herausforderung dar und werde sichtbar oft durch die Mütter geleistet. Wer ein Auto benötige, benötige letztlich auch ein Parkplatz. Man freue sich in Zukunft auf Debatten zu den großen Themen des Bezirks, und sei es auch zu dem Thema der Parkplätze.                                 

 

 

Herr Martens greift ebenso die Thematik aus der letzten Legislatur auf mit dem fraktionsübergreifenden Beschluss aus einer Thematik des Regionalausschusses Kerngebiet Wandsbek, das Verkehrszeichen 315 wieder einzuführen. Eine Verschlechterung von Parksituationen möchte man letztendlich vermeiden. Man wolle einen größtmöglichen Zusammenschluss hinter der Mobilitätswende erreichen. Zu dieser Wende gehörten auch die Nutzung von Elektro-Autos, die ebenso Parkplätze benötigten. Die PKW- Zulassungszahlen würden kontinuierlich wachsen. Es gebe Fälle wie z.B. Am Neumarkt, bei denen man die hohe Zahl von wegfallenden Parkplätzen keinesfalls gut heiße. Zu den schon genannten Maßnahmen wolle er noch die nächtliche Nutzung von Supermarktplätzen ins Spiel bringen, über die einmal nachgedacht werden müsste. Man wolle gern an konkreten Maßnahmen vor Ort arbeiten, aber man solle sich nicht gegenseitig vorwerfen, was man an anderer Stelle entschieden habe. Die SPD wolle sich konstruktiv an Lösungen von Parkplatzfragen beteiligen.

 

 

Herr Wagner (AfD-Fraktion) spricht die steigenden PKW- Zahlen in Hamburg an - wenn dann von gerechter Aufteilung des Verkehrsraums gesprochen werde, sei er schon alarmiert. Der Kampf gegen das Auto sei ein Teil der rot-grünen Mobilitätswende. Das Auto sei aber ein Teil der Lebensqualität vieler Menschen und sei für viele Pendler oder ältere Menschen nicht zu ersetzen. Vorhandene Parkplätze sollten daher erhalten bleiben, und auch ggf. zu schmale sanierungsbedürftige Radwege sollten wieder ertüchtigt werden. Es sei fraglich, ob man Radschnellwege von Volksdorf nach Wedel brauche, wenn damit u.a. viele Bäume gefällt werden müssten. Bei der Schaffung von Neubauten sollten Parkplätze wieder verpflichtend werden für den Bauherren. Zudem könnten Garagenflächen in die Höhe erweitert werden. Die vorhandenen Parkfchen müssten geschont und geschützt und ggf. erweitert werden, und andere Verkehrsflächen müssten abseits ideologischen Vorstellungen in den Maßen angepasst werden.

 

Herr Iwan hat viel Sympathie für den Beitrag von Frau Rosenbohm, weist aber darauf hin, dass es auch weitere Angehörige zu den zugelassenen PKW in Hamburg gebe, die das Fahrzeug nutzten, die Zahlen also nur bedingt eine Aussage hätten. Ansonsten spricht auch er sich für eine gerechte Aufteilung der Verkehrsflächen aus, die die Menschen für ihre spezielle Mobilität benötigten. Nach seiner Wahrnehmung von Gerechtigkeit und nach solidarischen Gesichtspunkten müsste da der individuelle motorisierte Verkehr etwas Fläche abgeben. Hier sollte man aber für jede Situation oder Einzelfall zielorientiert denken. Mit dem Verkehrsschild 315 habe er bspw. in der Straße Westerkamp nicht das Problem, hier handele es sich um eine überschaubare Lage, allerdings wären ggf. durch zu hohes Gewicht Wurzelschäden oder Schäden am Kantstein oder auf Gehwegplatten zu beklagen. Leider sei nicht über die Novellierung der STVO gesprochen worden, hier erhoffe sich neue Instrumente für Lösungen vor Ort.

