Einsetzung der Regional- und Fachausschüsse Debattenantrag der AfD-Fraktion

In Wandsbek wurden die Regional- und Fachausschüsse, die Herz- und Arbeitskammern unserer Bezirksversammlung, traditionell oft erst nach der Bildung der jeweiligen Regierungskoalition eingerichtet. Dieser Ablauf war in der Vergangenheit häufig effizient, da die Wahlen zur Bezirksversammlung meist im Frühsommer stattfanden und die darauffolgende, ohnehin sitzungsfreie Sommerzeit oft für die Regierungsbildung genutzt werden konnte. Diesmal verzögern sich jedoch die Verhandlungen, was angesichts des wünschenswerten Ziels einer stabilen Regierung für unseren Bezirk über eine Laufzeit von etwa fünf Jahren grundsätzlich nicht kritisiert werden kann.

Was jedoch aus Sicht der Bevölkerung zu kritisieren wäre, ist, dass die Verwaltungsgremien in dieser Zeit nicht die Möglichkeit haben, ihrem primären Arbeitsauftrag nachzukommen. Ein Blick auf die Tagesordnungen der Sitzungen des Hauptausschusses zeigt, dass sich die Eingaben der Bürger häufen. Darüber hinaus bleiben in einigen Ausschüssen noch offene Sachverhalte aus der vergangenen Legislaturperiode ungeklärt, die in den letzten Sitzungen oft zur Berücksichtigung an künftige Ausschüsse überwiesen wurden.

Wandsbek sollte als bevölkerungsreichster Bezirk eine Vorbildfunktion übernehmen. In vielen anderen Bezirken, in denen ebenfalls noch keine Regierungskoalitionen finalisiert wurden, sind die Ausschüsse – teils schon während der Konstituierung der Bezirksversammlung – bereits eingesetzt worden. Dies ist beispielsweise in Bergedorf, Altona, Eimsbüttel und Hamburg-Nord der Fall.

Beschluss:

1. Die Bezirksversammlung Wandsbek richtet gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 BezVG folgende Ausschüsse mit jeweils 11 stimmberechtigten Mitgliedern ein:
   
   Regionalausschüsse:
   
    1. Regionalausschuss Alstertal
    2. Regionalausschuss Bramfeld-Steilshoop-Farmsen-Berne
    3. Regionalausschuss Kerngebiet Wandsbek
    4. Regionalausschuss Rahlstedt
    5. Regionalausschuss Walddörfer

Fachausschüsse:

 1. Planungsausschuss
 2. Öffentliche Plandiskussion
 3. Ausschuss für Mobilität
 4. Ausschuss für Innere Sicherheit, Wirtschaft und Digitales
 5. Ausschuss für Soziales
 6. Ausschuss für Haushalt, Sport & Kultur
 7. Ausschuss Klima, Umwelt & Verbraucherschutz

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