Konstituierung eines neuen bezirklichen Inklusionsbeirats Wandsbek für die Amtsdauer 2024 bis 2029 und Anbindung an die Bezirksversammlung Wandsbek Interfraktioneller Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP

Seit September 2012 hat der Bezirk Wandsbek als erster Bezirk auf Beschluss der Bezirksversammlung einen Inklusionsbeirat eingerichtet.

Mittlerweile hat der Inklusionsbeirat seine dritte Amtszeit beendet.

Der Tätigkeitsbericht des Inklusionsbeirates, den die Mitglieder in Ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause verfasst haben, zeigt eindrucksvoll, wie aktiv der Beirat die Interessen von Menschen mit Behinderungen vertritt. u.a. hat der IB aktiv an den Neuplanungen beim ehemaligen Karstadt-Gelände teilgenommen und hat hier beim Austausch mit dem Investor Forderungen zum Thema Barrierefreiheit bei der Neugestaltung des Geländes benannt, hat den HVV und MOIA zum Thema Stand der  Barrierefreiheit bei Bahnen,Bussen und dem MOIA -Shuttle  befragt und hat sich immer wieder unermüdlich  für barrierefreie Toilettenanlagen („Toilette für alle“) eingesetzt.

Auch in den letzten 5 Jahren stand der IB in regem Austausch mit der Bezirksamtsleitung und der Bezirksverwaltung und konnte seine Expertise in etliche Bauplanungen und Belange der sozialen Stadtverwaltung einbringen.

Durch die politischen Vetreterinnen und Vertreter der Bezirksfraktionen im Beirat erfolgte ein kontinuierlicher Informationsaustausch in die Bezirksversammlung.

Gleichwohl wurde an die politischen Vertreter im Bezirk immer wieder der Wunsch nach mehr politischer Teilhabe herangetragen, zuletzt mit einer Eingabe in der Sitzung des HA vom 02.09.24 (Drucksache - 22-0069 ).

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

Beschluss:

1. Die Konstituierung eines neuen bezirklichen Inklusionsbeirats Wandsbek für die Amtsdauer 2024 bis 2029 zu beschließen. Der Bezirksamtsleiter bzw. die Verwaltung wird gebeten, die Neuberufung dieses Gremiums öffentlich bekanntgegeben, damit alle Interessierten die Möglichkeit haben, sich für die Mitgliedschaft im neuen Inklusionsbeirat Wandsbek für die Dauer der Wahlperiode der aktuellen Bezirks-Versammlung (2024 bis 2029) zu bewerben.

2. Die Anbindung des bezirklichen Inklusionsbeirats Wandsbek an den Ausschuss für Soziales zu beschließen. Hierfür erfolgt eine regelhafte Einladung zum Ausschuss an den Vorstand des Beirates. Die Bezirksversammlung empfiehlt den zukünftigen Ausschussvorsitzenden der Vertreterin oder dem Vertreter des IB Rederecht unter einem neu einzuführenden Tagesordnungspunkt „Inklusion“ einzuräumen.

3. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, nach der Konstituierung des IB ein Arbeitstreffen mit Vertretern des IB und Vertretern der politischen Parteien einzuberufen, um weitere Punkte der Eingabe Drucksache - 22-0069  gemeinsam zu erörtern.

4. Die Wahl erfolgt durch die Bezirksversammlung.