 

Herr Wagner (CDU-Fraktion) weist auf einige verloren gegangene Parkplätzflächen speziell in Bramfeld hin, greift die Initiative im Redebeitrag von Herr Martens auf und wünscht sich gemeinsame Lösungen in Parkplatzfragen.

    

 

 

             

Ö 3.2 - 22-0194

Weiter steigende Kinderarmut - Wie können wir Armut bekämpfen und Teilhabe ermöglichen? Aktuelle Stunde, angemeldet von der Fraktion Die Linke

Ö 4

Debatten

Ö 4.1 - 22-0189

Beflaggung vor dem Bezirksamt und im Bürgersaal während der Sitzungen der Bezirksversammlung Debattenantrag der CDU-Fraktion

Ö 4.2 - 22-0192

Einsetzung der Regional- und Fachausschüsse Debattenantrag der AfD-Fraktion

Ö 4.3 - 22-0193

Warum noch warten, Herr Senator? Gehaltszulage für die Beschäftigten der Bezirksämter, jetzt! Debattenantrag der Fraktion Die Linke

Ö 5

Bebauungspläne

Ö 6

Bekanntgabe der Beschlüsse des Hauptausschusses nach § 15 BezVG

Ö 6.1 - 22-0186

Beschlüsse des Hauptausschusses vom 17.07.2024 und 02.09.2024 gem. § 15 BezVG

Ö 7

Anträge

Ö 7.1 - 22-0190

Barrierefreiheit stärken: Kampagne für das Schachbrett-Piktogramm Antrag der CDU-Fraktion

Herr Martens bittet um eine Änderung des Petitums, da hierzu die zuständige Fachbehörde aufzufordern wäre und nicht der Bezirksamtsleiter (zu beiden Ziffern). Zudem regt er die Streichung in Ziffer 2 „z.B. am westlichen Ende“ an.

 

Die CDU- Fraktion übernimmt den Änderungswunsch.

 

Herr Busesst über den folgenden geänderten Beschlussvorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

 

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 7.2 - 22-0191

Die Bezirksversammlung und ihre Gremien sichtbarer machen Antrag der CDU-Fraktion

Ö 7.3 - 22-0214

Konstituierung eines neuen bezirklichen Inklusionsbeirats Wandsbek für die Amtsdauer 2024 bis 2029 und Anbindung an die Bezirksversammlung Wandsbek Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP

Ö 7.4 - 22-0218

Einsetzung des Jugendhilfeausschusses Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP

Ö 8

Haushaltsangelegenheiten

Ö 8.1 - 22-0134.1

Anträge auf Förderung von einmaligen Gemeinschaftsangeboten Freundeskreis Seniorenhilfe Berne e.V. - Tagesausflug für Senior:innen und Kath. Pfarrei St. Franziskus - Begegnungsfest für Senior:innen Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Ö 8.2 - 22-0135.1

Umschichtung von Mitteln Haushaltsjahr 2024 - Umschichtung konsumtive Ermächtigungen Förderfonds Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Ö 8.3 - 22-0140.1

Förderung kultureller Projekte - Maghreb Haus e.V.

Ö 8.4 - 22-0161.1

Verteilung der Rahmenzuweisung Stadtteilkultur der Behörde für Kultur und Medien für den Doppelhaushalt 2025/2026 Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Herr Schulz bittet darum, über die Förderung des AGDAZ Steilshoop getrennt von den anderen Stadtteilkulturzentren abzustimmen.

Ö 8.5 - 22-0183

Förderung kultureller Projekte Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Ö 8.6 - 22-0184

Vergabe von Sondermitteln Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Ö 9

Beschlussvorlagen

Ö 9.1 - 22-0074.1

Baumaßnahme: Wohnerschließung im Bebauungsplan Volksdorf 46 Teilbaumaßnahme: Herstellung einer Erschließungsstraße/Stichstraße mit einer offenen Entwässerungsanlage (Mulden und Rückhaltebecken) Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Ö 9.2 - 22-0097.1

Baumaßnahme: Erschließung Flughafenstraße - Teilbaumaßnahme: Straßenbau Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Ö 9.3 - 22-0160.1

Ausstattung des Sitzungssaals im neuen Verwaltungsgebäude Wentzelplatz 9 Beschlussvorlage des Hauptausschusses

Ö 9.4 - 22-0187

Festlegung der Fach- und Regionalausschüsse sowie deren Unterausschüsse für Bauangelegenheiten der Bezirksversammlung Wandsbek (22.Legislatur)

Ö 9.5 - 22-0159

Baumaßnahme: Erschließung Duvenstedt 18 Teilbaumaßnahme: Herstellung von zwei Stichstraßen mit Wendeanlage von Tangstedter Weg und der Straße Lohe

Ö 10

Benennung von Ausschussmitgliedern

Ö 10.1 - 22-0188

Ausschussumbesetzung der SPD-Fraktion - Bauausschuss Wandsbek-Ost für den Regionalbereich Rahlstedt

Ö 10.2

Besetzung des Jugendhilfeausschusses

Ö 10.2.1 - 22-0215

Ausschussbesetzung / Jugendhilfeausschuss Antrag der SPD-Fraktion

Die Bezirksversammlung beschließt einstimmig.

Ö 10.2.2 - 22-0216

Ausschussbesetzung / Jugendhilfeausschuss Antrag der CDU-Fraktion

Ö 10.2.3 - 22-0217

Ausschussbesetzung / Jugendhilfeausschuss Antrag der Fraktion Die Linke

Ö 10.2.4 - 22-0219

Ausschussbesetzung / Jugendhilfeausschuss Antrag der Fraktion Die Grünen

Ö 10.2.5 - 22-0220

Ausschussbesetzung / Jugendhilfeausschuss Antrag der FDP-Fraktion

Ö 10.2.6 - 22-0221

Ausschussbesetzung / Jugendhilfeausschuss Antrag der AfD-Fraktion

Ö 11

Genehmigung der Niederschrift vom 04.07.2024

Ö 12

Anhörungen gem. §§ 26, 28 BezVG

Ö 12.1 - 22-0201

Aufgabenwahrnehmung im Rahmen der geplanten Katzenschutzverordnung Anhörung der Bezirksversammlung gemäß § 26 BezVG

Ö 13

Berichterstattung aus Ausschusssitzungen

Ö 14

Mitteilungen

Ö 14.1 - 22-0083

Angefahrene Bäume in der Rauchstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8684)

Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).

 

Ö 14.2 - 22-0084

Alternativstandorte für geplante Depotcontainer in der Islandstrasse prüfen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8951.1)

Ö 14.3 - 22-0085

"Wandsbeker Moor(schutz)tag" schaffen - Empfehlung der BUKEA umsetzen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8827.1)

Ö 14.4 - 22-0086

Verkehrssituation Rantzaustraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8731.1)

Ö 14.5 - 22-0087

Busanbindung von Sasel stärken - Takt der Buslinie 168 erhöhen Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8634.1)

Ö 14.6 - 22-0088

Hallenreinigung nach Handballspielen mit Haftmitteln hamburgweit einheitlich organisieren Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-9007)

Ö 14.7 - 22-0089

Buslinie 29 (bez. Drs. 21-8572) Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8976)

Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).

 

Ö 14.8 - 22-0090

Barrierefreier Zugang zur Station "Wandsbeker Chaussee" Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-9002)

Ö 14.9 - 22-0091

Stadtradstationen zeitnah in Volksdorf errichten - Mobilitätsangebot während Brückenbauarbeiten verbessern Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8782.1)

Ö 14.10 - 22-0092

Parken in der Rauchstraße Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8942.1)

Ö 14.11 - 22-0095

Erweiterung der Straßenbeleuchtung im Puckaffer Weg Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8792)

Ö 14.12 - 22-0100

Sicherheit im Straßenverkehr - Schulungstag für den Umgang mit Lastenfahrrädern Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8662.1)

Ö 14.13 - 22-0101

Gesunde Quartiere - Gesundheitsinformationssystem in den Bezirken einführen und nutzen, als Ergänzung zu den sozialräumlichen Untersuchungen und zur Unterstützung des kommunalen Gesundheitsförderungsmanagements Beschluss der Bezirksversammlung vom30.05.2024 (Drs. 21-8779.1)

Ö 14.14 - 22-0102

Verkehrssicherheit im Meiendorfer Weg Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8918.1)

Ö 14.15 - 22-0103

Schulwegsicherung für die Grundschule Rahlstedter Höhe Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8921.1)

Ö 14.16 - 22-0113

P+R Gebühren während Liniensperrung der U1 in und um Volksdorf aussetzen (bez. Drs. 21-8778) Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8979)

Ö 14.17 - 22-0114

Nutzung des Hauses Erlenbusch unterstützen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8986)

Ö 14.18 - 22-0115

Zuwegungen an der Mellingburg instandsetzen Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8714.1)

Ö 14.19 - 22-0119

Neue Stadtteilschule für die nördlichen Walddörfer und nicht zu Lasten bestehender Sportflächen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-9005)

Ö 14.20 - 22-0171

Bau und Inbetriebnahme eines Interimsstandortes der öffentlich-rechtlichen Unterbringung nach SOG im Rahlstedter Grenzweg 5-7, Stadtteil Rahlstedt - Antwort auf die Stellungnahme der Bezirksversammlung Wandsbek vom 30.05.2024

Ö 14.21 - 22-0181

Starkstrom und ein Stadtteilbüro für Meiendorf Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8727.1)

Ö 14.22 - 22-0182

Neuer Standort für den Skaterplatz in Steilshoop Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8737.1)

Die Mitteilung wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 14).

 

Ö 14.23 - 22-0185

Endlich ein Spielplatz für Wellingsbüttel! Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8739.1)

Ö 14.24 - 22-0195

Straßenzustand Asmusweg Beschluss der Bezirksversammlung vom 18.04.2024 (Drs. 21-8730.1)

Ö 14.25 - 22-0199

Stadtradstationen im Alstertal verknüpfen Beschluss der Bezirksversammlung vom 30.05.2024 (Drs. 21-8682.1)

Ö 15

Anfragen/Auskunftsersuchen

Ö 15.1 - 21-9024.1

Warum dauert die Renovierung der Personenunterführung am ehemaligen Bahnhof Wandsbek so lange? Auskunftsersuchen vom 28.05.2024

Ö 15.2 - 21-9032.1

Unterkunft am Luisenhof im Stadtteil Farmsen: Aktueller Stand im 2. Quartal 2024 Auskunftsersuchen vom 31.05.2024

Ö 15.3 - 21-9042.1

Rollstuhlgerechter Wohnraum für die Martha Stiftung Auskunftsersuchen vom 07.06.2024

Das beantwortete Auskunftsersuchen wird in den noch zu bildenden Fach- oder Regionalausschuss überwiesen (s.a. Hinweis unter TOP 15).

 

Ö 15.4 - 21-9043.1

Was ist los an der Amtstraße? Modernisierung und Erweiterung ZOB Rahlstedt frühstens im Jahr 2025 Auskunftsersuchen vom 10.06.2024

Ö 15.5 - 22-0078.1

Geplante Aufnahme und Unterbringung von Asyl- und/oder Schutzsuchenden auf dem Grundstück Walddörferstraße/Holzmühlenstraße Auskunftsersuchen vom 08.07.2024

Ö 16

Unbeantwortete Anfragen/Auskunftsersuchen

Ö 16.1 - 22-0078

Geplante Aufnahme und Unterbringung von Asyl- und/oder Schutzsuchenden auf dem Grundstück Walddörferstraße/Holzmühlenstraße Auskunftsersuchen vom 08.07.2024

Ö 16.2 - 22-0128

Jakobusschleife in Alt-Rahlstedt Auskunftsersuchen vom 15.08.2024

Ö 17

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Fragestunde Teil II